Kurz vor Ende der französischen EU-Ratspräsidentschaft wankt Emmanuel Macrons Macht. Dem französischen Präsidenten wird es ohne absolute Mehrheit im Parlament schwerfallen, Reformen zur Sicherung der Altersversorgung, zum Klimaschutz, zur Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit anzustoßen. Es ist fraglich, ob das Renteneintrittsalter mit derart schwachem Rückhalt in der Volksvertretung auf 65 Jahre angehoben werden kann. Schon mit einer breiten Mehrheit von 360 Abgeordneten scheiterte Macron in seiner ersten Amtszeit an einer Rentenreform. Für die Sanierung des Staatshaushalts verheißt das nichts Gutes.

Der Mehrheitsverlust im Parlament wird Macron auf der europäischen Bühne schwächen. Telefonate mit Wladimir Putin kann ihm die Nationalversammlung nicht verbieten. Die Außen- und Verteidigungspolitik bleibt eine „domaine réservé“ des Präsidenten. Aber es ist zu erwarten, dass die neue Volksvertretung debattierfreudiger ist und Themen auf die Tagesordnung setzen wird, über die Macron lieber ohne Parlamentsdiskussion entschieden hätte. Für den nächsten Deutsch-Französischen Ministerrat, der erst im September stattfinden soll, wird der Präsident federführend bleiben. Aber es erleichtert die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht, dass er fortan Absprachen nur unter Vorbehalt einer hypothetischen Regierungsmehrheit treffen kann.

Ist Borne eine Fehlbesetzung?

Es wird sich auch die Frage stellen, ob Premierministerin Elisabeth ­Borne für den parlamentarischen Überzeugungskampf nicht eine Fehlbesetzung ist. Die routinierte Spitzenbeamtin hat sich im Wahlkampf nicht von ihrem Präfektinnen-Auftreten lösen können. Sie blieb farblos und hat in ihrem Wahlkreis in der Normandie denkbar knapp gewonnen. Ohnehin steht eine größere Regierungsumbildung bevor, denn die Wähler haben in zwei Schlüsselbereichen – Gesundheit sowie Umwelt- und Klimaschutz – den Ministerinnen das Vertrauen entzogen. Ein schwerer Schlag ist für Macron, dass zwei Stützen seines Machtsystems, Parlamentspräsident Richard Ferrand und Fraktionschef Christophe Castaner, von den Wählern abgestraft wurden.

Frankreichs neues Parlament spiegelt die stark fragmentierte Parteienlandschaft wider. Die rechten und linken Ränder sind erstarkt, die Mitte um Macron ist auf 245 Abgeordnete geschrumpft. Zur absoluten Mehrheit fehlen der Präsidentenfraktion 44 Stimmen. Von Wechselstimmung ist indessen wenig zu spüren. Das Linksbündnis NUPES hat mit 133 Sitzen die absolute Mehrheit von 289 Sitzen deutlich verfehlt. Jean-Luc Mélenchon wird weder Premierminister noch Oppositionsführer. Die extreme Rechte um Marine Le Pen zieht mit 89 Abgeordneten in die Nationalversammlung ein. Ihr gutes Abschneiden zeugt davon, dass der sogenannte republikanische Schutzwall gegen den Rassemblement National (RN) immer weniger funktioniert.

In weiten Landesteilen ist der RN tief verankert

Das hat sich Macrons Partei auch selbst zuzuschreiben. Die Wahlempfehlungen waren alles andere als eindeutig und haben den Eindruck verstärkt, dass das Argument der „Unwählbarkeit“ des RN zum eigenen Machterhalt missbraucht wird. Das unter den Bedingungen des Mehrheitswahlrechts erzielte Ergebnis zeigt, wie tief die extreme Rechte in weiten Landesteilen verankert ist. Das ist erschreckend. In der Nationalversammlung bietet sich nun aber die Möglichkeit, die Argumente zu entlarven und Debatten zu führen, denen insbesondere die Präsidentenfraktion oft ausgewichen ist.

Die Ermüdungserscheinungen der französischen Demokratie sind unübersehbar. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten sind der Abstimmung ferngeblieben. Insbesondere die jüngeren Generationen haben das Vertrauen in das Parlament verloren. Im Ausgang der Wahl liegt die Chance, den französischen Parlamentarismus wiederzubeleben. Das wird anstrengend, gerade wenn man die Neigung der linken und rechten Wortführer kennt, sich an den eigenen Tiraden gegen die Regierenden zu berauschen. Doch fortan bleibt Macron nichts anderes übrig, als eine neue Regierungsmethode zu erfinden. Die Nationalversammlung kann er frühestens in einem Jahr auflösen.

Frankreich wird nicht von heute auf morgen Kompromissbereitschaft und Konsensbildung à l’allemande beherrschen. Aber es ist den Versuch wert, nach der monarchischen Lesart der Verfassung eine parlamentarische auszuprobieren. Das könnte auch ein Signal für die angeschlagene bürgerliche Rechte sein, sich wieder der Verantwortung für das Land zu stellen. Es ist natürlich bequemer, sich wie der LR-Parteivorsitzende Christian Jacob auf einen Platz in der Opposition zu berufen. Unregierbar wird Frankreich nur, wenn alle auf ihren angestammten Rollen beharren. Dann wäre die Blockade nicht mehr abzuwenden – auch zum Schaden Europas.