Er werde so sehr Präsident sein, wie er es muss, und Kandidat, so oft er kann, hat Emmanuel Macron bekundet. Am Donnerstag kann er. Mehr als drei Stunden hat er sich Zeit genommen, um sein Programm für die nächsten fünf Jahre vorzustellen. Im März 2017 wählte der Überraschungskandidat den Pavillon Gabriel ganz in der Nähe des Elysée, jetzt suchte er einen Ort, der nicht an Pracht und Prunk des Präsidentenpalastes erinnert. In den „Docks von Paris“, den früheren Lagerhallen am Stadtrand im Norden der Hauptstadt, trat er vor die Presse. Wie stellt sich Frankreich angesichts dieser Zeitenwende, „der Rückkehr des Krieges“ auf? „Wir müssen unser Schicksal als Nation mehr denn je selbst in die Hand nehmen“, sagte er gleich zum Auftakt.

Der Krieg vor den Toren Europas bestimmt die Pläne Macrons. Anders als Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Zeitenwende-Rede geht es dem Kandidaten aber nicht nur um eine bessere finanzielle Ausstattung der Streitkräfte. Er stimmt die Wähler darauf ein, dass ein neuer Geist der Wehrhaftigkeit notwendig sei. Der „Dienst an der Nation“, den Schulabgänger freiwillig leisten, soll ausgeweitet werden. Frankreichs Berufsarmee, die sich seit fast einem Vierteljahrhundert bewährt habe, müsse durch einen neuen „Pakt“ mit den Bürgern gestärkt werden. Macron strebt an, die Zahl der Reservisten zu verdoppeln. Aber auch im zivilen Bereich, bei Katastrophenschutz, Polizei und Feuerwehr sollen mehr Reservisten angeworben werden. Es sei wichtig, dass Frankreich in den kommenden Jahren in der Lage sei, so schnell wie möglich die Bürger im Krisenfall zu mobilisieren. „Wir wollen diesem Engagement einen Rahmen geben“, sagte Macron.

Macron hält am Modell der „kompletten Armee“ fest

Macron nutzte den Auftritt auch, um Bilanz zu ziehen. Bereits 2017 habe er die Einsparungen im Verteidigungshaushalt beendet. Seither stiegen die Verteidigungsausgaben kontinuierlich. Von 32 Milliarden Euro sei der Verteidigungshaushalt auf 40,9 Milliarden Euro 2020 erhöht worden. Damit habe Frankreich sein gegenüber der NATO formuliertes Ziel erreicht, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. 2025 soll der Verteidigungshaushalt auf 50 Milliarden Euro gestiegen sein. Macron betonte, dass sich die Gefahrenlage verändert habe.

Die Streitkräfte müssten für Konflikte im Weltraum und Cyberangriffe gerüstet sein. Auch hybride Konflikte forderten die traditionellen Strategien heraus. Aber zugleich sei mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine das Szenario eines hochintensiven Kriegs zurückgekehrt. „Deshalb werde ich den Generalstabschef bitten, den Bedarf der Streitkräfte zu überprüfen“, sagte er. Ziel sei es, dass Frankreich am Modell einer „kompletten Armee“ festhalte, die anders als etwa die Bundeswehr nicht auf bestimmte Einsatzkapazitäten verzichte. Als Signal für die neue Wehrhaftigkeit will Macron auch das Netzwerk aus Vereinen und Verbänden stärken. Der Zusammenhalt der Nation sei wichtiger denn je.

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Die EU sieht er als wichtigen Verbündeten, um die Nahrungsmittelversorgung zu sichern. Das Konzept „Farm to Fork“ der EU, das eine Verringerung der landwirtschaftlichen Produktion um 13 Prozent vorsehe, gehöre überarbeitet. Angesichts des Kriegs drohten Hungersnöte in der Nachbarschaft der EU. Macron versprach, die „Unabhängigkeit“ der französischen Landwirte zu stärken. Dazu zähle, kurze Versorgungsketten und biologische Anbaumethoden zu fördern. Bei der Nachfolgefrage müsse der Staat stärker helfen. Er wolle verhindern, dass es zu einem großen Hofsterben komme, weil sich keine jungen Landwirte ansiedeln wollten.

Versorgungsunabhängigkeit lautet auch das Credo des Kandidaten bei Strom und Energie. Vom langsamen Atomausstieg will er nichts mehr hören. Als richte er sich an die Ampelkoalition, betonte Macron, dass die Klimaziele und politischen Ziele nur mit einem Mix aus Atomkraft und erneuerbaren Energien zu erreichen seien. Macron bestätigte, dass sechs Atomreaktoren gebaut werden sollen, die Solar- und Windenergie verstärkt gefördert werden solle. Er strebe an, eigenständige europäische Wertschöpfungsketten für Solar- und Windenergie in Europa aufzubauen. „Wir können die erste europäische Nation werden, die aus der Gas- und Ölabhängigkeit aussteigt“, sagte er.

„74 von 100 Wahlversprechen erfüllt“

„Wir müssen länger arbeiten“, bekundete Macron. Er strebe Vollbeschäftigung und eine progressive Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 65 Jahre an. Für eine zweite Amtszeit schwebt ihm eine neue Methode vor. „Der Dialog mit den Bürgern soll permanent sein“, sagte er. Sein Wahlslogan „mit Euch/Ihnen“ („avec vous“) sei nicht nur ein Spruch. Er solle über die Wahl hinaus Bestand haben.

Von den 100 Wahlversprechen, die er 2017 abgegeben hatte, hat er nach eigener Darstellung 74 voll oder fast gänzlich erfüllt. Dazu zählen Reformen wie die Arbeitslosenversicherung für alle Beschäftigten, halbe Klassenstärken für alle Erst- und Zweitklässler in sozialen Brennpunktgebieten und die Einführung einer Immobilienvermögensteuer statt Vermögensteuer. Auch 10.000 neue Planstellen für Polizisten wurden wie angekündigt geschaffen. Fast alle Kohlekraftwerke wurden außer Betrieb gesetzt, bis auf eine Anlage in Cordemais. Die Arbeitslosenrate wurde auf 7,3 Prozent verringert, mehr als 1,15 Millionen neue Arbeitsplätze wurden geschaffen.

Zu den 26 nicht erreichten Versprechen zählt die Einsparung von 120.000 Beamtenstellen. Bereits nach der „Gelbwesten“-Krise hatte Macron von diesem Ziel Abstand genommen. Jetzt erteilte er dem Rotstrich im Staatswesen endgültig eine Absage. „Es gibt Projekte, die den Franzosen den Rückzug und eine Form der Nostalgie vorschlagen“, sagte er. „Ich will auf die Ängste mit klarsichtigem Ehrgeiz antworten.“