#Meuthens Parteitagsmanöver

Die AfD will versuchen, ihren für Ende November geplanten Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar trotz der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen abzuhalten. „Wir werden den Rechtsweg beschreiten, falls uns die Ausrichtung des Parteitags von den Behörden untersagt wird“, sagte Parteichef Jörg Meuthen der F.A.Z. Der AfD-Parteitag hat 600 Delegierte. Nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sind allerdings nur Veranstaltungen mit 250 Personen in geschlossenen Räumen zugelassen, und das auch nur, wenn sie „aus triftigem Grund im Monat November 2020“ durchgeführt werden müssen. Zunächst hatte die Deutsche Presse-Agentur über das Ansinnen der AfD berichtet, den Parteitag dennoch abzuhalten.

Meuthen kommt mit seinem Vorstoß der mehrheitlichen Stimmung in der AfD entgegen, deren Funktionäre skeptisch bis ablehnend gegenüber der Corona-Politik von Bund und Ländern eingestellt sind. Auch setzt er sich so nicht dem Vorwurf seiner innerparteilichen Gegner aus, er wolle den Parteitag verhindern. Meuthen machte allerdings klar, dass die AfD sich einer rechtlichen Entscheidung beugen werde. „Wenn der Parteitag nach Recht und Gesetz untersagt wird, dann werden wir das akzeptieren“, sagte er. Meuthen gab zu, dass sich derzeit zahlreiche Politiker der AfD wegen der Pandemie in Quarantäne befinden.

Ursprünglich hatte die AfD den Parteitag im April abhalten wollen. Als „Sozialparteitag“ soll er ein Rentenkonzept beschließen, über das die Partei über Jahre gestritten hat. Dass die AfD noch über kein solches Konzept verfügt, gilt als große Lücke im Programm. Zudem will der Parteitag auch über ein Grundeinkommen diskutieren, das sich „Staatsbürgergeld“ nennt und das nur an deutsche Staatsangehörige ausgezahlt werden soll.

Digitaler Parteitag ausgeschlossen

Zudem soll für den Bundesvorstand ein Nachfolger für Andreas Kalbitz gewählt werden. Der frühere Landes- und Fraktionsvorsitzende der Brandenburger AfD ist nicht mehr Mitglied der Partei, weil er bei seinem Eintritt frühere Mitgliedschaften in der neonazistischen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) und den Republikanern verschwiegen hatte. Als ein möglicher Nachfolger wird der sächsische AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah in der AfD genannt, der etwa von Meuthens Ko-Parteichef Tino Chrupalla aus Sachsen favorisieren soll. Doch wird damit gerechnet, dass es eine oder mehrere andere Kandidaturen aus den West-Landesverbänden geben wird.

Zudem muss die AfD einen neuen Schatzmeister wählen, nachdem der langjährige Amtsinhaber Klaus Fohrmann Anfang 2020 zurückgetreten war. Es wird damit gerechnet, dass der bisherige stellvertretende Schatzmeister, Carsten Hütter, aus Sachsen für den Posten kandidiert.

Einen digitalen Parteitag schloss Meuthen aus. Die AfD versucht derzeit, durch Protest gegen die Corona-Maßnahmen Zustimmung zu erzielen. Meuthen sagte, anstatt die Gastronomie zu schließen, wäre es sinnvoller, die massenhafte Anwendung von Schnelltest voranzutreiben. Dass aber etwa Fußballspiele nicht mehr mit Zuschauern stattfinden dürfen, finde er richtig.