Die Reaktionen auf das Vorgehen der georgischen Regierung kam prompt: Noch während die Abgeordneten im Parlament über ein Gesetz über „ausländische Einflussagenten“ debattierten, versammelten sich vor dem Gebäude im Zentrum von Tiflis Tausende zu spontanen Protesten. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili von New York aus solidarisch mit den Demonstranten: „Ich stehe an Eurer Seite, weil Ihr heute das freie Georgien repräsentiert.“ Wenig später teilte sie mit, dass sie ihren Besuch in den Vereinigten Staaten wegen der Entwicklungen in Georgien abbreche.

Die amerikanische Botschaft in Georgien sprach in einer Erklärung von einem „dunklen Tag für die georgische Demokratie“. Das „vom Kreml inspirierte Gesetz“ beschädige Georgiens Beziehungen zu seinen „strategischen Partnern“. Wenig später äußerte sich auch die EU: Das Gesetz sei „unvereinbar mit den Werten der EU“ und richte sich gegen Georgiens erklärtes Ziel der EU beizutreten, heißt es in einer Erklärung des Außenbeauftragten Josep Borrell.

Als die EU ihre Erklärung veröffentlichte, gingen die Sicherheitskräfte in Tiflis schon unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Augenzeugen berichten, dass die Menge vollkommen friedlich gewesen sei, als die Polizei anfing, sie vom Rustaweli-Boulevard vor dem Parlament zu verdrängen. In mehreren Angriffswellen, so eine Augenzeugin, seien die Sicherheitskräfte brutal gegen die Menge vorgegangen, bis schließlich weit nach Mitternacht keine Demonstranten mehr auf dem Boulevard waren. Auf Videos war zu sehen, wie Polizisten friedlichen Demonstranten Pfefferspray direkt ins Gesicht sprühten und der Strahl von Wasserwerfern auf Menschen gerichtet wurden, die Europafahnen schwenkten.

Die Zahl der Verletzten ist am Morgen danach noch unklar, ebenso die der Festnahmen. Für Mittwochmittag wurden neue Proteste angekündigt.

Angriffe auf Kritiker der Regierung

Das Gesetz, das am Dienstag in erster Lesung beschlossen wurde, sieht vor, dass sich Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen, die mehr als zwanzig Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland erhalten, beim Justizministerium als „ausländische Einflussagenten“ registrieren lassen müssen. Sie würden dann unter einer besonderen Überwachung durch das Ministerium stehen. Das trifft hunderte Organisationen, nicht nur solche, die sich direkt mit politischen Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Korruptionsbekämpfung befassen, sondern auch Hilfsorganisationen für Behinderte oder sozial schwache Familien. Offiziell wird das Gesetz von der Regierung damit begründet, dass so Transparenz hergestellt werden solle.

Es folgt im Kern aber dem Vorbild des Gesetzes über „ausländische Agenten“, das in Russland in den vergangenen zehn Jahren das wichtigste Instrument zur Diskreditierung und Schikane von Kritikern war. Und auch der Zweck ist der gleiche. Während vor dem Parlament Polizisten auf Demonstranten einprügelten, sagte Irakli Kobachidse, Vorsitzender der Regierungspartei Georgischer Traum, am Dienstagabend, durch das Gesetz werde eine Liste von Gruppen entstehen, die sich gegen die Interessen des Landes und der Kirche stellten. Das werde einen „vorbeugenden Effekt“ haben. Schon in der vergangenen Woche hatte Kobachidse in einem Interview bekannte Menschenrechtsorganisationen als „deformierten Organisationen“ bezeichnet, die „in die Seele der georgischen Nation“ spuckten. Es sei eine „zielgerichtete Kampagne zur Ausradierung unserer Identität“ im Gange – das dürfe nicht erlaubt werden.