#Migrationsrekord: Die Grenzen der Einwanderung
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Deutschland verfügt jetzt, so beurteilt es jedenfalls die Bundesregierung, über „das modernste Einwanderungsrecht der Welt“. Das lässt sich leicht behaupten, wenn man auch selbst festlegt, was modern sein soll. Das Punktesystem, das mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz etabliert wird, haben klassische Einwanderungsländer freilich lange vor der Ampelkoalition erfunden und zur Grundlage ihrer jeweiligen Politik gemacht. Staaten wie Kanada oder Australien entscheiden seit jeher zielgenau, wen sie dauerhaft aufnehmen wollen.
Höchstpunktzahl für Deutschland
Deutschland dagegen erduldete lieber Einwanderung auf den verschiedenen Wegen, als dass es sie steuerte – weil es das aus vielerlei Gründen nicht wollte. Im inoffiziellen Punktesystem der Migranten bekommt das gelobte Land in der Mitte Europas daher weiterhin oft die Höchstpunktzahl. Denn auch für illegal Eingereiste und abgelehnte Asylbewerber stehen nach wie vor die Chancen nicht schlecht, in einem Land bleiben zu können, in dem Milch und Honig fließen, verglichen jedenfalls mit den meisten anderen Staaten dieser Welt.
Dass im vergangenen Jahr so viele Migranten nach Deutschland kamen und blieben wie nie zuvor, lag hauptsächlich an Putins Überfall auf die Ukraine. Doch auch die Zahlen der Flüchtlinge und Asylbewerber aus anderen Kriegs- und Krisengebieten nehmen wieder zu. Damit wachsen auch die Probleme, die schon während der Flüchtlingskrise von 2015 und in den Jahren danach sichtbar geworden sind: in den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, bei der öffentlichen Sicherheit.
Das Herz der Deutschen, um an das Wort Gaucks zu erinnern, ist nach wie vor weit, doch die Möglichkeiten Deutschlands, Migranten aus aller Tyrannen Länder aufzunehmen und gut zu integrieren, sind immer noch begrenzt. Nur eine Einwanderungspolitik, die Gestaltungswillen zeigt, hat das Attribut modern verdient. Sie muss nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten deutlich machen, dass sie die Grenzen Deutschlands – die des Staates und seiner Möglichkeiten – kennt und achtet.
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