#Merkel zieht Corona-Gipfel mit Ministerpräsidenten vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel will schon kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Das machte sie am Donnerstagabend in der Online-Sitzung des CDU-Präsidiums zur Vorbereitung des Wahlparteitags der CDU am Freitag und Samstag laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern deutlich. Es gebe derzeit keinen Spielraum für Öffnungen. Einen Termin für die nächste Runde mit den Regierungschefs der Länder nannte Merkel demnach nicht.

In der kommenden Woche solle die Entwicklung der Pandemie zudem auf europäischer Ebene mit allen EU-Staats- und Regierungschefs diskutiert werden, sagte die Kanzlerin nach diesen Angaben weiter. Die in Großbritannien aufgetauchte Variante des Coronavirus verbreite sich viel schneller als die ursprüngliche Form, Wissenschaftler seien in großer Sorge. Die Mutante des Virus sei nach Ansicht aller sehr aggressiv, ihre Verbreitung müsse verlangsamt werden. Man müsse jetzt handeln.

„Wir müssen das britische Virus in den Griff bekommen mit der Reduktion von Kontakten“, sagte die Bundeskanzlerin in der Sitzung, wie die F.A.Z. aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Nur verschärfte Maßnahmen könnten ein exponentielles Wachstum stoppen. Die aufgetretene Mutante des Virus „macht uns große Sorge“. Durch vermehrtes Arbeiten im Homeoffice solle der Öffentliche Nahverkehr entlastet werden. Eingestellt werden solle er aber nicht. 

Laut weiteren Angaben sind Montag oder Dienstag kommender Woche als Termin für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel im Gespräch. Eine Festlegung gebe es aber noch nicht. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte nach diesen Informationen, die nächste Sitzung solle so bald wie möglich stattfinden. Ein Schwerpunkt der Beratungen müsse auf die Altenheime gelegt werden.

Gesundheitsminister Jens Spahn sagte nach diesen Angaben in der Sitzung, man sei in der schwersten Phase der Pandemie. Auch im Ausland sehe man, dass auch Corona-Impfungen einen Lockdown nicht verhindert hätten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lobte in der Sitzung, dass die Bundeswehr 10.000 weitere Soldaten zum Kampf gegen die Corona-Pandemie einsetze.

„Das ist für mich kein richtiger Lockdown“

Dem Robert-Koch-Institut sind die bisherigen Einschränkungen zu wenig, um die Ausweitung des Coronavirus effektiv zu verlangsamen. Das Verhalten der Bundesbürger im zweiten Corona-Lockdown ist nach einer Analyse der Einrichtung weiterhin zu inkonsequent, um die Pandemie zeitnah in den Griff zu bekommen.

„Diese Maßnahmen, die wir jetzt machen – für mich ist das kein vollständiger Lockdown“, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag. „Es gibt immer noch zu viele Ausnahmen und es wird nicht stringent durchgeführt.“ Mit Blick auf ansteckendere Mutationen des Coronavirus ergänzte er: „Es besteht die Möglichkeit, dass sich die Lage noch verschlimmert.“

Bisher ist es nach der RKI-Statistik nicht gelungen, die Infektionsraten in Deutschland massiv zu drücken. Mehr als 25.000 neue Covid-Fälle meldete das Institut am Donnerstag. Damit bleibt es trotz kleiner Lichtblicke, die noch keinen Trend belegen, bei einem viel zu hohen Plateau. Die Quittung für die seit Wochen hohen Infektionszahlen gibt es jeden Tag in Alten- und Pflegeheimen, auf den Intensivstationen und beim Blick auf Todesfallzahlen. Mit 1244 Menschen sind am Donnerstag so viele Tote innerhalb von 24 Stunden gemeldet worden wie noch nie seit Beginn der Pandemie.

Das RKI hält deshalb auf der Basis von Rechenmodellen einen strengeren Lockdown für sinnvoll. Regeln, die zu weniger Kontakten führten, müssten verschärft werden, sagte Epidemiologe Dirk Brockmann. „Alle Modelle sind sich einig, dass das massiver und effektiver passieren muss.“ Deutschland müsse in einer Phase kommen, in der die Inzidenz substanziell und schnell heruntergehe. So wie im Frühjahr.