#Merkel und Morawiecki warnen Putin und Lukaschenko

Der Druck der Migranten, die der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko an die Grenze zu Polen lenkt, dominiert derzeit auch das deutsch-polnische Verhältnis und schiebt Differenzen in anderen Fragen in den Hintergrund. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Ma­teusz Morawiecki, es gebe nach wie vor eine „sehr angespannte Lage“ an der Grenze.

Sie sei mit Morawiecki der ge­meinsamen Überzeugung, dass der be­larussische Machthaber die Migranten dorthin gelockt habe und damit eine Schwächung Polens und der EU beabsichtige. Sie verteidigte die beiden Telefonate mit Lukaschenko, die sie in der vergangenen Woche geführt hatte und die in Polen kritisiert worden waren. Sie hätten dem Ziel gedient, den Versuch zu stoppen, die EU unter Druck zu setzen, sie stünden daher im Einklang mit den Ab­sichten, die auch Polen hege.

Morawiecki sagte, Polen verteidige mit dem Bemühen, die Migranten am Grenzübertritt zu hindern, die Außengrenze der EU und damit auch Deutschland. Lukaschenko missbrauche Mi­granten als lebende Schutzschilde. Zwar sei jetzt das Einfliegen von Migranten aus dem Irak gestoppt worden, doch fürchte man, dass nun „Migranten aus Af­ghanistan eingeladen“ werden könnten, nach Minsk zu kommen.

Morawiecki trifft auch Scholz

Mora­wiecki sprach auch den russischen Druck auf die Ukraine an und sagte in An­spielung auf die Gasleitung Nord Stream 2, die direkte Gaslieferungen von Russland nach Deutschland ohne Transit durch die Ukraine ermöglichen soll, die „Energieschlinge um die Ukraine“ ziehe sich immer mehr zu. Auf der Eskalationsleiter, welche durch die Ak­tionen Moskaus und Minsks entstanden sei, müssten „weitere Schritte vorausgeplant werden“, damit Sanktionen der EU zur Hand seien, wenn die Situation weiter eskalierte.

Morawiecki warnte indirekt davor, dass die deutsche Regierung und die EU weiter ihre Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit polnischer Justizreformen geltend machten. Er sagte, „wir sollten uns auf die großen Risiken beschränken und keine Ersatzthemen suchen“. Der polnische Ministerpräsident hatte nach dem Gespräch mit Merkel in Berlin auch ein Treffen mit ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD).

Die Bundeskanzlerin konzedierte, dass Nord Stream 2 für Polen und Deutschland „eine durchaus kontrovers diskutierte Sache“ darstelle. Sie beteuerte, auch für Deutschland sei die Energiesicherheit der Ukraine ein wichtiges Anliegen. Auch drohte sie, es stünden weitere Sanktionen der EU „auf dem Programm“, wenn Belarus sich nicht be­wege bei der Rückführung der Mi­granten, die es an die Grenze gebracht habe.

Das gelte auch für russische De­stabilisierungen in der Ukraine. Merkel sagte, Moskau müsse wissen, „dass jede weitere Aggressivität gegen die Souveränität der Ukraine einen hohen Preis hätte“. Sie nannte es bedauerlich, dass es nicht gelungen sei, zum Ende ihrer Amtszeit noch ein Treffen im sogenannten Normandie-Format mit Frankreich, Russland und der Ukraine zur Stabilisierung des Konfliktes in der Ostukraine zu organisieren.

Die Reise nach Berlin ist für Warschau Teil einer „diplomatischen Offensive“, mit der man die Partner auf eine wachsende, im Zeitraum seit 1989 „beispiellose“ Gefahr für Europa seitens der Staaten Russland und Belarus hin­­wei­sen will. In diesem Kontext nannte Mo­ra­wiecki auch eine „Manipulation der Erdgaspreise“ in Europa und Druck auf die Republik Moldau, welcher der rus­sische Gaskonzern Gazprom in dieser Woche zeitweise mit der Einstellung der Gaslieferungen gedroht hatte. Aus diesen Gründen traf Morawiecki seit Sonntag in Ostmitteleuropa sieben Staats- oder Regierungschefs. Am Mittwoch besuchte er in Paris Präsident Em­ma­­­nu­el Macron, an diesem Freitag steht London auf dem Programm.

An die Mitglieder des Europaparlaments richtete Morawiecki einen Brief, in dem er zwecks Abwehr der „energiewirtschaftlichen Erpressung der EU“ und anderer Gefahren ein Sieben-Punkte-Programm formulierte. Zugleich sucht Washington in der Krise um Belarus engen Kontakt zu Warschau: Ende voriger Woche besuchte die US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines Polen und sprach dort neben Mora­wiecki mit mehreren Regierungspoli­tikern.

Laut Warschau ging es dabei um „die Stärkung der Sicherheit an der Ostflanke der Nato“. Am Mittwoch folgte ein Telefonat zwischen den Nationalen Sicherheitsberatern beider Länder, Jake Sullivan und Paweł Soloch, bei dem nach amerikanischer Darstellung „weitere enge Konsultationen“ vereinbart wur­den. Am Donnerstagnachmittag reis­te der polnische Staatspräsident Andrzej Duda zur Nato nach Brüssel.