Die Koalition im Frankfurter Römer wird am Donnerstag in der Sitzung des Stadtparlaments über den Antrag auf Abwahl des umstrittenen und unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) abstimmen lassen. Das haben am Mittwochabend die vier Fraktionen der Koalition mitgeteilt.

Erhält der Antrag in der Sitzung die erforderliche Zweidrittelmehrheit, ist damit das Abwahlverfahren formal eingeleitet. Die CDU hat den Antrag mit eingebracht und sich ebenfalls für eine Abstimmung am Donnerstag ausgesprochen, so dass es an der nötigen Stimmenzahl keinen Zweifel gibt. Erfolg hätte das Verfahren, wenn Feldmann innerhalb einer Woche die Entscheidung der Stadtverordneten akzeptierte. Tut er dies wie erwartet nicht, müssen die Frankfurter Wähler am 6. November bei einem Bürgerentscheid über die Zukunft des 63 Jahre alten Stadtoberhaupts abstimmen.

Feldmann hält an eigenem Vorschlag fest

Der gemeinsamen Mitteilung der Koalition waren die Fraktionssitzungen von Grünen, SPD und Volt vorausgegangen. Die FDP hatte schon am Montag getagt. An der Sitzung der SPD-Fraktion am Mittwoch nahm auch Oberbürgermeister Feldmann teil. Er soll dabei nicht nur intensiv mitdiskutiert, sondern den Stadtverordneten wiederholt deutlich gemacht haben, dass er den Beschluss des Stadtparlaments auf Abwahl nicht akzeptieren werde. Mithin verzichtet er nicht auf die Entscheidung der Bürger am 6. November und ein Wahlverfahren, dessen Kosten bisher mit rund 1,6 Millionen Euro veranschlagt werden. Feldmann hat in der Fraktionssitzung nochmals auf seinen eigenen Vorschlag verwiesen, den er am Montag präzisiert hatte. Er sieht vor, das Abwahlverfahren erst im Januar einzuleiten. Dann sei er auch bereit, den Stadtverordnetenbeschluss zu akzeptieren und auf das Bürgervotum zu verzichten. Feldmann soll, wie schon in den vergangenen Tagen, auch am Mittwochabend vermittelt haben, dass er zu Gesprächen bereit sei, sollte die Koalition auf seinen Vorschlag eingehen.

Am Ende stimmte die SPD-Fraktion mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen gegen Feldmanns Vorschlag und hielt stattdessen an dem von der Koalition schon im Juni beschlossenen Verfahren fest, an diesem Donnerstag, in der letzten Sitzung des Stadtparlaments vor den Sommerferien, für den Abwahlantrag zu stimmen.

Noch eindeutiger als das der SPD war das Votum der Grünen-Fraktion, die sich einstimmig für das Einleiten des Abwahlverfahrens ausgesprochen hat. Fraktionschef Dimitrios Bakakis teilte am Abend mit, dass Feldmann nach Einschätzung seiner Fraktion die vergangene Tage nicht genutzt habe, um für seinen Vorschlag einer Abwahl im Januar zu werben. Dazu hätte er Vertrauen aufbauen müssen. Stattdessen habe Feldmann Inhalte aus vertraulichen Gesprächen öffentlich gemacht und in einen falschen Zusammenhang gestellt. Den Grünen sei bewusst, dass der für November geplante Bürgerentscheid eine Hürde darstelle und scheitern könne, da mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten oder rund 150.000 Frankfurter mit Ja für die Abwahl Feldmanns stimmen müssten. Der Oberbürgermeister war 2018 mit deutlich weniger Stimmen wiedergewählt worden.

Andererseits würde die Koalition nach Worten von Bakakis für weitere peinliche Auftritte oder Verfehlungen Feldmanns in den nächsten Wochen und Monaten „in Mithaftung genommen“, sollte sie den Abwahlantrag jetzt zurückstellen und erst im Januar im Stadtparlament darüber abstimmen. Schließlich beginne am 18. Oktober das Gerichtsverfahren gegen Feldmann.

In der Fraktion der Grünen sei die Entscheidung, das Abwahlverfahren am Donnerstag einzuleiten, auch als Befreiungsschlag empfunden worden. Jetzt müsse er Bürger die endgültige Entscheidung treffen. „Wir haben nicht das Recht, aus Angst vor dem Quorum und damit vor einem Scheitern der Abwahl die Bürger zu entmündigen“, sagte der Grünen-Politiker.