Merkel nimmt Russland wegen hoher Gaspreise in Schutz

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich auf ihrem Gipfel Ende Oktober mit den hohen Gaspreisen und möglichen Lieferproblemen mit Russland beschäftigen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch auf dem informellen EU-Rat im slowenischen Brdo an. Zugleich nahm sie Russland gegen den Vorwurf in Schutz, dass die Preissteigerungen mit mangelnden Lieferungen zu tun haben könnten. Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte an, die Gaslieferungen nach Europa zu erhöhen. Russland nutze dabei auch Pipelines in der Ukraine, sagte Putin.

Der starke Anstieg der Gaspreise sorgt in etlichen EU-Staaten für Probleme, teilweise wurden nationale Maßnahmen verhängt, um soziale Härten abzumildern. Merkel verwies darauf, dass Deutschland wegen seiner langfristigen Lieferverträge weniger betroffen sei als Staaten, die beim Gaseinkauf von kurzfristige Marktentwicklungen abhängig seien. Italien und Spanien sprachen sich dafür aus, dass die EU für die EU-Staaten gemeinsam Gas einkaufen sollte – eine alte Forderung der EU-Kommission. Die belgische Regierung äußerte sich skeptisch. Auch die Bundesregierung hat dies stets abgelehnt. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, dass es einen Spielraum für einen europäischen Ansatz gebe.

Merkel verwies auf die gute Konjunktur in Ostasien als einen Faktor der Preissteigerungen. Mit Blick auf Vorwürfe einer Verknappung der Gaslieferungen aus Russland sagte sie: „Russland kann ja nur Gas liefern auf der Grundlage von vertraglichen Bindungen und nicht einfach so.“ Vielmehr stelle sich die Frage, ob genug Gas bestellt oder ob gerade wegen des hohen Preises derzeit nicht so viel Gas geordert werde. „Das alles soll bis zum Oktober-Rat in Brüssel analysiert werden, und dann werden wir auf dieses Thema zurückkommen.“

Die Bundeskanzlerin sagte, sie habe mit Putin über die Befüllung der Gasspeicher „und ähnliches“ in Deutschland und in der EU sowie über die Gasleitung durch die Ukraine gesprochen. Merkel verwies darauf, dass die Nord Stream 2-Pipeline durch die Ostsee für den kommerziellen Betrieb noch nicht genehmigt sei.

Russland wies die Verantwortung für den starken Anstieg der Gaspreise kategorisch zurück. „Wir bestehen drauf, dass Russland keine Rolle dabei spielt, was auf dem Gasmarkt in Europa vor sich geht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Er wies Vorwürfe aus der EU zurück, dass Russland den Gaspreis manipuliere, um so eine schnelle Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu erwirken.

Putin erklärte, die russischen Gaslieferungen nach Europa könnten in diesem Jahr auf einen Rekordwert steigen. Russland sei bereit, zur Stabilisierung der Lage der weltweiten Gasmärkte beizutragen. Russland sei für Europa und Asien ein zuverlässiger Lieferant. Kunden in Europa hätten mit der Hinwendung zu den Spotmärkten Fehler gemacht.

Die Gaspreise sind in den vergangenen Monaten explodiert. Der Brennstoff ist knapp und die Speicher sind nicht so stark gefüllt wie im vergangenen Jahr. Zudem gehen viele Lieferungen von Flüssiggas nach Asien, wo die Gaslieferanten noch höhere Preise als in Europa erzielen können.

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