#Marin gibt Parteivorsitz ab

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin will den Parteivorsitz der Sozialdemokraten (SDP) aufgeben. Sie wolle bei dem Parteitag im September nicht wieder für den SDP-Vorsitz kandieren, sagte Marin bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Helsinki. Die SDP hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag zwar ihr Ergebnis gegenüber 2019 leicht verbessern können, war jedoch nur drittstärkste Kraft hinter der konservativen Nationalen Sammlungspartei und den rechtspopulistischen Basisfinnen geworden.

Als Ministerpräsident folgt auf Marin nun aller Voraussicht nach der Vorsitzende der Sammlungspartei, Petteri Orpo. Dieser will nach Ostern mit Sondierungsgesprächen beginnen. Er wolle Gespräche mit „allen Parteien“ führen, hatte er am Dienstag erklärt. Auf Grundlage dieser Diskussionen werde dann die Gruppe von Parteien ausgewählt, mit denen es Gespräche über eine künftige Regierung geben werde.

Marin: Unwahrscheinlich, dass ich Ministerin werde

Erwartet wird die Bildung einer bürgerlich-rechten „blau-schwarzen“ Koalition mit den Basisfinnen und mindestens einer weiteren Partei. Auch eine „blau-rote“ große Koalition der Sammlungspartei mit den Sozialdemokraten und weiteren Parteien ist möglich. Marin sagte dazu am Mittwoch, die SDP sei bereit für eine Regierungsbeteiligung und verhalte sich kooperativ, doch dürfe es in einer künftigen Regierung keine Kürzungen bei Bildung, Sozialleistungen und Sozialversicherung geben.

Dass sie selbst Ministerin werden würde, bezeichnete Marin als „unwahrscheinlich“. Mit dem Wahlergebnis zeigte sie sich zufrieden, die SDP habe die Zahl ihrer Sitze im Parlament erhöht. Allerdings hatte die Koalition insgesamt Sitze verloren, da die kleineren Koalitionspartner wie die Grünen zum Teil heftige Verluste erlitten.

Marin war 2019 mit nur 34 Jahren jüngste Ministerpräsidentin in der Geschichte Finnlands geworden. Sie hatte das Land mit einer rot-grünen Fünfparteienkoalition regiert. In ihrer Regierungszeit hatte Finnland in Folge des Ukrainekriegs eine außenpolitische Wende vollzogen und seine militärische Neutralität aufgegeben; seit Dienstag ist Finnland NATO-Mitglied.

Marin hatte sich wiederholt unter anderem in Kiew für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine eingesetzt und international viel Aufmerksamkeit erhalten. Im Land blieb sie allerdings umstritten. Gegner warfen ihr vor, zu polarisieren. Zudem stieg in ihrer Regierungszeit Finnlands Verschuldung deutlich. Umstritten war auch ein Partyvideo von ihr, das publik geworden war und in dessen Folge sie sich einem Drogentest unterzogen hatte, der negativ ausgefallen war.

Die vergangenen Jahre seien hart gewesen und hätten ihr Durchhaltevermögen auf die Probe gestellt, sagte Marin am Mittwoch. Was sie nach ihrer Tätigkeit als Regierungschefin machen wird, ist unklar. In Helsinki wird spekuliert, sie könnte in Brüssel eine neue Aufgabe übernehmen.

Marin kündigte an, weiterhin Abgeordnete bleiben zu wollen und sagte, ihr sei keine internationale Aufgabe angeboten worden. Die Zeitung „Helsingin Sanomat“ zitierte Marin mit den Worten, manchmal gelte es, einige Türen zu schließen, damit sich neue öffneten.