#Maduros Partei gewinnt Parlamentswahl

Mitten in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise haben die Venezolaner ein neues Parlament gewählt. Am Montag teilte die Wahlbehörde mit, die Partei des Machthabers Nicolás Maduro habe die Wahl gewonnen; sie kam demnach auf knapp 68 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 31 Prozent, obwohl das Wahlamt die Öffnungszeiten der Wahllokale am Sonntagabend um eine Stunde verlängert hatte.

Damit verliert die Opposition die letzte von ihr kontrollierte staatliche Institution in dem südamerikanischen Land. Ohne Mehrheit in der Nationalversammlung dürfte auch die Legitimität des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó infrage gestellt werden.

Beobachter hatten damit gerechnet, dass Maduros sozialistische Partei PSUV die Mehrheit erzielen würde. Große Teile der Opposition boykottierten die Abstimmung, weil sie mit Betrug rechneten. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte bereits vor dem Urnengang geäußert, die Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl seien nicht gegeben.

Maduro rief die internationale Gemeinschaft am Sonntag dazu auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren. „Wir respektieren das Selbstbestimmungsrecht der Völker“, schrieb er auf Twitter. „Wir fordern Respekt vor der Souveränität des venezolanischen Volkes.“

„Die Wahl ist ein Betrug der von Nicolás Maduro angeführten Diktatur und wird die Krise im Land nur verschärfen“, schrieb der Außenminister von Guaidós Gegenregierung, Julio Borges, am Wahltag in einem offenen Brief an die internationale Gemeinschaft. „Was Venezuela braucht, sind freie Präsidenten- und Parlamentswahlen.“

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Guaidó hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt und war von zahlreichen Ländern – darunter Deutschland und die Vereinigten Staaten – als legitimer Staatschef anerkannt worden. Allerdings gelang es ihm bislang nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen. Der autoritär regierende Staatschef wird in dem Machtkampf vom mächtigen Militär gestützt. Die Vereinten Nationen werfen den Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

Während es Guaidó zunächst noch gelungen war, die Opposition hinter sich zu vereinen, traten mit andauernder Erfolglosigkeit auch die Gräben zwischen moderaten Regierungsgegnern und Hardlinern wieder offen zu Tage.

Unterdessen steuert das einst reiche Land immer tiefer in eine humanitäre Krise hinein. Aus Mangel an Devisen und wegen zahlreicher Sanktionen kann es kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Selbst Benzin ist in dem Land mit den größten Ölreserven der Welt mittlerweile Mangelware. Laut einer Studie der katholischen Universität Andrés Bello leben 96 Prozent der Haushalte in Armut. Millionen von Venezolanern haben ihre Heimat verlassen.