#Mindestlohn, Schecks und mehr

Nach und nach sickern die Pläne des designierten Präsidenten Joe Biden für die Reanimierung und den Umbau der amerikanischen Wirtschaft durch: Sie sind radikaler, als Bidens Ruf als moderater, zur politischen Mitte neigender Demokrat hätte vermuten lassen: Klare Ziele sind ein auf 15 Dollar die Stunde verdoppelter staatlicher Mindestlohn, ein bis zu drei Billionen Dollar schweres Programm zum klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft, eine Stärkung der Gewerkschaften und schärfere Finanzregulierung der Wall Street.

Kurzfristig will Biden amerikanischen Arbeitnehmern 2000 Dollar zukommen lassen und die Arbeitslosenhilfe verlängern, Bundesstaaten und Kommunen finanziell stützen und mehr Geld lockermachen, um die Produktion und Verteilung des Covid-19-Impfstoffes zu beschleunigen.

Biden begründet die Notwendigkeit, dass die Regierung schnell viel Geld ausgibt, mit der Sorge, dass die Familien und Unternehmen sofort Hilfe benötigten. Die jüngste Zahl neuer Anträge auf Arbeitslosenhilfe bestätigt die Dringlichkeit. Sie schnellt auf 1,4 Millionen nach oben. Den Arbeitslosen soll nicht nur über eine Durststrecke hinweg geholfen werden. Biden glaubt, eine tiefere Rezession abwenden zu können, wenn durch Subventionen und Transfers Firmen am Leben erhalten werden und Langzeitarbeitslosigkeit vermieden werden kann.

Die ungerechteste Wirtschaftskrise der jüngeren Geschichte

Biden weist darauf hin, wie ungleich verteilt die Lasten der Krise sind. Sie sei die ungerechteste Wirtschaftskrise der jüngeren Geschichte. Die Federal Reserve teilt die Einschätzung einer ungleichen Lastteilung, wie Zentralbankerin Lael Brainard jetzt in einer Rede deutlich machte: Für Arbeiter in der untersten von vier Einkommensgruppen liegt laut Fed-Analyse die Arbeitslosigkeit oberhalb von 20 Prozent, für das oberste Viertel der Einkommen dagegen bei unter 5 Prozent. Schwarze und hispanische Familien sind stärker betroffen als weiße. So verspricht Biden besondere Hilfen für kleine Betriebe, die von Schwarzen, von Hispanics oder von Frauen geführt werden.

Die Wirtschaftsagenda findet breite Zustimmung, aber auch einige Kritiker im eigenen Lager. Harvard-Ökonom Larry Summers etwa, Chefvolkswirt und Finanzminister unter demokratischen Präsidenten, hält die geplante Verteilung von Schecks in Höhe von 2000 Dollar für überzogen. Die Lohnausfälle seien geringer als gedacht und würden auch ohne 2000 Dollar pro Kopf schon durch staatliche Zuwendungen überkompensiert, argumentierte der Ökonom und provozierte heftige bis ausfällige Reaktionen von der demokratischen Basis.

Erhöhter Mindestlohn kann Arbeitsplätze kosten

Heikel ist auch die von Biden jüngst wiederholte Forderung, den Mindeststundenlohn auf 15 Dollar anzuheben. Eine Berechnung der überparteilichen Rechnungsprüfer des Congressional Budget Office kam 2019 zum Ergebnis, dass eine Anhebung auf dieses Niveau mehr als eine Million Arbeitsplätze kosten würde. Das gilt umso mehr in der Pandemie, glaubt Ökonom Tyler Cowen. Allerdings dürften die Republikaner die Lohnerhöhung durch prozedurale Tricks (Filibuster) blockieren. So bliebe Biden allerdings noch die Möglichkeit, alle Geschäftspartner der Regierung zu zwingen, ihren Bediensteten mindestens 15 Dollar zu gewähren.

Kursbewegungen an der Wall Street wurden bisher als Vorfreude der Investoren auf das Stimulus-Programm Bidens gewertet. Doch sie haben auch Grund zur Besorgnis: Biden hat als Chef der Börsenaufsicht Security and Exchange Commission SEC einen echten Falken vorgesehen: Gary Gensler war früher Swap-Händler für Goldman Sachs und später Mitarbeiter im Finanzministerium. Präsident Barack Obama machte ihn zum Oberaufseher für den Derivatehandel als Chef der Commodity Futures Trading Commission. Er strengte Gerichtsverfahren gegen große Banken an und regulierte den Handel so, dass viele Banker ihm das übelnahmen. Auch im Kongress verliert die Wall Street an Unterstützung. Den einflussreichen Bankenausschuss im Senat wird der linke Abgeordnete aus Ohio, Sherrod Brown, führen. In Zukunft werde die Führung des Ausschusses laut Brown dafür sorgen, dass Arbeitnehmer und ihre Familien Priorität hätten.