Mit großer Sorge verfolge die EU, dass unverhältnismäßige Haftstrafen gegen Beteiligte an unterdrückten Protesten vom vergangenen Juli verhängt würden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einer Erklärung am Mittwoch.

„Diese Gerichtsverfahren werfen erhebliche Bedenken in Bezug auf Grundprinzipien und internationale Standards für Transparenz und ordnungsgemäße Verfahren auf“, hieß es weiter. „Die Europäische Union fordert Kuba auf, alle politischen Gefangenen und diejenigen, die allein aufgrund der Ausübung ihres Rechts auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung inhaftiert wurden, freizulassen.“

Die größten Proteste seit Jahrzehnten

Bei den spontanen Massenprotesten am 11. Juli – den größten gegen die sozialistische Regierung seit Jahrzehnten – war in mehreren Städten für Freiheit sowie gegen Repression und Misswirtschaft demonstriert worden. Borrell zufolge spiegelte dies den berechtigten Unmut der Bevölkerung des Karibikstaates. Auf Videos waren überwiegend friedliche Demonstrationen zu sehen, die die Sicherheitskräfte gewaltsam auflösten. Laut EU gab es mehr als 1400 Festnahmen.

Die kubanische Justiz informierte im Januar über Gerichtsprozesse gegen 710 Angeklagte, darunter 55 zwischen 16 und 18 Jahren. Am 16. März teilte der Oberste Gerichtshof mit, 127 Menschen seien wegen Anstiftung zum Aufruhr und Diebstahls zu Haftstrafen zwischen 6 und 30 Jahren verurteilt worden. Nach Angaben von Aktivisten gibt es weiterhin Verhandlungen hinter verschlossenen Türen.

Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erhielt am 23. Dezember auch ein seit 1985 in Deutschland lebender Deutsch-Kubaner 25 Jahre Haft. Er war demnach für einen Verwandtschaftsbesuch auf Kuba gewesen und hatte die Proteste für private Zwecke mit seinem Handy gefilmt. Die Regierung verweigere dem 59-Jährigen konsularische Betreuung, teilte die IGFM am Montag mit.

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