Emmanuel Macron hat die französische Präsidentenwahl gewonnen. Nach ersten Hochrechnungen kam der Amtsinhaber in der Stichwahl am Sonntag auf eine Mehrheit von gut 58 Prozent der Stimmen. Demnach hätte er etwa acht Prozentpunkte weniger erhalten als in der Stichwahl 2017.

Vor Macron liegt nun eine zweite Amtszeit bis 2027. Er ist der erste Präsident seit zwanzig Jahren, den die Franzosen im Amt bestätigen. Der 44 Jahre alte Proeuropäer hat die Wahl auch ein „Referendum über Europa“ genannt, das nun zugunsten des europäischen Einigungsprozesses entschieden wurde.

Marine Le Pen, die Kandidatin des rechtsextremen Rassemblement National (RN), scheiterte zum dritten Mal in Folge. Knapp 42 Prozent stimmten nach den ersten Hochrechnungen für Le Pen. Die 53 Jahre alte Rechtspopulistin hatte für ein „Europa der Nationen“ geworben und wollte auf Konfliktkurs zur EU gehen. Sie plante, die europäische Rechtsprechung in der Immigrationspolitik auszuhebeln. Die Freizügigkeitsregeln im Schengen-Raum wollte sie über die Wiedereinführung systematischer Grenzkontrollen aushöhlen.

Le Pen will ihre Partei vor der Parlamentswahl neu aufstellen

Le Pen hatte im Februar angekündigt, dass sie im Falle einer Niederlage nicht im Jahr 2027 wieder für das höchste Staatsamt kandidieren wolle. Es war ihre dritte Kandidatur. 2012 hatte sie den Einzug in die Stichwahlrunde verfehlt. 2017 erzielte sie mehr als 10 Millionen Stimmen (33,9 Prozent) im zweiten Wahlgang. Le Pen will ihre Partei nun für die Parlamentswahlen am 12. und am 19. Juni neu aufstellen.

Die Wahlbeteiligung lag nach den ersten Schätzungen des Abends bei etwa 72 Prozent und war damit in der zweiten Runde noch etwas niedriger als 2017.

Einer der erste Gratulanten war der Präsident des Rates der Europäischen Union, Charles Michel. Europa brauche ein Frankreich, dass sich voll und ganz für eine souveränere EU einsetze. Das habe man jetzt fünf weitere Jahre, schrieb Michel auf Twitter.

Macron hat sich vorgenommen, Frankreichs wirtschaftliche und politische Modernisierung weiter voranzutreiben und zugleich wirtschaftliche Härten aufgrund des Ukraine-Krieges abzufedern. Als Ziel nannte er Vollbeschäftigung. In der zurückliegenden Amtszeit ist es den Regierungen unter Premierminister Edouard Philippe (Mai 2017 bis Juli 2020) und Jean Castex (Juli 2020 bis heute) gelungen, die Arbeitslosenquote von knapp zehn Prozent auf gut sieben Prozent zu senken.

Macrons Idee: Industrialisierung gegen Spaltung

Die Gelbwesten-Krise und das Erstarken der extremen Rechten haben Macron dazu gebracht, der Stärkung der Kaufkraft eine größere Bedeutung beizumessen. Er hat versprochen, die Energiepreise mit einem staatlichen „Schutzschild“ weiterhin zu deckeln. Ein ähnlicher Mechanismus der Preiskontrolle für Treibstoff soll ebenfalls verlängert werden. Sein Ziel ist es, über eine gezielte Re-Industrialisierung Frankreichs die Spaltung des Landes zu überwinden.

Zu seinen wichtigsten Projekten zählt eine Reform des Rentensystems mit einer schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre. „Wir müssen mehr arbeiten“, lautet sein Credo. Die etwa zwei Millionen Sozialhilfeempfänger (RSA) sollen dazu verpflichtet werden, mindestens 15 Stunden wöchentlich für eine Aus- und Fortbildung oder eine Erwerbsbeschäftigung aufzuwenden. Macron argumentiert damit, dass sowohl das steigende Renteneintrittsalter als auch die erwarteten Gegenleistungen für Sozialhilfe zu einer europäischen Harmonisierung beitrügen. Er strebt eine vertiefte Partnerschaft mit Deutschland zugunsten Europas an.

Die Präsidentenwahl hat den Zusammenbruch der früheren Regierungsparteien besiegelt. Die neue Parteienlandschaft wird von Macrons proeuropäischer Bewegung La République en marche und Le Pens RN dominiert. Als dritte Kraft hat sich die europakritische Linkspartei La France Insoumise etabliert, die fortan von einem Teil der Sozialisten unterstützt wird. Schon 2017 hatte keine der beiden traditionellen Regierungsparteien, weder Konservative noch Sozialisten, die Stichwahl erreicht. Wie vor fünf Jahren stellten sich die gemäßigten Kräfte hinter Macron, um eine Präsidentschaft Le Pens zu verhindern.