#CDU-Fraktionschefin Ines Claus: Patzer auf dem Weg an die Spitze

Ines Claus, die Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, wollte beim Bundesparteitag der Union als stellvertretende Vorsitzende kandidieren. Aber es ist etwas schiefgegangen. Der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hätte sie gern als seine Nachfolgerin gesehen. Aber Ines Claus ist noch immer Vorsitzende der Landtagsfraktion. Die 46 Jahre alte Juristin arbeitet anscheinend vertrauensvoll mit Bouffiers Nachfolger…

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#Chaos vor Ausländerbehörde in Stuttgart

Die gelben Müllsäcke am Straßenrand stinken vor sich hin. Von der Stadtreinigung ist noch nichts zu sehen. Im Café nebenan ist die Espressomaschine noch kalt. Aber in der Dunkelheit warten schon 80 Menschen vor der Stuttgarter Ausländerbehörde am Josef-Hirn-Platz. Einige haben einen Schlafsack unterm Arm, andere sitzen auf Klapp- oder Bürostühlen oder mitgebrachten Matratzen. Seit…

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#nicht zu sehr auf Zuwanderung setzen

Bei der Lösung des Fachkräftemangels setzt die Bundesregierung nach Ansicht des designierten CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zu sehr auf Zuwanderung aus dem Ausland. „Die Bundesregierung macht den Fehler, sich vor allem auf die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu fokussieren“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). „Das Potenzial ist aber gering: Pro…

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#CDU-Generalsekretär fordert Bestrafung von Gewalttätern am Tattag

Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern hat der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag gefordert. „Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. „Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Auch am…

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#Mittelstandsunion fordert Abkehr von Vollkasko-Sozialpolitik

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), eine der großen Vereinigungen im Parteigefüge von CDU und CSU, stemmt sich gegen immer höhere Sozialabgaben auf den Arbeitslohn. Sie fordert daher nicht nur von der Ampelkoalition, sondern auch den Unionsparteien eine „Rückkehr zu den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“. So steht es in einem aktuellen Beschluss des MIT-Bundesvorstands, der Eckpunkte…

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#„Lassen Sie uns die nächste Generation sein“

In Berlin formiert sich die „Nächste Generation“. Zumindest scheint das CDU-Generalsekretär Mario Czaja so verstanden wissen zu wollen, als er am Donnerstag den „Zukunftskongress“ seiner Partei eröffnet. „Wir sind die nächste Generation, wir wollen uns Gedanken darüber machen, wie der Klimawandel mit Wirtschaft gelingen kann“, sagt Czaja bei der Veranstaltung in Berlin. Der Zukunftskongress ist…

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#Die CDU sucht den Weg zurück ins Kanzleramt

„Die CDU sucht den Weg zurück ins Kanzleramt“ Friedrich Merz hat nur das Jahr 2023 reserviert für inhaltliche Debatten. Der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms soll im September vorliegen. Die Debatten hierüber sind Teil des Aufholprozesses. Der Anspruch ist es, das Programm aus dem Jahr 2007 zu aktualisieren und mindestens zehn Punkte herauszuarbeiten, mit denen sich…

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#Berlin diskutiert eine allgemeine Dienstpflicht

„Berlin diskutiert eine allgemeine Dienstpflicht“ Unter Bundestagsabgeordneten ist angesichts der russischen –Bedrohung durch den Ukrainekrieg eine Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht entbrannt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sagte der „Bild“: „Ich persönlich setze mich seit Jahren für die Einführung eines Gesellschaftsjahres ein, das sich verpflichtend an junge Männer und Frauen nach Beendigung ihrer…

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#Diesmal kommt Merz mit Team

„Diesmal kommt Merz mit Team“ Friedrich Merz will die CDU-Spitze umbauen. Dass er Vorsitzender werden möchte, war schon bekannt, er hat es am Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz im Hotel Estrel in Berlin bestätigt. Doch will er eine Satzungsänderung herbeiführen, so dass der Generalsekretär künftig einen Stellvertreter bekommt. Konkret plant Merz mit einer Stellvertreterin. Er brachte…

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#Immer mehr CDU-Politiker fordern vollständigen Neuanfang

„Immer mehr CDU-Politiker fordern vollständigen Neuanfang“ Nach der Wahlniederlage der Unionsparteien bei der Bundestagswahl drängen immer mehr CDU-Politiker auf einen inhaltlichen und personellen Neuanfang. So sprach sich der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung für eine Mitgliederbefragung über die Parteiführung aus, falls ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union nicht zustandekomme und Laschet…

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