#Liveblog zum Krieg in Nahost: USA üben scharfe Kritik an Israel: „Ablenkungsmanöver, ungenau, unfair

Bei einer Demonstration in der Hauptstadt Jordaniens, Amman, hat die Polizei laut Berichten von Anwohnern Dutzende Demonstranten verprügelt und festgenommen. Die mehr als zweitausend Demonstranten wollten zur schwer bewachten Botschaft Israels im Rabae-Viertel von Amman vordringen. Viele Demonstranten skandierten Slogans wie „Oh Hamas, alle Menschen in Jordanien stehen hinter euch.“ Die jordanischen Behörden sind besorgt, dass Israels Bombardierung des Gazastreifens zu einer Zunahme der Popularität der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas bei vielen Jordaniern führen könnte. Sie teilten mit, friedliche Proteste seien erlaubt, man werde aber keine Versuche dulden, die Wut gegen Israel auszunutzen, um Unruhe zu stiften oder zu versuchen, Grenzzonen mit dem israelisch besetzten Westjordanland oder Israel zu erreichen.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant sagt nach Gesprächen mit hochrangigen US-Regierungsbeamten vor Journalisten, er habe bei den Begegnungen die Bedeutung der amerikanisch-israelischen Beziehungen noch einmal unterstrichen. Zudem habe er betont, wie wichtig es sei, den qualitativen militärischen Vorsprungs Israels in der Region, einschließlich seiner Luftstreitkräfte, aufrechtzuerhalten. Gallant sprach mit den Journalisten am zweiten Tag seiner Reise in die USA, zu einem Zeitpunkt, an dem das Verhältnis zwischen US-Präsident Joe Biden und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einen Tiefpunkt erreicht hat.

Bei einem israelischen Angriff auf Nabatieh im Südlibanon sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mindestens sieben Menschen getötet worden.

Bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas mindestens zwölf Menschen getötet worden. Unter den Toten seien auch Kinder, erklärte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in dem Palästinensergebiet. Der Angriff habe ein Zelt für Vertriebene in der Küstenregion Al-Mawasi westlich der Stadt Chan Junis getroffen, hieß es weiter.

Das israelische Militär erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, es prüfe den Vorfall. In Al-Mawasi leben derzeit tausende Palästinenser, die durch den seit fast sechs Monaten andauernden Krieg aus ihrer Heimat vertrieben wurden und dort in behelfsmäßigen Zelten untergekommen sind. Viele von ihnen waren aus dem Gebiet um das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza geflohen, das von der israelischen Armee angegriffen wurde. 

Israel hat den Tod einer weiteren während des Angriffs der Hamas am 7. Oktober entführten Geisel bekanntgegeben. Der zweifache Familienvater Uriel Baruch, der vom Supernova-Musikfestival entführt worden war, sei tot, erklärten zwei Gruppen, die Familien von Geiseln vertreten, am Dienstag. 

Die israelische Armee habe seiner Familie mitgeteilt, dass sein Leichnam im Gazastreifen festgehalten werde, erklärte die Organisation Tikva Forum. Eine andere Gruppe, das Forum der Geiseln und vermissten Familien, bestätigte, dass Baruch getötet wurde und beschrieb den Vater eines fünf und eines acht Jahre alten Kindes als „fröhlichen Menschen, der das Leben liebte und gerne Spaß hatte". Uriels Leichnam werde „immer noch von der Hamas festgehalten", hieß es in der Erklärung weiter. 

US-Präsident Joe Biden ist bei einer Rede im US-Bundesstaat North Carolina zum Thema Gesundheitsvorsorge wegen seines Umgangs mit dem Gaza-Krieg von Störern unterbrochen worden und hat auf die Zwischenrufe reagiert. „Sie haben einen Punkt. Wir müssen viel mehr Hilfe nach Gaza bekommen“, sagte Biden am Dienstag in der Stadt Raleigh. Der mitreisenden Presse zufolge riefen die Demonstranten: „Waffenstillstand, jetzt“ und „Was ist mit der Gesundheitsversorgung in Gaza?“. Biden ist in den vergangenen Monaten bei öffentlichen Auftritten öfter von Zwischenrufern wegen des Kriegs im Gazastreifen unterbrochen worden. 

Eine von der Hamas in den Gazastreifen entführte Israelin hat als erstes Opfer der Islamisten öffentlich über dort erlittenen sexuellen Missbrauch und Folter gesprochen. Sie sei während ihrer Gefangenschaft immer wieder tätlichen Angriffen, Folter, Demütigungen und angsteinflößenden Situationen ausgesetzt gewesen, sagte die 40-Jährige der „New York Times“ (Dienstag). Einer ihrer Wächter habe sie in einem Privathaus sexuell belästigt und sie schließlich mit vorgehaltener Waffe zu sexuellen Handlungen mit ihm gezwungen. Festgehalten worden sei sie unter anderem in privaten Häusern, einer Schule und einem Tunnel.

Terroristen der Islamisten-Organisation Hamas hatten die Frau am 7. Oktober 2023 aus dem Kibbuz Kfar Aza nahe der Gaza-Grenze eigenen Angaben zufolge mit brutaler Gewalt in das Küstengebiet verschleppt. Ende November, als Israel und die Hamas 110 Geiseln gegen rund 400 palästinensische Strafgefangene austauschten, war sie dann freigekommen. Laut „New York Times“ deckt sich die persönliche Schilderung ihrer Erfahrungen in der Gefangenschaft mit dem, was sie weniger als 24 Stunden nach ihrer Freilassung am 30. November zwei Ärzten und einer Sozialarbeiterin gesagt hatte. Mit dem Opfer sei vereinbart worden, dass die Einzelheiten nicht öffentlich gemacht werden. 

Die Islamistenorganisation leugnet beharrlich, dass ihre Milizionäre beim Überfall auf Südisrael oder im Umgang mit Geiseln sexuelle Verbrechen begangen hätten, obwohl dies eine erdrückende Last von Indizien und Beweisen belegt.  Ein von der „New York Times“ kontaktierter Sprecher der Hamas sprach den Aussagen der Frau die Glaubwürdigkeit ab und bezeichnete sie als „Konstrukte (israelischer) Geheimdienstoffiziere“. 

Das israelische Militär kann nach eigenen Angaben den Tod des Vizemilitärkommandeurs der radikal-islamistischen Hamas, Marwan Issa, bestätigen. Es seien sämtliche Geheimdienstinformationen ausgewertet worden, sagt ein Militärsprecher im Fernsehen. „Marwan Issa wurde bei einem Angriff ausgeschaltet, den wir vor etwa zwei Wochen ausgeführt haben." Eine Stellungnahme der Hamas liegt nicht vor.

Die Waffenstillstandsgespräche zwischen Israel und der Hamas sind abermals gescheitert. Premierminister Benjamin Netanjahu beschuldigte die islamistische Gruppe, „extreme Forderungen" zu stellen.

„Die Hamas hat abermals einen amerikanischen Kompromissvorschlag abgelehnt", teilte Netanjahus Büro am Dienstag mit. Er verwies auf das Beharren der Hamas auf einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen, dem vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet und „der Beibehaltung ihrer Verwaltung, damit sie das Massaker vom 7. Oktober immer wieder wiederholen kann".

Das israelische Verhandlungsteam unter Leitung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad werde den Gesprächsort, die qatarische Hauptstadt Doha, verlassen und nach Israel zurückkehren, berichteten israelische Medien am Dienstag. Die beiden Seiten verhandelten in Qatar, einem wichtigen Vermittler und Sitz einiger politischer Führer der Hamas.

Einem hochrangigen israelischen Regierungsvertreter zufolge ist die radikalislamische Hamas daran schuld, dass die israelische Delegation sich aus den Verhandlungen über eine Waffenruhe zurückgezogen hat. Durch die Forderungen der Islamisten seien die Gespräche „in der Sackgasse" gelandet, sagt der Insider. Der Chef der Hamas im Gazastreifen, Jahja Sinwar, torpediere die diplomatischen Bemühungen „als Teil eines umfangreicheren Versuchs, diesen Krieg über Ramadan anzuheizen". Eine Stellungnahme der Hamas liegt nicht vor.

Netanjahus Erklärung erfolgte nach wochenlangen Gesprächen, die offenbar kaum Fortschritte brachten. Nach israelischer Auffassung kann ein Waffenstillstand nur vorübergehend sein – etwa sechs Wochen –, und der Krieg muss weitergehen, bis die verbleibenden Kampfeinheiten der Hamas zerschlagen sind.

Israel hat erklärt, dass der nächste große Schritt die Entsendung von Truppen nach Rafah sein werde. Die meisten Verbündeten Israels, darunter auch die USA, sind sehr besorgt über eine Offensive, da sich in der Stadt im südlichen Gazastreifen mehr als eine Million Menschen aufhalten, die Schutz vor dem Krieg suchen.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert bei einem Besuch in Slowenien, dass Israel mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen sollte. „Es muss viel mehr sein." Es seien mindestens 500 Lastwagen erforderlich, um Hilfsgüter in den abgeriegelten Küstenstreifen zu transportieren.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagt bei einem Besuch in Israel, das Land habe nach den Anschlägen der radikalislamischen Hamas-Miliz ein Recht auf Selbstverteidigung. Es dürfe sich dabei aber nicht verlieren. „Für die Sicherheit Israels kommt es darauf an, wie die Regierung den Kampf gegen die Hamas führt, damit das Drehbuch des Terrors nicht aufgeht." Wichtig sei daher, dass jetzt rasch viele Hilfsgüter in den Gazastreifen kämen. Deutschland habe deswegen gerade seine Hilfe für das Welternährungsprogramm noch einmal um weitere zehn Millionen Euro aufgestockt, so die Grünenpolitikerin.

Zudem hat Baerbock angesichts der stockenden Hilfe für die Not leidende Zivilbevölkerung in Gaza vorgeschlagen, die Abfertigung der Lieferungen zu beschleunigen. „Die Diskussion darüber, wo genau jetzt das Nadelöhr liegt und wer daran schuld ist, die können wir uns angesichts des Leids in Gaza nicht weiter leisten“, sagte die Grünenpolitikerin am Dienstag nach einem Besuch des südisraelischen Gaza-Grenzübergangs Kerem Schalom in der Küstenmetropole Tel Aviv. 

Sowohl von ägyptischer wie von israelischer Seite werde ihr gesagt, „dass das Nadelöhr vor allen Dingen das Umladen zwischen Lkw ist, wo zum Teil dreimal umgeladen, dreimal inspiziert wird“, sagte Baerbock. Also „brauchen wir einen Weg, dass wir dieses dreimal Umladen nicht mehr machen“. Sie werde sich dafür einsetzen, dass ein jordanisches Konzept, bei dem Lkw in kleiner Anzahl direkt nach Gaza hineinfahren und nicht mehr an der Grenze umgeladen würden, massiv ausgeweitet werde. Deutschland werde „alle Hebel in Bewegung setzen, dass das in den nächsten Tagen passiert“. Bisher müssen Lkw, die aus Ägypten oder Jordanien kommen, vor der Einfahrt nach Gaza auf palästinensische Lastwagen umgeladen und von palästinensischen Fahrern weitertransportiert werden.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin spricht von einem moralischen und strategischen Imperativ, die palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen zu schützen. Die Lage dort sei eine „humanitäre Katastrophe", sagt er zum Auftakt eines Treffens mit seinem israelischen Kollegen Joav Galant im Pentagon. Die beiden traditionellen Verbündeten liegen insbesondere wegen der geplanten israelischen Offensive in Rafah über Kreuz.

Ein Krankenhaus in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens ist nach Angaben von Rettungskräften wegen israelischer Angriffe geschlossen worden. Der palästinensische Rote Halbmond schrieb am Dienstag auf der Plattform X, vormals Twitter, man bedaure dies zutiefst. Die internationale Gemeinschaft habe den medizinischen Teams, Patienten und Binnenflüchtlingen nicht den notwendigen Schutz geboten.

Das Krankenhaus sei lange belagert und wiederholt beschossen worden, hieß es weiter. Die israelische Armee habe eine Blockade verhängt und alle in der Klinik gezwungen, diese zu verlassen. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA berichtete am Montag unter Berufung auf die Weltgesundheitsorganisation, von 15 Krankenhäusern im Süden des Gazastreifens seien nur noch zwei Feldlazarette voll funktionsfähig.

Die israelische Armee teilte am Dienstag mit, sie sei auch in dem Viertel Al Amal in Chan Junis im Einsatz gegen Terrorziele. Es seien dort Terroristen getötet und Waffen gefunden worden. Israel wirft der islamistischen Hamas vor, medizinische Einrichtungen systematisch für militärische Zwecke zu missbrauchen. Die Hamas weist dies zurück.

Bei einem israelischen Angriff auf einen Ort im Süden Libanons sind libanesischen Staatsmedien zufolge zwei Menschen getötet worden. Nähere Angaben zu den Toten machte die libanesische Staatsagentur NNA nicht. Bei dem Angriff sei ein Haus in der Grenzstadt Mais al-Dschabal getroffen worden. Israels Armee hatte am späten Montagabend zu dem Angriff mitgeteilt, auf eine Stellung der libanesischen Hizbullah-Miliz in der Gegend gezielt zu haben. Die Hizbullah meldete am Dienstag einen weiteren Toten in den Reihen ihrer Kämpfer.

Bei israelischem Beschuss in der Nacht auf Dienstag auf einen anderen libanesischen Grenzort wurden nach Angaben der libanesischen schiitischen Amal-Bewegung, die enge Verbindungen zur Hizbullah hat, drei ihrer Sanitäter leicht verletzt. Die israelische Armee sprach auch in dem Fall von einem Angriff auf ein Ziel der Hizbullah. 

Israels Armee registrierte unterdessen mehrere Raketenstarts aus Libanon. In einem Grenzort sei wegen des Beschusses ein Feuer ausgebrochen, teilte sie am Dienstag mit. Verletzt wurde demnach niemand. Das Militär habe die Abschussorte im Nachbarland attackiert.