#Morawiecki wirft EU „Erpressung“ vor

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat im Europaparlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt. „Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden“, sagte Morawiecki am Dienstag in Straßburg. Die EU-Mitgliedsländer müssten Instrumente haben, um auf diese Entwicklung zu reagieren, sagte Morawiecki. Er zitierte aus Urteilen des Obersten Gerichtshofes in den Niederlanden, des französischen Verfassungsrats und des Bundesverfassungsgerichts, um seinen Standpunkt zu untermauern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Polen in der Debatte zuvor wegen der Infragestellung von EU-Recht mit neuen Verfahren gedroht, die auch zur Kürzung von EU-Mitteln oder dem Entzug des Stimmrechts bei EU-Entscheidungen führen könnten. „Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden“, so von der Leyen. Die Kommission werde handeln.

Morawiecki sagte daraufhin: „Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen.“ Er werde nicht zulassen, dass Erpressung als Mittel der Politik gegenüber EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt werde. Dies sei kein demokratisches Vorgehen. „Wenn ihr aus der EU einen nationalitätenlosen Superstaat machen wollt, dann fragt erst alle Gesellschaften, ob sie damit einverstanden sind.“

Umstrittenes Urteil des polnischen Verfassungsgerichts

Hintergrund der Debatte im Europaparlament ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts von Anfang Oktober, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren.

Das Urteil stelle die Grundlagen der Europäischen Union infrage, kritisierte von der Leyen am Dienstag im Parlament. „Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der europäischen Rechtsordnung. Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermöglicht gleiche Rechte, Rechtssicherheit, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und daraus resultierend gemeinsame Politik.“ Polen werde immer „im Herzen Europas“ sein, sagte von der Leyen zum Abschluss ihrer Rede, wohl auch mit Blick auf Spekulationen über einen „Polexit“.

Nach seinem Redebeitrag wurde Morawiecki von vielen Abgeordneten kritisiert. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, warf ihm vor „Spalt und Streit in der Europäischen Union“ zu sähen. „Sie machen Europa schwächer mit diesem politischen Ansatz“, sagte er. Darüber freue sich vor allem Russlands Präsident Wladimir Putin. „Bitte hören Sie auf damit“, forderte Weber.

„Wer das Primat des Europäischen Gerichtshofs ablehnt, wer die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft ablehnt, wer die Unabhängigkeit der Justiz ablehnt, der tritt faktisch aus der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft aus“, betonte der CSU-Politiker.

Hintergrund der Debatte im Straßburger Parlament war ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts von Anfang Oktober, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Zudem baut die nationalkonservative Regierung das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.