#Maas: Lukaschenko muss „bitteren Preis“ zahlen

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dem Präsidenten von Belarus gedroht. Dieser müsse einen „bitteren Preis“ zahlen, sagte Maas am Dienstag. Grund ist die Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch nach einer erzwungenen Notlandung eines Ryanair-Flugzeugs in der Hauptstadt Minsk.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel am Montagabend die Sperrung des europäischen Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen vereinbart. Ein angebliches Geständnis von Protassewitsch, das vom belarussischen Staatsfernsehen veröffentlicht wurde, löste Sorgen um den Gesundheitszustands des Regimekritikers aus.

Er hatte in dem Video gesagt: „Ich werde weiter mit den Ermittlern zusammenarbeiten und gestehe, Massenproteste in der Stadt Minsk organisiert zu haben.“ Sein Vater Dmitri Protassewitsch sagte der Nachrichtenagentur AFP, im Gesicht seines Sohnes seien „Spuren eines Schlags“ zu sehen. Womöglich fehlten ihm auch Zähne. Sein Sohn sei eindeutig dazu gezwungen worden, eine vorgefertigte Erklärung vorzulesen. 

Durch die am Montagabend vereinbarten EU-Sanktionen soll das autoritär regierte Belarus vom europäischen Luftverkehr abgeschnitten werden. Zahlreiche Fluggesellschaften, darunter die Lufthansa, Air France, KLM, SAS und AirBaltic, wollen den belarussischen Luftraum nun bis auf Weiteres meiden. Die Ukraine entschied, den Flugverkehr mit dem Nachbarland einzustellen. 

Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten „zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen beschlossen, die an dieser Entführung beteiligt waren“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch Unternehmen, „die dieses Regime finanzieren“, sollten sanktioniert werden können.

 Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der in Polen und Litauen im Exil lebende Oppositionelle Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega festgenommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Erklärung für die erzwungene Landung „vollkommen unglaubwürdig“. Der EU-Gipfel verlangte die „sofortige Freilassung“ von Protassewitsch und Sapega. Die Vereinten Nationen schlossen sich dieser Forderung am Dienstag an. Der Sprecher des UN-Menschenrechtskommissariats, Rupert Colville, äußerte Sorge um die Sicherheit des Journalisten. 

Protassewitsch „Opfer von Folter“?

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sagte, Protassewitsch sei „Opfer von Folter“. Sie rief die Vereinigten Staaten und die restlichen G-7-Staaten auf, ebenfalls den Druck auf Präsident Alexandr Lukaschenko zu erhöhen. Sie appellierte an Washington, „das Regime zu isolieren und es durch Sanktionen unter Druck zu setzen“.

 Die belarussische Regierung lud derweil internationale Luftfahrtexperten zu einer Untersuchung der erzwungenen Landung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk ein. Vertreter der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO, des Internationalen Luftfahrtverbands IATA sowie Experten der EU und der amerikanischen Behörden sollten die „Umstände“ der Ereignisse vom Sonntag prüfen, teilte das Verkehrsministerium mit.