#Merkels neue Tonlage

Am Freitag sprach der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) eine Warnung aus. Er dämpfte die Erwartung, dass man sich „freitesten“, sich also nach einem negativen Corona-Test völlig frei bewegen könne. Denn auch ein negatives Testergebnis schließe eine Infektion nicht aus, sagte Lothar Wieler.

Grundsätzlich ist seine Analyse nicht weiter aufregend, weil weitgehend bekannt. Bemerkenswert war seine Bemerkung gleichwohl, denn am Tag zuvor war in der F.A.Z. ein Interview mit Angela Merkel erschienen, in dem die Bundeskanzlerin das ungewöhnliche Wort ebenfalls verwendet hatte, nur nicht als Warnung: „Eine intelligente Öffnungsstrategie ist mit umfassenden Schnelltests, gleichsam als Freitesten, untrennbar verbunden.“

Auch wenn Merkel weiterhin zur Vorsicht mahnte und sagte, man müsse erst sehen, welche „Puffer“ sich durch vermehrtes Testen ergeben könnten, ist doch eine neue Tonlage zu erkennen. Wieler, der Institutschef, kann bei seinem strengen Kurs im Kampf gegen die Pandemie bleiben wie viele Virologen oder Wissenschaftler verwandter Disziplinen.

Pandemie-Bekämpfung im Wahlkampfmodus

Merkel aber ist Politikerin. Als solche sagte sie am Ende des langen F.A.Z.-Gesprächs, dass die politisch Tätigen sich um verantwortungsvolles Handeln bemühten. „Aber natürlich wollen alle auch in Wahlkämpfen bestehen.“ Von denen gibt es etliche in diesem Jahr, nicht nur den für den Sommer anstehenden vor der Bundestagswahl. Drei sind bereits in vollem Gange, denn in zwei Wochen werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtage gewählt, in Hessen finden die Kommunalwahlen statt. „Es wäre daher wenig plausibel, zu behaupten, es sei vollkommen egal, ob eine Wahl stattfindet oder nicht“, sagte Merkel.

Zehn Monate ist es her, dass die Bundeskanzlerin sich über die auch unter CDU-Parteifreunden stattfindenden „Öffnungsdiskussionsorgien“ beschwerte. Einer derjenigen, auf den das zielte, war der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der mittlerweile auch ihr Nachnachfolger im CDU-Vorsitz ist mit Chancen, Kanzlerkandidat zu werden. Damals dauerte der Lockdown erst gute vier Wochen, das RKI hatte annähernd 140.000 Corona-Infektionen und mehr als 4000 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Infektion gezählt. Einzelne Landkreise hatten bereits Inzidenzen von weit über 200 Infizierten auf 100.000 Einwohner.

Merkel hielt ihren Kurs konsequenter Beschränkungen gegen einigen Widerstand aus den Ländern über das vorige Jahr, so gut es ging, durch, auch wenn sie immer wieder an Grenzen stieß. Als sie sich bei der jüngsten Bund-Länder-Konferenz nicht mit einer Verschiebung der Schulöffnungen auf Anfang März durchsetzen konnte, machte sie leicht säuerliche Bemerkungen über die Grenzen, die ihr der Föderalismus setze.

Doch ihre jetzigen Äußerungen zeigen, dass sie – wie die Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg – dem unübersehbaren Drängen in der Bevölkerung nach mehr Öffnungen nachgibt und diese offener als bisher thematisiert. Auch der sozialdemokratische Koalitionspartner im Bund hat spätestens mit Jahresbeginn in den Wahlkampfmodus geschaltet. Dabei greifen die Genossen bislang allerdings vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an, weil die bei der Bundestagswahl nicht mehr antretende und ausweislich der Umfragen sehr beliebte Kanzlerin offenbar als Ziel ungeeignet erscheint.

Spahn und Wieler waren am Freitag, wie nun schon seit Wochen, in die Bundespressekonferenz gekommen, um über die Corona-Pandemie zu berichten. Dass sie Lisa Federle eingeladen hatten, auf dem Podium neben ihnen Platz zu nehmen, war ein Signal für die sich drehende Stimmung. Statt mit Durchhalteparolen für einen immer längeren Lockdown zu werben, wird intensiver über die „Werkzeuge“ gesprochen, mit deren Hilfe den Menschen trotz wieder leicht steigender Inzidenzzahlen Hoffnung auf Lockerungen gemacht werden soll. Um das Impfen geht es dabei schon seit Ende des vorigen Jahres. Und weil es dabei noch langsam vorangeht, ist das neue Mittel der Wahl das Testen.