#Millionen für die AfD-Stiftung?

Es geht um viel Geld, für die kommenden vier Jahre um rund 50 Millionen Euro. Die Steuergelder stehen der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung zu. Wenn so verfahren wird wie bisher üblich. Dann könnte die Stiftung Stipendien vergeben, Forschungsaufträge erteilen und politische Bildung in ihrem Sinne betreiben.

Rechtspopulistisches oder rechtsextremistisches Gedankengut könnte sich stärker in der Gesellschaft verwurzeln, mehr Einzug halten in Universitäten und Bildungseinrichtungen. Denn die Akteure der AfD-nahen Stiftung seien „teilweise seit Jahrzehnten in der Neuen Rechten gut vernetzt und organisiert“, sagte der Journalist Arne Semsrott am Dienstag in Berlin. Er hat für die Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall eine Studie zur Erasmus-Stiftung erstellt.

Sie plant, so schreibt der Autor unter Bezug auf ein internes Konzept der Stiftung, ein Bildungswerk und eine politische Akademie zu schaffen – mit einem Personalbedarf von mehr als 900 Stellen. Im Bildungswerk soll es um Schulungen von AfD-nahen Kadern etwa im Bereich Rhetorik und Argumentationstechnik gehen, in der politischen Akademie, der „Ideen- und Konzeptschmiede“, um Tagungen und Konferenzen. Die Akademie solle, so wird die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach zitiert, „die bestehenden Ausgrenzungen, Diskursblockaden, Berührungsängste und Tabuisierungen abbauen, unser Image und Kompetenzprofil verbessern und die dem alternativen Lager nachgesagte Seriositätslücke auch öffentlichkeitswirksam ad absurdum führen“.

Die Studie zeigt auf, wie eng Mitglieder des Kuratoriums der Erasmus-Stiftung mit als rechtsextremistisch eingestuften Institutionen und Vereinen wie „Ein Prozent“, dem Institut für Staatspolitik, rechtsextremistischen Burschenschaften oder Publikationsorganen wie dem Magazin Compact verbunden sind.

Anbiedern an das „Stiftungsunwesen“?

Bisher bekommen die parteinahen Stiftungen ihr Geld allein durch den Haushaltsausschuss des Bundestages zugewiesen; im Jahr 2019 waren es 660 Millionen Euro. Die Gelder werden in sogenannten Stiftungsgesprächen festgelegt, die Wahlergebnisse der vergangenen vier Bundestagswahlen spielen dabei eine Rolle. Grüne und die Linkspartei haben gegen diese Vergabepraxis in früheren Jahren geklagt, doch sich mit dem System abgefunden, da ihre parteinahen Stiftungen in die staatliche Förderung aufgenommen wurden. Auch in der AfD selbst gab es eine lange Debatte, ob man sich dem „Stiftungsunwesen“ anbiedern solle – die hohen Beträge führten zur Entscheidung, dass die AfD sich hier nicht anders verhalten dürfe als die sogenannten Altparteien.

Bisher wird es so gehandhabt, dass eine parteinahe Stiftung die staatliche Förderung erhält, wenn sie dauerhaft im politischen System vertreten ist – das gilt ab dem zweiten Einzug in den Bundestag. Die AfD hat das mit der Wahl vom 26. September erreicht. Im Bundestag weisen Abgeordnete verschiedener Parteien zwar darauf hin, dass es keinen Automatismus gebe, der AfD-nahen Stiftung die anteilige Förderung zu gewähren. Die AfD hat für diesen Fall schon angekündigt, vor die Verwaltungsgerichte zu ziehen, um so eine Gleichbehandlung zu erreichen.

Entwurf für ein „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“

Im Juni hatte sich eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen in einem Aufruf dafür eingesetzt, die Förderung der Erasmus-Stiftung zu verhindern. Im Auftrag der Anne-Frank-Bildungsstätte in Frankfurt erstellte der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck ein Konzept, in dessen Mittelpunkt ein „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ steht. Die wehrhafte Demokratie müsse nicht hinnehmen, dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln delegitimiert würden. Ähnlich wie Beck kommt auch Semsrott, der das Informationsportal „Frag den Staat“ betreibt, zu dem Schluss, dass es ein Stiftungsfinanzierungsgesetz braucht.

„Nur wenn eine gesetzliche Grundlage zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen geschaffen wird, kann verhindert werden, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung Staatsgelder erhält, mit denen langfristig die Demokratie ausgehöhlt wird“, sagt er. Zudem müsse die Arbeit der Stiftung überprüft und dann entschieden werden, ob ihr „der Status als gemeinnützige Organisation aberkannt werden sollte“.

Bei der Frage nach einem Gesetz zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen kommen die sich abzeichnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP ins Spiel. Die Grünen haben nämlich ein solches Gesetz in ihr Wahlprogramm geschrieben. „Die Arbeit der politischen Stiftungen wollen wir verbindlicher regeln. Wir wollen sicherstellen, dass sie an den Werten des Grundgesetzes orientiert sind und – auch in ihrem Verhältnis zu den Parteien – Transparenz herstellen. Dafür schaffen wir eine eigenständige gesetzliche Grundlage“, heißt es.

Die Grünen müssten nun dafür sorgen, dass ihr Versprechen auch verwirklicht werde, sagt Meron Mendel, Leiter der Anne-Frank-Bildungsstätte. Auch die SPD müsse in der Frage „endlich Farbe bekennen“. Die hatte aber bisher, ebenso wie die Union, die Idee einer gesetzlichen Regelung verworfen.