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#Liveblog zum Krieg in Nahost: Israel schickt Holocaust-Überlebenden zur Anhörung nach Den Haag
Israels Präsident Herzog empfängt Außenministerin Baerbock +++ Tote bei Einsatz der israelischen Armee in Dschenin +++ Israelischer Zivilist im Westjordanland erschossen +++ Baerbock reist zu Gesprächen nach Israel +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Zur Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof zum Gaza-Krieg schickt Israel unter anderen den früheren Richter am Obersten Gerichtshof des Landes, Aharon Barak. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums bestätigte am Sonntag entsprechende Medienberichte. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe der Ernennung des 87-jährigen Holocaust-Überlebenden zugestimmt. Wie israelische Medien übereinstimmend berichteten, soll Barak für Israel Teil des Richtergremiums werden. Dies ist eine Besonderheit des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag - klagende und beklagte Staaten können jeweils einen Richter zusätzlich dorthin entsenden.
Die Nachricht kam überraschend, weil Barak als Kritiker der Justizreform gilt, die Netanjahus rechts-religiöse Regierung im vergangenen Jahr trotz heftiger Proteste durchsetzen wollte. Barak hatte den geplanten Justizumbau mit einem „Umsturz mit Panzern" verglichen, der Israel in eine „ausgehöhlte Demokratie" verwandeln werde. Die „Times of Israel" schrieb, Barak sei international hoch angesehen und Netanjahu sei mit seiner Ernennung der Empfehlung der israelischen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gefolgt.
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntag zum Auftakt ihres Besuches in Israel von Präsident Izchak Herzog empfangen worden. Drei Monate nach Beginn des Gazakriegs dürfte es bei dem Treffen in Jerusalem auch um die humanitäre Lage der Palästinenser sowie um Wege hin zu einer Zweistaatenlösung gehen. Die Bemühungen zur Freilassung der von der islamistischen Hamas und anderen Gruppen in den Gazastreifen verschleppten Geiseln dürften ebenfalls Thema sein. Es ist die vierte Reise Baerbocks nach Israel und in die Region seit den Terrorattacken der Hamas am 7. Oktober.
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Israels Armee hat nach eigener Darstellung mehr als 100 Ziele palästinensischer Terroristen in der heftig umkämpften Stadt Khan Yunis im Süden des Gazastreifens zerstört. Dutzende Terroristen seien dort zudem getötet worden, teilte das Militär am Sonntag mit. Soldaten zerstörten demnach etwa Tunnel, Beobachtungsposten sowie ein Hauptquartier der Hamas. Dieses habe die Islamistenorganisation auch für die Planung ihres Massakers am 7. Oktober in israelischen Grenzorten genutzt. Soldaten hätten zudem Granaten und andere Waffen sichergestellt, hieß es weiter. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Extremistische Palästinenser feuerten am Sonntag erneut Raketen Richtung Israel. In Grenzorten nahe dem Gazastreifen wurde Armeeangaben zufolge Raketenalarm ausgelöst.
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Die Versorgung mit Essen für Hunderttausende Menschen im Gazastreifen hat sich nach Worten von US-Außenminister Antony Blinken verschlechtert. Die Ernährungslage sei für Männer, Frauen und Kinder „sehr schwierig“, sagte Blinken am Sonntag in Amman nach Besuch eines Lagerhauses des Welternährungsprogramms (WFP). Ein Großteil des gelieferten Essens sei fertig zum Verzehr, weil die Menschen dieses unter aktuellen Bedingungen kaum oder gar nicht zubereiten könnten. „Dies ist der einzige Weg, um den Menschen das zu geben, was sie jetzt brauchen“, sagte Blinken.
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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat angesichts der angespannten Lage in der israelisch-libanesischen Grenzregion der Hisbollah-Miliz im Nachbarland gedroht. „Ich schlage vor, dass die Hisbollah lernt, was die Hamas in den letzten Monaten bereits gelernt hat: Kein Terrorist ist immun“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros am Sonntag bei einer Kabinettssitzung.
Er drängte darauf, den Bewohnern Nordisraels eine Rückkehr in ihre Häuser zu ermöglichen. „Dies ist ein nationales Ziel, das wir alle teilen und an dessen Erreichung wir alle verantwortungsvoll arbeiten. Wenn wir können, werden wir dies diplomatisch tun, und wenn nicht, werden wir auf andere Weise vorgehen“, sagte der Chef der konservativen Likud-Partei. Er betonte zugleich: „Was am 7. Oktober passiert ist, wird nicht noch einmal passieren.“
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Bei einem israelischen Luftangriff sind nach Angaben von palästinensischen Behörden im Süden des Gazastreifens zwei palästinensische Journalisten ums Leben gekommen. Ein weiterer Reporter sei verletzt worden, teilen die örtliche Gesundheitsbehörde und die Journalistengewerkschaft mit.
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Tausende Menschen haben in Israel an Protesten gegen den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilgenommen. Demonstranten in der Küstenmetropole Tel Aviv und der Hafenstadt Haifa forderten am Samstagabend eine Absetzung Netanjahus und Neuwahlen. „Wir werden nicht aufgeben" und „Regierung des Bösen", skandierten Demonstranten in Tel Aviv, während sie durch die Innenstadt marschierten.
Im vergangenen Jahr hatte es immer wieder Massenproteste gegen die heftig umstrittene Justizreform gegeben, die Netanjahus rechts-religiöse Regierung durchsetzen wollte. Nach dem Massaker der islamistischen Hamas und anderer Gruppierungen im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober und dem darauffolgenden Gazakrieg hatten die Proteste weitgehend aufgehört.
An den neuen Protesten nahmen auch Angehörige von Opfern des 7. Oktobers sowie Israelis teil, die wegen der Kämpfe ihre Wohnorte im Grenzgebiet zum Gazastreifen und zum Libanon verlassen mussten. Ein Einwohner von Kiriat Schmona an der Grenze zum Libanon warf Netanjahu nach Angaben der Zeitung „Haaretz" vor, er habe keine Verantwortung dafür übernommen, dass das Massaker am 7. Oktober passieren konnte.
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Israels Armee hat ein Bild veröffentlicht, das den Chef des bewaffneten Arms der Terrororganisation Hamas, Mohammed Deif, zeigen soll. Auf dem am Samstagabend verbreiteten Foto ist ein grauhaariger, bärtiger Mann zu sehen, der in der linken Hand mehrere Geldscheine und in der rechten Hand einen Plastikbecher mit einer Flüssigkeit hält.
Bis zu Beginn des Gazakriegs vor drei Monaten verfügte Israel nur über sehr alte Fotos von dem Mann, der als einer der zentralen Drahtzieher des Terrorangriffs auf Israel vom 7. Oktober gilt. Bereits im Dezember war ein neueres Bild von Deif aufgetaucht, der jahrelang als Phantom beschrieben wurde und bereits zahlreiche Tötungsversuche Israels überlebt hat. Israel war lange davon ausgegangen, dass Deif mehrere Gliedmaßen verloren hat. Im Dezember berichteten israelische Medien aber bereits, die Armee habe ein Video gefunden, das Deif mit beiden Armen und beiden Beinen zeige.
Armeesprecher Daniel Hagari sagte am Samstagabend, das Militär habe im Gazastreifen unter anderem Computer, Landkarten und Funkgeräte gefunden. Es seien insgesamt 70 Millionen Dateien mit geheimdienstlich relevanten Informationen entdeckt worden. „Gemeinsam mit (dem Inlandsgeheimdienst) Schin Bet haben wir Terroraktivisten verhört", sagte Hagari. „Das Ergebnis war, dass wir Informationen über ranghohe Hamas-Anführer erlangt haben, darunter auch Dokumentation von Mohammed Deif und auch Informationen über Hamas-Anführer, die sich außerhalb des Gazastreifens aufhalten."
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Im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon hat es wieder gegenseitige Angriffe zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah gegeben. Die Angriffe richteten sich gegen Terroristen und mehrere Ziele der vom Iran unterstützten Miliz im Nachbarland, teilte das israelische Militär am Sonntag mit. Zudem sei in der Nacht auf Sonntag ein „feindliches Fluggerät“ aus dem Libanon über Nordisrael abgefangen worden. Die Hisbollah teilte mit, sie habe israelische Soldaten nahe der Grenze mit Raketen angegriffen.
Nach Angaben der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurden mehrere Grenzorte von israelischem Artilleriebeschuss getroffen. Es gab zunächst keine Berichte über Opfer.
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Im Gazakrieg sind nach Darstellung der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden weitere 113 Menschen getötet und 250 verletzt worden. Die Zahl der seit dem Hamas-Terrorangriff in dem Küstenstreifen durch Gegenangriffe Israels getöteten Menschen stieg auf 22.835, wie die Behörde am Sonntag mitteilte. Zudem seien seitdem 58.416 Palästinenser verletzt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
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Laut einem Medienbericht sollen die USA Israel vor einer „deutlichen Eskalation“ im Nachbarland Libanon gewarnt haben. Die „Washington Post“ berichtete am Sonntag von entsprechenden persönlichen Gesprächen von US-Regierungsvertretern mit Israel und berief sich dabei auf mehrere mit dem Thema vertraute Quellen.
Nach Einschätzung des militärischen Nachrichtendienstes DIA erschwere eine weitere Front neben dem Gazakrieg gegen die islamistische Hamas die Erfolgsaussichten Israels, sagten zwei namentlich nicht genannte Personen dem Blatt. Dem Bericht zufolge ist die Sorge unter Regierungsbeamten groß, dass eine Eskalation zwischen den Nachbarländern am Mittelmeer noch blutiger sein könnte als der letzte Krieg zwischen Israel und der Hizbullah im Jahr 2006.
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Vor ihrer Abreise nach Israel hat sich Außenministerin Annalena Baerbock abermals für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen:
„Israelis und Palästinenser werden nur Seite an Seite in Frieden leben können, wenn die Sicherheit des Einen die Sicherheit des Anderen bedeutet. “
Es sei der Moment, endlich den Grundstein für nachhaltigen Frieden und Sicherheit zu legen, sagte sie. Der Terror und die humanitäre Not der Menschen müssten ein Ende haben. Die Region müsse aus dem „ewigen Zyklus der Gewalt" herauskommen.
„Dafür darf keine Gefahr mehr für die Existenz Israels von Gaza ausgehen, muss Hamas die Waffen niederlegen, müssen Hisbollah und die Huthis mit ihrem gefährlichen Zündeln aufhören. Dafür brauchen die Menschen in Gaza und im Westjordanland die Chance auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung“, sagte Baerbock weiter.
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Was über die Vorfälle im Westjordanland bislang bekannt ist:
- Bei einem israelischen Luftangriff im Westjordanland sollen sieben Menschen getötet worden sein. Die getöteten Palästinenser seien zwischen 18 und 29 Jahre alt, teilte die palästinensische Gesundheitsbehörde in Ramallah am Sonntag mit. Eine weitere Person sei schwer verletzt worden. Der Luftangriff in der Stadt Dschenin traf nach palästinensischer Darstellung eine Bürgerversammlung.
- Israelischen Angaben zufolge handelte es sich bei den Getöteten um Terroristen. Ein Drohnenangriff galt nach Darstellung der israelischen Armee einem Palästinenser, der bei einer Razzia in Dschenin Sprengsätze auf Einsatzkräfte geschleudert habe. Medien hatten zuvor über Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der israelischen Armee bei der Zusammenkunft einiger Anwohner in Dschenin berichtet.
- Bei dem Anti-Terror-Einsatz in der Stadt im Norden des Westjordanlands wurde Armeeangaben zufolge auch eine israelische Grenzpolizistin getötet. Ein Wagen der Polizei sei über einen Sprengsatz gefahren. Weitere Einsatzkräfte wurden demnach dabei verletzt. Israelischen Medien zufolge war die getötete Polizistin 19 Jahre alt. Laut den Berichten wurden insgesamt drei Sicherheitskräfte bei der Explosion verletzt.
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Im Westjordanland ist nach Angaben der israelischen Armee ein israelischer Zivilist erschossen worden. Soldaten suchten nach den Tätern, teilte die Armee am Sonntag mit. Bei dem Getöteten soll es sich israelischen Medienberichten zufolge um einen 33 Jahre alten arabischen Israeli handeln.
Der Mann und seine Begleiterin seien am Sonntagmorgen in ihrem Auto in der Nähe einer israelischen Siedlung nördlich der Stadt Ramallah angegriffen worden. Den Berichten zufolge wurde die Frau, eine arabische Israelin, verletzt. Ein Palästinenser habe sie mit seinem Wagen in ein Krankenhaus in Ramallah gebracht.
Der Rettungsdienst Magen David Adom teilte mit, der getötete Mann habe Schusswunden an seinem Körper gehabt. Die genauen Umstände des Angriffs waren zunächst unklar.
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Laut israelischen Medienberichten wurde bei einem Anti-Terror-Einsatz in Dschenin in der Nacht eine 19 Jahre alte Grenzpolizistin getötet. Drei weitere Sicherheitskräfte seien verletzt worden. Ihr Wagen wurde den Angaben nach von einem Sprengsatz getroffen. Die israelische Armee will sich zu einem späteren Zeitpunkt zu dem Einsatz im Westjordanland äußern, bei dem laut palästinensischen Angaben sechs Personen ums Leben gekommen sein sollen.
Am Sonntagmorgen war ein Krater an der Stelle in Dschenin zu sehen, wo der Sprengsatz explodiert sein soll. AP
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