#Merz schließt abermalige Kampfkandidatur auf Parteitag aus

Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob er noch einmal für den CDU-Parteivorsitz kandidiert. Eine abermalige Kandidatur bei einer Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag schloss der ehemalige Unionsfraktionschef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ aber aus. Merz hatte zuletzt zweimal auf CDU-Bundesparteitagen für den Parteivorsitz kandidiert und war zweimal unterlegen – zunächst 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, dann Anfang dieses Jahres gegen Armin Laschet.

Laschet will den Spitzengremien der Partei nach der historischen Wahlniederlage einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung der CDU vorschlagen. Das hatte er am Donnerstag in Berlin gesagt. Die personelle Neuaufstellung der CDU „vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand“ solle nun zügig angepackt werden. Laschet sagte, in der Bundespartei solle versucht werden, einen Konsens aller zu erzielen, die im Moment in Betracht kämen.

Gegen Absprachen im Hinterzimmer

Nach der Bekanntgabe hatte Merz bei Twitter geschrieben, Laschet mache nun „den Weg frei für einen Neuanfang“ der CDU. Dafür verdiene er Respekt, Dank und Anerkennung. Merz betonte: „Ich werde mich nach Kräften daran beteiligen, dafür einen einvernehmlichen Weg zu finden, der auch die Zustimmung unserer Mitglieder findet.“

Auch bei „Maybrit Illner“ begrüßte er, dass Laschet bei der personellen Neuaufstellung eine Lösung im Konsens anstrebe. „Die Frage, wie wir die Basis – unsere 400.000 Mitglieder – in diese Entscheidung mit einbeziehen, ist eine offene Frage“, sagte Merz. Er finde es richtig, „dass wir über Mitgliederbeteiligung sprechen“.

Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß betonte ebenfalls, der Prozess der personellen Neuaufstellung müsse die Basis mit einbeziehen. Er sagte der Zeitung Welt: „Es ist wichtig, dass der Prozess für den personellen Neuanfang transparent und unter Einbeziehung der Mitglieder verläuft.“ Damit wandte sich Ploß gegen Hinterzimmerabsprachen, wie Laschet sie angedeutet hatte, als er von „unkonventionellen Wegen“ und „einem Weg des Konsenses“ sprach und auf die Findung seines Nachfolgers als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen verwies.

Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann sagte am Abend in Berlin, die Union müsse nun zur Ruhe kommen. Der Versuch, es zu nur einem Kandidaten oder einer Kandidatin für den Vorsitz zu bringen, sei ehrenwert. „Es wäre gut, wenn es gelingen würde. So ganz glaube ich noch nicht daran.“ Eine Jamaika-Koalition sei nun zunächst etwas in die Ferne gerückt. Die CDU sei immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. „Krampfhaft an einen Strohhalm zu klammern, nützt nun auch nichts“.

„Wir brauchen die personelle Erneuerung, wir brauchen aber auch eine inhaltliche Neuaufstellung als Volkspartei“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am späten Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. „Und Armin Laschet hat heute den ersten Schritt gemacht.“ Das verdiene „Respekt und Anerkennung“. Altmaier fasste Laschets Aussagen als „Angebot eines Rückzugs“ zusammen. Der CDU-Chef habe nicht endgültig konkretisiert, was die Neuaufstellung für seine Person bedeute. „Aber trotzdem haben es alle so verstanden, dass er sich den notwendigen Änderungen nicht in den Weg stellen möchte, wenn es in der Partei dafür eine Mehrheit gibt.“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sagte der „Rheinischen Post“, Laschets Ankündigung sei wichtig und richtig gewesen, „um uns weitere quälende innerparteiliche Diskussionen zu ersparen“. Nun müsse die Union rasch „gemeinsam und im Konsens mit unserer Basis auf einem Parteitag die Weichen neu stellen“.

Laschets angedeuteter Rückzug hat nach Ansicht von Grünen-Sondierer Jürgen Trittin keinen Einfluss auf die von seiner Partei vorläufig erteilte Absage an eine Jamaika-Koalition. „Wir haben die Entscheidung mit Blick auf den Zustand der Union und vor allem in der Sache getroffen. An beidem ändert sich ja nichts“, sagte Trittin der Rheinischen Post. Trittin gehört dem 14-köpfigen erweiterten Sondierungsteam der Grünen an.

Respektbekundungen für Laschet kamen am Donnerstagabend auch aus der FDP. Parteivize Johannes Vogel schrieb auf Twitter, der Umgang mit Laschet habe in den letzten Monaten „oft jedes Maß verloren“. „Egal, wie man den Wahlkampf fand: Danke für den jahrzehntelangen Einsatz für unser Land, lieber Armin!“ Die FDP hatte mit Blick auf die Regierungsbildung eine größere Nähe zur Union als zur SPD betont, sich letztlich aber gemeinsam mit den Grünen dafür entschieden,  prioritär Dreiergespräche mit dem Wahlsieger SPD zu führen.