#London will Washington auf seine Seite ziehen

Erhält der Post-Brexit-Streit zwischen London und Brüssel eine transatlantische Dimension? Der „Daily Telegraph“ berichtete am Donnerstag, dass die britische Regierung eine „Gegenoffensive“ in den Vereinigten Staaten begonnen habe, um dort für mehr Unterstützung zu werben. Ein Sonderemissär solle an die Botschaft in Washington entsandt werden, um „die Bemühungen der EU zu konterkarieren, die Regierung Biden gegen das Vereinigte Königreich in Stellung zu bringen“.

Ein britischer Regierungsbeamter wollte der F.A.Z. gegenüber keine Details bestätigen, bezeichnete aber den „Versuch, die britische Haltung im Ausland besser zu erklären“, als „vernünftig“. Auch in Berlin und Paris müssten die Anstrengungen verstärkt werden. Zurzeit hätten Londons Argumente „international keinen guten Lauf“.

Im Mittelpunkt der Initiative steht der Konflikt um den Sonderstatus Nordirlands nach dem Brexit. Der amerikanische Präsident Joe Biden hatte sich während des Austrittsprozesses auf die Seite der EU geschlagen. In London wird das auch auf seine irischen Wurzeln zurückgeführt und auf seine engen Beziehungen zur Regierung in Dublin. Als die Briten im vergangenen Herbst drohten, das Austrittsabkommen mit einem nationalen Gesetz zu überschreiben, stellte Biden, damals noch im Wahlkampf, den in London ersehnten Freihandelsvertrag mit Amerika in Frage.

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Der damalige Konflikt konnte entschärft werden, aber unlängst kündigte Brüssel rechtliche Maßnahmen an, nachdem London die vereinbarte Gnadenfrist für einige Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland unilateral verlängert hatte. London sieht darin keinen Verstoß gegen das Abkommen.

„Proaktiv gegen negative Briefings“

Biden hat sich wiederholt besorgt über den Frieden in Nordirland geäußert und teilt die Lesart Dublins und Brüssels, dass eine Verletzung des Austrittsvertrags das Karfreitagsabkommen gefährde. In London wird das Gegenteil behauptet, nämlich dass das Friedensabkommen von 1998 von nicht beabsichtigten Konsequenzen des Austrittsvertrags untergraben werde.

„Hätten wir die jüngsten Maßnahmen nicht ergriffen, hätten wir jetzt leere Supermarktregale in Nordirland“, sagte Nordirlandminister Brandon Lewis. Dies hätte die Spannungen vor Ort weiter erhöht. Der Regierungsbeamte wies auf die „technische und vorübergehende“ Natur der Maßnahme hin. Die Probleme der Vertragsumsetzung ließen sich „besser lösen, wenn man sich pragmatisch auf die Details konzentriert, als alles zu hoher Politik zu stilisieren“.

Aufgabe des neuen Emissärs soll es laut „Telegraph“ sein, amerikanische Politiker „mit Fakten zu versorgen und Behauptungen der EU über Post-Brexit-Britannien zu widerlegen“. Dazu wird auch die Kritik aus Brüssel an der britischen Impfkampagne gezählt. Am Mittwoch hatte sich die Regierung in London gegen die Behauptung des EU-Ratspräsidenten Charles Michel verwahrt, Großbritannien habe einen Exportstopp für Impfstoffe verhängt. Das Außenministerium bestellte sogar die Gesandte der Londoner EU-Botschaft ein.

Lewis, der in enger Abstimmung mit dem neuen EU-Sonderminister David Frost arbeiten soll, soll nach Zeitungsberichten bereits die britische Botschafterin in Washington aufgefordert haben, negativen Briefings europäischer Diplomaten und Politiker „proaktiver“ entgegenzutreten. Am Mittwoch hatten der irische Außenminister Simon Coveney und EU-Vizekommissionspräsident Maroš Šefčovič mit amerikanischen Demokraten gesprochen.