#Merz rechnet mit der CDU ab

Fünf Tage nach der Bundestagswahl geht der CDU-Politiker Friedrich Merz hart mit seiner Partei ins Gericht. „Die CDU ist denkfaul geworden“, sagte der Ex-Unionsfraktionschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Sie habe sich viele Jahre auf den Apparat der Regierung gestützt. „Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt. Das gilt für ihre inhaltliche Ausrichtung wie auch für ihre Präsenz bei den Themen und den Menschen.“ Das müsse jetzt wieder erarbeitet werden – „egal, ob in der Regierung oder in der Opposition“.

Bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag war die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Union fuhr mit 24,1 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis ein.

„Das ist vergossene Milch“

Merz kritisierte, die CDU habe in den langen Jahren der Regierungsverantwortung viel an Profil und Inhalt aufgegeben. „Ich habe mich zweimal als Parteivorsitzender beworben, um die Partei inhaltlich-strategisch wieder stärker auszurichten. Aber das ist vergossene Milch. Es ist, wie es ist. Wir sind da, wo wir sind.“ Merz hatte sich zuletzt Ende 2020 um den Parteivorsitz beworben und war Armin Laschet unterlegen, der dann Kanzlerkandidat der Union wurde.

„Ich habe mich zweimal um den Parteivorsitz beworben, jeweils mit Unterstützung einer überwältigenden Mehrheit der CDU-Mitglieder, die auch weiterhin ungebrochen ist. Trotzdem hat der Parteitag zweimal anders entschieden“, sagte Merz den Funke-Zeitungen. „Mein Bedarf an streitigen Abstimmungen gegen das Establishment ist gedeckt.“ Er richte sich jetzt darauf ein, „ein normaler und hoffentlich guter Abgeordneter zu sein“. Sollte die Union in die Opposition gehen, rate er dazu, das Amt des Partei- und Fraktionschefs in eine Hand zu legen.

Zum Wahlausgang sagte Merz, die Union habe einen beachtlichen Teil ihrer Wähler über einen längeren Zeitraum verloren. „Übrig geblieben ist ein harter Kern von 24 Prozent, der zu einem großen Teil noch nicht einmal aus Überzeugung, sondern aus purer Angst vor Rot-Grün-Rot die Union gewählt hat. Angst vor den Gegnern ist aber auf Dauer kein tragfähiges Fundament für eine politische Partei, für eine Volkspartei schon gar nicht.“

Mit Blick auf seine Unterstützung für Laschet sagte Merz: „Wenn wir einen Vorsitzenden gewählt haben, dann unterstütze ich ihn, so lange er eine Chance hat, seine Aufgaben auch zu erfüllen.“ Und diese Chance habe er immer noch. Auf die Nachfrage, wie lange das gelte, sagte Merz: „Das müssen wir abwarten. Wir sind jetzt in einer extrem empfindlichen und unsicheren Phase der deutschen Politik.“

Merz fügte mit Blick auf Laschet hinzu, man habe man einen Kandidaten „mit sehr niedrigen Zustimmungswerten in der Bevölkerung“ gehabt. „Da wäre ein Wahlsieg schon ein kleines Wunder gewesen.“

Auch die CSU habe ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. „Für gegenseitige Belehrungen und Anweisungen, wer jetzt was zu tun hat, ist dieses Wahlergebnis an keiner Stelle geeignet“, wies Merz Kritik der CSU zurück. Zu Spekulationen, dass Söder am Ende eine Jamaika-Koalition anführen könnte, sagte Merz: „Das weiß ich nicht, dazu fehlt mir im Augenblick auch die Phantasie.“ Aber seit dem Wahltag habe sich so viel verändert, „dass wir nichts mehr ausschließen können“, fügte er hinzu.