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#London unterstellt Berlin und Paris fehlende Härte

„London unterstellt Berlin und Paris fehlende Härte“

In der britischen Regierung geht die Befürchtung um, Deutschland und Frankreich könnten durch Vermittlungsversuche und Drängen auf Friedens­gespräche dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine „leichte Ausfahrt“ anbieten. „Hier und vor allem in Kiew sorgt man sich, dass Frankreich und Deutschland mehr als glücklich wären, einen Deal mit Putin zu machen“, sagte ein Regierungsbeamter der F.A.Z. Zuvor hatte die „Times“ berichtet, dass Außenministerin Liz Truss eine Einigung nach dem Muster des Minsk-Abkommens befürchtet, welches die Ukraine und Russland unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs nach der Annexion der Krim vereinbart hatten. Truss hatte am Wochenende gewarnt, dass Putin Friedens­gespräche lediglich als „Deckmantel“ be­nutze, um weitere „abstoßende Gräueltaten“ zu begehen.

„Jede Verhandlung mit Russland muss aus einer Position größtmöglicher Stärke heraus geführt werden“, zitierte die Zeitung eine Regierungsquelle und warnte vor einer „leichten Ausfahrt“ für Putin. Ein besonderer Dorn im Auge ist der britischen Regierung, dass der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz auch nach dem Überfall auf die Ukraine noch regel­mäßig mit Putin telefonieren. Der Regierungsvertreter sagte der „Times“: „Wir sollten keine frühzeitigen Konzessionen ma­chen. Wir müssen hart sein, um Frieden zu erreichen.“ In London ist man der Meinung, dass die Ukraine und Russland nur direkt miteinander verhandeln sollten. „Die Ukraine muss an diesen Gesprächen beteiligt sein“, sagte eine andere Regierungsquelle. „Man kann da keine dritte Partei sein.“

Vertraut Selenskyj Scholz und Macron nicht?

Johnson telefoniert fast täglich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser vertraue „Scholz und Macron nicht“, sagte der Regierungsbeamte der F.A.Z. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien würden, anders als die Europäische Union, von Kiew als mögliche Garantiemächte angesehen, weshalb die beiden Länder auch an Verhandlungen beteiligt werden müssten. London sieht sich in einer führenden Rolle und nimmt für sich in Anspruch, die internationale Gemeinschaft „aufgerüttelt“, frühzeitig scharfe Sanktionen – etwa den SWIFT-Ausschluss russischer Banken – gefordert und auch frühzeitig Waffen an die Ukraine geliefert zu haben. Johnson und Truss sagten wiederholt, dass Putins Überfall auf die Ukraine „scheitern muss und sichtbar scheitern muss“.

Johnson hat angekündigt, vom nächsten Januar an kein russisches Öl und Gas mehr zu beziehen, und andere ermutigt, es Großbritannien gleichzutun. Kritisch wird vor allem die Rolle Berlins gesehen, das bislang ein Em­bargo ausschließt. Großbritannien ist allerdings weit weniger abhängig von Lieferungen aus Russland. Öffentlich hat Johnson bislang keinen Verbündeten kritisiert.

Nach einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Frankreichs und Italiens hieß es am Montag in einer Erklärung der Regierung, man habe „gemeinsam die andauernde Verpflichtung bekräftigt, die Ukraine militärisch, diplomatisch und wirtschaftlich zu unterstützen und die demokratisch gewählte Regierung in Kiew mit den Mitteln auszurüsten, die sie für ih­re Verteidigung braucht“. Am Donnerstag wird Johnson zum NATO-Gipfel in Brüssel anreisen, er wurde aber nicht zum Europäischen Rat am selben Tag eingeladen.

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