#Lukaschenko greift Deutschland wegen Sanktionen scharf an

Der belarussische Präsident Alexandr Lukaschenko hat Deutschland wegen der neuen Sanktionen westlicher Staaten scharf angegriffen. „Was wir nicht erwartet haben ist, dass auch Deutschland an dieser kollektiven Verschwörung teilnimmt“, sagte Lukaschenko auf einer Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am Dienstag. „Das haben wir nicht von jenen erwartet, deren Vorfahren jeden dritten Belarussen umgebracht haben.“

Den Zeitpunkt des Sanktionsbeschlusses am Vortag des 80. Jahrestags des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion bezeichnete er als „symbolisch“. „Achtzig Jahre sind vergangen, und jetzt? Was ist das? Ein neuer heißer Krieg?“ Er griff auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) an, der erklärt hatte, die Wirtschaftssanktionen würden Belarus „empfindlich treffen“. „Wer sind Sie? Ein reuiger Deutscher oder der Erbe der Nazis?“, fragte Lukaschenko an Maas gewandt.

Strafmaßnahmen gegen mehrere Dutzend Personen

Der belarussische Machthaber bezog sich mit seinen Äußerungen auf den Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Sowjetunion. Mit dem Angriff am 22. Juni 1941 begann für die Sowjetunion der so genannte Große Vaterländische Krieg. Schätzungen zufolge starben durch den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion 27 Millionen Menschen, unter ihnen 14 Millionen Zivilistinnen und Zivilisten.

Hintergrund von Lukaschenkos Äußerungen sind Sanktionen der EU, der USA, Kanadas und Großbritanniens. Die westlichen Staaten hatten am Montag wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs unter anderem Einreise- und Vermögenssperren gegen den Verteidigungs- und den Verkehrsminister von Belarus verhängt. Insgesamt sind mehrere Dutzend Personen und Einrichtungen von den Strafmaßnahmen betroffen. Zudem brachten die EU-Außenminister weitreichende Wirtschaftssanktionen auf den Weg.

Das belarussische Außenministerium verurteilte die Sanktionen als „willkürliche, zerstörerische Aktionen“. Die westlichen Länder wollten auf diese Weise Druck auf einen souveränen Staat ausüben. Belarus werde alles Nötige tun, um seine Bürger und Unternehmen zu schützen. Die Sanktionen würden wirkungslos bleiben.

Belarus hatte Ende Mai eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. An Bord waren der regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega. Beide wurden nach der Landung festgenommen.

Die EU, die USA, Kanada und Großbritannien hatten sich besorgt gezeigt über die „anhaltenden Angriffe des Lukaschenko-Regimes auf die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und das Völkerrecht“. Die EU-Staaten hatten zuvor bereits ein Flugverbot für Maschinen aus Belarus beschlossen.

Im Fall der EU war es bereits die vierte Sanktionsrunde seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus im August und und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Proteste von Regierungsgegnern.