#Liveblog zum Krieg in Nahost: Welternährungsprogramm warnt vor schwerer Hungersnot in Gaza
UNO: Israel verhindert Hilfslieferungen in den Gazastreifen +++ Biden hofft auf Waffenruhe-Deal bis Montag +++ Israel reicht angeforderten Bericht beim IGH ein +++ London droht Huthi mit weiteren Angriffen +++ alle Entwicklungen im Liveblog.
Irem Yildirim
Das Welternährungsprogramm (WFP) hat angesichts des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vor einer schweren Hungersnot im Gazastreifen gewarnt. „Wenn sich nichts ändert, steht eine Hungersnot im nördlichen Gazastreifen unmittelbar bevor", sagte Carl Skau, stellvertretender Exekutivdirektor des WFP, am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Das WFP müsse „weiter auf der Höhe seiner Verantwortung" sein, um dies zu verhindern.
Für das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) warnte Vertreter Ramesh Rajasingham im Namen von dessen Leiter Martin Griffiths, eine „allgemeine Hungersnot" sei „fast unvermeidlich", sollte sich an der Lage nichts ändern.
Laut der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO waren Mitte Februar rund 46 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen im Gazastreifen zerstört, zudem seien rund 70 Prozent der Kühe und etwa 50 Prozent der Schafe und Ziegen getötet worden. Rund 97 Prozent des Grundwassers sei infolge des Krieges nicht mehr für den menschlichen Gebrauch nutzbar.
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Uli Putz
Der US-Gesandte für den Jemen, Tim Lenderking, sieht Belege dafür, dass der Iran und die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah die Huthi-Miliz vor Ort bei ihren Angriffen auf Frachter im Roten Meer „ausrüsten und unterstützen“. „Glaubwürdige öffentliche Berichte“ deuteten darauf hin, „dass eine beträchtliche Anzahl iranischer und libanesischer Hisbollah-Funktionäre die Huthi-Angriffe vom Jemen aus unterstützen“, sagte Lenderking am Dienstag vor einem Unterausschuss des US-Senats.
Er könne sich „nicht vorstellen, dass die jemenitische Bevölkerung diese Iraner in ihrem Land haben will“, sagte der US-Jemen-Beauftragte. „Das muss aufhören.“
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Irem Yildirim
Die im Roten Meer zum Schutz von Handelsschiffen eingesetzte Fregatte „Hessen" hat den ersten Angriff der aus dem Jemen agierenden Huthi-Miliz abgewehrt. Das an der EU-Militärmission „Aspides" beteiligte Schiff hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend zwei feindliche Flugziele erfolgreich bekämpft.
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Irem Yildirim
Vor dem Hintergrund der Blockade weiterer US-Hilfen für die Ukraine ist ein Treffen von US-Präsident Joe Biden und hochrangigen Kongressvertretern ohne Ergebnis zu Ende gegangen. In dem Gespräch im Weißen Haus warnte Biden am Dienstag vor den verheerenden Konsequenzen durch die ausbleibende Unterstützung für Kiew. „Was die Ukraine betrifft, so halte ich die Hilfe für dringend notwendig", betonte er. Die Untätigkeit sei „schrecklich".
Neben Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris nahmen an dem Gespräch im Oval Office der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sein demokratischer Kollegen Hakeem Jeffries sowie die Anführer der Demokraten und Republikaner im Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, teil.
Johnson sagte nach dem Treffen, dass die von seinen Republikanern kontrollierte Kongresskammer die Milliardenhilfen nicht ohne Zugeständnisse bei der Einwanderung freigeben werde. Die Abgeordneten hätten „aktiv" nach Lösungen gesucht, versicherte Johnson vor Journalisten im Weißen Haus. Das Repräsentantenhaus werde sich mit dem Gesetzespaket rechtzeitig befassen, aber „die erste Priorität in diesem Land" habe die Grenze zu Mexiko.
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Irem Yildirim
Die USA und Qatar haben sich vorsichtig optimistisch zu einer möglichen Feuerpause im Gazastreifen geäußert. Ein Sprecher des Außenministeriums des Golfemirats sagte am Dienstag, seine Regierung sei „hoffnungsvoll, aber nicht unbedingt optimistisch", dass noch vor Donnerstag hierzu etwas verkündet werden könne. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor vom möglichen Abschluss einer Vereinbarung „bis zum Ende des Wochenendes" gesprochen.
Qatarischen Angaben zufolge soll eine mögliche Feuerpause vor dem Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan in Kraft treten. „Wir alle streben dieses Ziel an, aber die Situation vor Ort ist noch unklar", sagte Außenamtssprecher Madsched al-Ansari. Der Ramadan beginnt in diesem Jahr am 10. oder 11. März.
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Irem Yildirim
Israelische Streitkräfte blockieren nach Angaben der UNO den Zugang zum Gazastreifen und erschweren dadurch Hilfslieferungen für die Bevölkerung in dem Kriegsgebiet. Es sei beinahe unmöglich geworden, Kranke oder Verletzte in Sicherheit zu bringen und Hilfsgüter in den Norden – und zunehmend auch in den Süden – des Palästinensergebiets zu bringen, sagte Jens Laerke, Sprecher des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Dienstag vor Journalisten in Genf.
Sämtliche für den Norden des Gazastreifens bestimmte Hilfslieferungen wurden in den vergangenen Wochen demnach verhindert. Die letzte Lieferung fand der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge am 23. Januar statt. Sogar zuvor von israelischen Beamten kontrollierte Lkw seien blockiert oder beschossen worden.
Laerke berichtete von einem Vorfall am Sonntag, bei dem ein Konvoi der WHO und des Palästinensischen Roten Halbmonds mit 24 Patienten aus dem belagerten Al-Amal-Krankenhaus in der südlichen Stadt Chan Junis sieben Stunden lang aufgehalten wurde. „Das israelische Militär zwang Patienten und Personal aus den Krankenwagen und zog allen Sanitätern die Kleidung aus", sagte Laerke.
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Irem Yildirim
EU-Kommissar Janez Lenarčič hat auf eine weitere Finanzierung des in die Kritik geratenen Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) gedrängt. „Wir müssen die Risikoumgebung, in der UNRWA tätig ist, anerkennen und dürfen nicht zu kollektiver Bestrafung greifen oder zum weiteren humanitären Zusammenbruch im Gazastreifen beitragen", sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg.
Das Hilfswerk sei „buchstäblich lebenswichtig" für die Menschen im Gazastreifen und für die Stabilität in der Region unerlässlich. Daher bleibe es von entscheidender Bedeutung, dem Hilfswerk angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen, betonte er. „Eine Finanzierungslücke hätte katastrophale Folgen. Es gibt einfach keinen Ersatz für UNRWA."
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Irem Yildirim
Die USA wollen die palästinensische Bevölkerung mit weiterer humanitärer Hilfe unterstützen. Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) stelle weitere 53 Millionen Dollar (48,9 Millionen Euro) für den Gazastreifen sowie das besetzte Westjordanland bereit, teilte Behördenleiterin Samantha Power laut der Zeitung „Haaretz" (Dienstag) mit. Damit solle die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser, Hygieneartikeln sowie die Bereitstellung von Unterkünften unterstützt werden.
Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, forderte unterdessen in einem Interview dringend Nothilfe für sein Land vom US-Kongress. Ohne Israel mit der Ukraine vergleichen zu wollen, müssten die USA bedenken, dass Israel „es nicht nur mit einer Front zu tun" habe, sondern gleichzeitig gegen die Hamas im Süden, die Hizbullah im Norden sowie die Huthi kämpfe. Hilfe sei sehr dringlich.
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Irem Yildirim
Das UN-Nothilfebüro OCHA hat dem israelischen Militär vorgeworfen, einen Krankenwagenkonvoi mit 24 evakuierten Patienten sieben Stunden lang aufgehalten zu haben. Das Militär habe alle Patienten, die laufen konnten, und die Sanitäter aus den Krankenwagen gezwungen, berichtete OCHA-Sprecher Jens Laerke am Dienstag in Genf. Darunter seien eine Schwangere und eine Mutter mit neugeborenem Baby gewesen. Der Zwischenfall hatte sich demnach am Sonntag vor dem Al-Amal-Krankenhaus in Chan Junis ereignet. Der Konvoi sei von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geführt und ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt gewesen.
Die Sanitäter hätten sich entkleiden müssen, als das Militär den Konvoi stoppte, berichtete Laerke. Drei seien abgeführt worden. Einer von ihnen sei bis Dienstag wieder freigelassen worden. Die Patienten hätten schließlich auf andere Einrichtungen verteilt werden können. 31 Schwerkranke hätten aber nicht mehr transportiert werden können. Sie seien wie rund gut 180 Menschen, die in dem Krankenhaus Zuflucht gesucht hatten, und 45 Angehörige des Pflegepersonals zurückgeblieben. Das Krankenhaus sei durch rund 40 Angriffe innerhalb eines Monats praktisch zerstört worden.
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Jannik Müller
Die israelischen Streitkräfte haben ihren Einsatz in der Stadt Gaza ausgeweitet. Bodentruppen gingen mit Unterstützung der Luftwaffe im Stadtteil Seitun gegen Kampfeinheiten der Hamas und Einrichtungen der islamistischen Terrormiliz vor, teilte das Militär am Dienstag mit. Unter anderem stießen die Soldaten demnach auf eine Waffenmanufaktur, ein Waffenlager, Raketenabschussstellungen und militärische Ausrüstung. Zudem entdeckten sie eine Gruppe von Hamas-Kämpfern in einem Tunneleingang, worauf sie den Schacht zerstörten und die Hamas-Männer töteten. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
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Jannik Müller
Rund 9000 Künstler, Kuratoren, Museumsdirektoren und andere Kunstschaffende fordern von der Künstmesse Biennale in Venedig den Ausschluss Israels. „Jegliche offizielle Vertretung Israels auf der internationalen Kunstbühne ist eine Billigung seiner Politik und des Völkermords in Gaza", heißt es in einem Onlineappell des Kollektivs „Kunst Nicht Völkermord in Gaza" (ANGA). Die Unterzeichner verweisen darauf, dass die Biennale auch Südafrika zu Zeiten des Apartheidsystems und zuletzt Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine von der Messe ausgeschlossen habe. Auf eine Anfrage von Reuters reagiert die Biennale zunächst nicht. Auf der diesjährigen Biennale vom 20. April bis 24. November werden rund 90 Länder erwartet.
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Jannik Müller
Israelische Soldaten haben am Dienstag im besetzten Westjordanland drei bewaffnete Palästinenser erschossen, darunter einen örtlichen Kommandeur der Terrororganisation „Islamischer Dschihad". Das palästinensische Gesundheitsministerium und die israelische Armee bestätigten den Tod der drei Männer im Alter von 26 bis 32 Jahren bei einem Einsatz im Bereich der Ortschaft Tubas im Norden des Westjordanlands.
Die Armee sprach von einem Antiterroreinsatz einer Spezialeinheit in Tubas. Der 26-jährige Dschihad-Kommandeur sei an Anschlägen auf israelische Truppen mit Schusswaffen und Sprengsätzen beteiligt gewesen, hieß es in der Mitteilung der Armee. Ein Soldat sei bei dem Einsatz verletzt worden.
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Konstantin Sacher
Qatar zeigt sich zurückhaltend zur Aussicht auf eine baldige Waffenruhe im Gaza-Krieg. Es könne kein Durchbruch bei den Verhandlungen für eine Feuerpause und zur Freilassung von Geiseln vermeldet werden, sagte ein Sprecher des qatarischen Außenministeriums am Dienstag. Das Emirat dränge aber mit Nachdruck darauf, dass Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas einer Vereinbarung zustimmen. Qatar sei zuversichtlich und optimistisch, was die Vermittlungsbemühungen angehe. Äußerungen von US-Präsident Joe Biden könne die Regierung von Qatar nicht kommentieren, betonte der Sprecher.
Biden hatte dem US-Fernsehsender NBC gesagt, Israel sei bereit, die Kampfhandlungen im Gazastreifen über den muslimischen Fastenmonat Ramadan einzustellen. Zugleich hoffe er, dass bereits Anfang kommender Woche eine Waffenruhe in Kraft trete, sagte Biden in einem am Montag aufgezeichneten Gespräch mit der NBC, das am Dienstag ausgestrahlt werden sollte. Der Beginn des Ramadan wird am Abend des 10. März erwartet. Bewegung in die festgefahrenen Fronten zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas gibt es seit vergangenem Freitag, als sich israelische Unterhändler mit Vertretern der USA, Ägyptens und Katars in Paris trafen, um Modalitäten zur Befreiung der nach wie vor im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu besprechen.
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Mathias Peer
Israel hat nach den Worten von US-Präsident Joe Biden zugestimmt, sich während des muslimischen Fastenmonats Ramadan nicht an Kämpfen im Gazastreifen zu beteiligen. Der Ramadan beginnt am Abend des 10. März und endet am Abend des 9. April.
Israel habe sich auch verpflichtet, die Evakuierung der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten zu ermöglichen, bevor es seinen Kampf gegen die Hamas verstärke, sagte Biden in einem Interview des Senders NBC. Eine Waffenruhe könne auch im Prozess hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung helfen und zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien beitragen. Biden beklagte zudem die hohe Zahl der getöteten Palästinenser und fügte hinzu, dass Israel Gefahr laufe, die Unterstützung der ganzen Welt zu verlieren, wenn es so weitermache. Das Interview wurde am Montag aufgezeichnet und am Dienstag ausgestrahlt.
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Mathias Peer
US-Präsident Joe Biden hat sich mit Blick auf eine baldige Feuerpause zwischen Israel und der Hamas optimistisch gezeigt. „Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind“, sagte er in New York auf eine Frage der anwesenden Presse. Noch sei man nicht am Ziel. „Ich hoffe, dass wir bis kommenden Montag eine Waffenruhe haben werden“, sagte Biden.
Die US-Regierung verhandelt seit Wochen über eine neue Feuerpause, die unter anderem die Freilassung aller Geiseln ermöglichen soll. Ob die internationalen Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats am 10. März einen solchen Deal aushandeln können, ist jedoch ungewiss.
Zuvor hatten Medien berichtet, dass die schwierigen Verhandlungen nicht vorankommen. Die israelischen Fernsehsender Channel 12 und Kan zitierten Beamte, denen zufolge ein von den Vermittlern Ägypten, Qatar und USA vorgeschlagener Verhandlungsrahmen weiterhin nicht mit den Forderungen der Hamas vereinbar sei. Die Hamas wiederum bezichtigte Israel, eine Blockadehaltung an den Tag zu legen.
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