Die Frage an Friedrich Merz war klar. Ob „Zeitenwende“ für ihn auch bedeute, dass die Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werde, wollte der Fragesteller beim „Europaforum“ des WDR am Donnerstag vom CDU-Vorsitzenden wissen. Andere Länder hätten schließlich eine „ganz andere Mobilisierung“ für ihre Armeen. Oder ob das Thema für ihn abgehakt sei. „Nein“, antwortete Merz. Das habe er „überhaupt nicht“ abgehakt. „Im Gegenteil.“ In der Partei gebe es eine interessante Diskussion darüber. „Wahrscheinlich“ werde auf dem CDU-Bundesparteitag im September darüber eine Entscheidung getroffen.

Merz berichtete, dass er gerade erst mit einer Gruppe von 50 Schülern aus seinem Wahlkreis gesprochen habe. Da sei die Frage aufgekommen, „ob ich dafür bin oder nicht“. Er habe gesagt: „Ich kann mir das vorstellen. Freiwillig in jedem Falle, verpflichtend vielleicht auch.“ Dann habe er die Schüler gefragt, was sie dächten. Mehr als achtzig Prozent von ihnen hätten gesagt, sie seien dafür, „das“ wieder einzuführen. War es bisher nur um die Wehrpflicht gegangen, so präzisierte Merz anschließend: „Eine allgemeine Dienstpflicht mit der Möglichkeit, natürlich auch in der Bundeswehr den Dienst zu leisten.“ Ebenso könne das beim Technischen Hilfswerk geschehen, beim Deutschen Roten Kreuz oder anderen Hilfsorganisationen. Auch wenn sein Gespräch mit den Schülern keine repräsentative Umfrage gewesen sei, habe er den Eindruck, die „Bevölkerung ist bereit, sich diesem Thema zuzuwenden so wie nie zuvor“.

Linnemann positioniert sich klar

Merz hat damit eine Diskussion wiederbelebt, die die damalige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vor fast vier Jahren begonnen hatte. Es sollte nicht nur um Männer und nicht nur um die Wehrpflicht gehen, sondern um eine allgemeine Dienstpflicht. Zum einen ließen die Führungswechsel in der CDU die Sache in Vergessenheit geraten. Zum anderen konnten wegen der Pandemie keine Parteitage in der für eine Programmdebatte erforderlichen Präsenz stattfinden.

Nun also will Merz das Thema vorantreiben. Das geschieht in einer Zeit, in der sich die Sorge um die gesellschaftliche Einbindung junger Menschen mit dem ursprünglichen Motiv für die Einführung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik verbinden könnte: der Rekrutierung von Soldaten. Wird seit Ausbruch des Ukrainekriegs vor allem über die unzulängliche Ausrüstung der Bundeswehr diskutiert, so könnte bald auch über ihre personellen Fähigkeiten nachgedacht werden. Immerhin war die Wehrpflichtarmee einst als In­strument zur Landesverteidigung aufgestellt worden.

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann, der Vorsitzender der Grundsatzkommission ist, hat das Thema große Bedeutung. Er hat genaue Vorstellungen, was im September beschlossen werden soll. „Mit einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte er der F.A.Z. Freiwilligkeit hält er für nicht zielführend. „Mit einem freiwilligen Dienst erreichen wir nur diejenigen, die längst wissen, dass sie durch ihr Tun einen gesellschaftlichen Wert schaffen.“

Zumindest was den Wehrpflichtteil der Debatte angeht, kann die CDU nicht auf die Unterstützung der regierenden Sozialdemokraten hoffen. Die „konzeptionslose Aussetzung der Wehrpflicht“ durch die Union sei ein Fehler gewesen, „der nicht mehr korrigierbar“ sei, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, der F.A.Z. Die Bundeswehr habe sich zu einer professionellen Armee von Berufs- und Zeitsoldaten weiterentwickelt, „für die Wehrpflicht nur eine unnötige Belastung wäre“.