Die Berliner CDU will nach ihrem Wahlsieg Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen führen. Dafür sprach sich das Präsidium des CDU-Landesverbands am Montagnachmittag aus, wie ein Sprecher bestätigte. Das Gremium fasste den Beschluss demnach einstimmig. Die entsprechenden Einladungen an die beiden Parteien seien verschickt worden.

Wann die Gespräche stattfinden, ist jedoch noch unklar. Bei der Sitzung des Landesvorstandes wurden zudem Spitzenkandidat Kai Wegner einstimmig als Fraktionschef und Cornelia Seibeld als Präsidentin des Abgeordentenhauses vorgeschlagen. Diese war bislang Vizepräsidentin des Landesparlaments.

Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag war die CDU in der Hauptstadt mit 28,2 Prozent mit Abstand die stärkste Partei geworden. SPD und Grüne erreichten jeweils rund 18,4 Prozent. Die SPD kam mit gerade einmal 105 Stimmen Vorsprung auf Platz zwei. Giffey regiert in Berlin bislang in einem Bündnis mit Grünen und Linken.

„Wir sind sehr offen für Gespräche nach allen Seiten“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vor den Beratungen des Parteigremiums. Sie wolle sowohl mit den bisherigen Koalitionspartnern als auch mit der CDU sprechen. Der Anstand gebiete es, mit dem Wahlsieger zu sprechen, wenn dieser einlade. Als zweitplatzierte Partei müsse die SPD jedoch weiterhin eine starke Rolle in der Landesregierung spielen, sagte Giffey.

Giffey tendiert zu Rot-Rot-Grün

Der SPD-Landesvorstand tendiert nach Angaben der Vorsitzenden Franziska Giffey unterdessen eher zur Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition als zu einem schwarz-roten Bündnis. „Ich würde sagen, dass es schon eine klare Tendenz gibt für die Fortsetzung, aber es wird natürlich auch sehr ernst genommen, dass wir hier einen Wahlsieger haben, der deutlich vor uns liegt“, sagte Giffey am Montag nach einer Vorstandssitzung.

„Wir haben uns verständigt, dass wir in Sondierungsgespräche gehen mit der CDU, aber auch mit unseren Koalitionspartnern“, sagte Giffey. Sie und Ko-Landeschef Raed Saleh hätten vom Landesvorstand das Mandat bekommen, diese Verhandlungen zu führen. „Meine Partei hat mir heute im Bundesvorstand Rückendeckung gegeben, und der Landesvorstand hat das auch getan“, sagte Giffey zur Frage eines möglichen Rücktritts. „Wenn die Partei anderer Meinung ist, dann habe ich heute auch deutlich gemacht, dass ich nicht an meinem Amt klebe“, sagte sie. „Aber der Auftrag, den sowohl der Bundesvorstand als auch der Landesvorstand ausgesprochen hat, ist ein anderer.“

Klingbeil will Giffey eine neue Chance geben

SPD-Chef Lars Klingbeil sprach sich derweil für eine zweite Chance für Giffey aus. Er wünscht sie sich trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Parlamentswahl in Berlin weiterhin als Regierende Bürgermeisterin. Giffey sollte die Chance bekommen, länger als ein Jahr lang „die Dinge in Berlin zu verändern“, sagte Klingbeil am Montag bei einem Bürgergespräch in Erfurt.

Zur anstehenden Regierungsbildung sagte er, es sei eine „spannende Situation“, die sich jetzt entwickle. Egal, welche Koalition nun komme, sie müsse „jetzt echt anpacken“. „Ich traue es Franziska Giffey zu, aber die Zeit wird jetzt zeigen, wie die ideale Konstellation für Berlin ist“, sagte Klingbeil.

In Berlin habe sich viel Unmut über die Politik angesammelt. „Die CDU hat das gut eingesammelt“, sagte Klingbeil. Die Christdemokraten hätten in Berlin einen „reinen Protestwahlkampf“ gemacht – und damit einen Erfolg eingefahren.