Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini wurde offenbar vom pazifistisch-politischen Reisefieber gepackt. Am Montag will der Chef der rechtsnationalen Lega nach Warschau fliegen und dann weiter zur polnisch-ukrainischen Grenze fahren. Von dort werde er „Witwen und Waisen“ aus der Ukraine nach Italien mitbringen, kündigte er an. Zunächst hatte Salvini einen „unbewaffneten Marsch für den Frieden“ in die Ukraine, womöglich bis nach Kiew, geplant, unter Beteiligung von Vertretern aller italienischen Parteien und idealerweise angeführt von Papst Franziskus. Dass der Pontifex derzeit ein schlimmes Knie hat und sein Bein auf ärztlichen Rat schonen muss, war aber nicht der Grund für das Scheitern der von Salvini ins Auge gefassten „Friedensinvasion“ in der Ukraine durch Italien und den Heiligen Stuhl. Aus dem Vatikan erhielt Salvini für seine Idee nicht einmal eine Absage.

Auch bei italienischen Parteien, Verbänden und Organisationen hatte Salvini kein Glück, weder bei verbündeten noch gar bei gegnerischen. Stattdessen wird nun bloß eine kleine Delegation von Lega-Vertretern unter Führung Salvinis die Reise nach Warschau und zur Grenze unternehmen. Denn auch Salvinis Ersatzidee, gemeinsam mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Lemberg eine italienisch-ungarische Friedensinitiative für die Ukraine zu starten, hatte sich nicht verwirklichen lassen.

„Der fähigste Staatsmann der Welt“

Die hektische Betriebsamkeit Salvinis für die Sache der Ukrainer kommt überraschend. Denn neben anderen populistischen Politikern und Parteien der italienischen Rechten und auch der Linken hatten Salvini und Teile seiner Lega viele Jahre lang die Nähe des russischen Präsidenten Wladimir Putin gesucht. Salvini ließ sich gerne in T-Shirts mit Putin-Aufdruck fotografieren, denn den russischen Präsidenten betrachtete Salvini lange Zeit als „den fähigsten Staatsmann der Welt“. Mit Putins Partei „Einiges Russland“ hat die damalige Lega Nord, schon seinerzeit unter Führung Salvinis, am 6. März 2017 in Moskau ein Abkommen über Kooperation und regelmäßigen Austausch geschlossen für die Dauer von zunächst fünf Jahren.

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Ob sich die Gültigkeit der Vereinbarung an diesem Sonntag automatisch um weitere fünf Jahre verlängert, weil sie von der Lega nicht fristgerecht sechs Monate vor deren Ablauf gekündigt wurde, ist unklar. Einmal behauptet die Partei, ein solches Kündigungsschreiben sei schon vor mehr als einem halben Jahr an „Einiges Russland“ gesendet worden. Ein anderes Mal heißt es, das Abkommen sei ohnedies gegenstandslos, weil aus der einstigen norditalienischen Regionalpartei Lega Nord schon 2018 die in ganz Italien vertretene Lega ­hervorgegangen sei.

Immerhin gehört die Lega zu der seit Februar 2021 amtierenden breiten Koalition unter Ministerpräsident Mario Draghi. Es wäre mehr als eine Kleinigkeit, sollte eine italienische Regierungspartei nach wie vor de jure mit Putins Partei „Einiges Russland“ verbündet sein, während Italien mit seinen Partnern im Westen beispiellose Sanktionen gegen Putin und dessen Machtapparat verhängt.

„Wir stehen aufseiten der Opfer“

Es fiel der Lega und zumal Parteichef Salvini nicht leicht, den antirussischen Kurswechsel Draghis mitzumachen. Draghi hatte sich selbst bis zum Vorabend der Invasion vergeblich bei Putin als Vermittler angeboten. Als Rom dann, wiederum mit seinen Partnern, Waffenlieferungen an die Ukraine beschloss, ließ Salvini zunächst wissen, dies geschehe „nicht in meinem Namen“. Ehe er dann doch auf Draghis Kurs einschwenkte und mitteilte: „Die Situation ist klar: Putin ist der Angreifer, die Ukrainer leisten Widerstand und verteidigen sich. Und wir stehen aufseiten der Opfer.“

Rascher als Salvini hatte Giorgia Meloni von der postfaschistischen Partei „Brüder Italiens“ auf den russischen Einmarsch in der Ukraine reagiert. Schon am 26. Februar beim CPAC-Jahreskongress der amerikanischen Konservativen in Florida bekannte sich Meloni in ihrer Rede unmissverständlich zum transatlantischen Bündnis, brandmarkte Putins Einmarsch als nicht hinnehmbare Aggression und als Angriff auf die Werte des Westens. Bei der Abstimmung im Parlament in Rom stimmte Meloni, deren Partei in Italien die einzige Oppositionskraft von nennenswerter Größe ist, mit der Regierung Draghi für Waffenlieferungen an die Ukraine. Mit Nein stimmte dagegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Vito Petrocelli von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, einer der prominentesten „Putinversteher“ der italienischen Politik. Die Fünf Sterne sind formal zwar die stärkste Kraft in Draghis Koalition, doch bei den Linkspopulisten gibt es vielleicht so viele Anhänger des russischen Präsidenten wie in keiner anderen Partei.

Derweil beschloss Rom die Verhängung des Notstands, um der erwarteten Welle von gut einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine Herr zu werden. In Italien leben schon jetzt 236.000 Ukrainer, rund drei Viertel von ihnen sind Frauen, die in italienischen Familien als Haushaltshilfen sowie als Kranken- und Altenpflegerinnen arbeiten. Innenministerin Luciana Lamorgese versicherte, das Land sei auf die Aufnahme der Flüchtlinge vorbereitet. Und dass die ukrainischen Flüchtlinge in Italien mit offenen Armen aufgenommen werden, dafür ist jetzt auch Lamorgeses Amtsvorgänger Salvini, der während seiner Amtszeit als Innenminister die Häfen und Grenzen des Landes für Migranten geschlossen hatte. Er will einige von ihnen sogar selbst von der ukrainisch-polnischen Grenze nach Italien bringen.