#Nachteile für Versicherte bei Flutkatastrophe

Versicherungen sind dafür da, Menschen vor Gefahren zu schützen. Fahrrad- und Hausratsversicherungen helfen, wenn Diebe zuschlagen, Elementarversicherungen, wenn Naturgewalten wüten. Im Fall der Flut in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat dieses Prinzip versagt: Rund die Hälfte der Flutopfer war Schätzungen zufolge nicht gegen Hochwasser versichert. Entweder wollten sie keine Versicherung oder sie bekamen keine bezahlbare. Der freie Markt in jetziger Form lässt Lücken – eine Pflicht für eine Elementarversicherung gibt es in Deutschland nicht. Das führt dazu, dass nun der Staat alle Betroffenen mit viel Steuergeld rettet.

Zuerst gibt es mindestens 400 Millionen Euro Soforthilfe. Zudem ist ein Milliardenfonds geplant, aus dem wahrscheinlich Versicherte wie Nicht-Versicherte bedient werden. Wer kritisch fragt, ob diejenigen, die für den Katastrophenfall vorgesorgt haben, jetzt die Dummen sind, weil sie viel Geld für ihre Policen ausgegeben haben, nun aber auch alle anderen finanziell gerettet werden, darf nicht auf das Verständnis des Bundesfinanzministers Olaf Scholz hoffen. „Ich plädiere dafür, nicht zynisch zu sein, nicht herzlos zu sein“, sagte der wahlkämpfende Sozialdemokrat am Mittwoch.

„Die einfachste Lösung wäre eine Versicherungspflicht“

Dabei waren es auch Ministerpräsidenten seiner Partei, die den Fehlanreiz, sich wegen der Aussicht auf staatliche Rettung nicht zu versichern, beseitigen wollten. Am 1. Juni 2017 fassten die Regierungschefs der Länder den Beschluss, dass künftig „nur noch derjenige mit staatlicher Unterstützung über sogenannte Soforthilfe hinaus rechnen kann, der sich erfolglos um eine Versicherung bemüht hat oder ihm diese nur zu wirtschaftlich unzumutbaren Bedingungen angeboten worden ist“. Bayern ging 2019 noch weiter und verkündete, keine Soforthilfen mehr zu zahlen, wenn Überschwemmungen nach Starkregen Schaden anrichten. Ausnahmen solle es nur für Härtefälle geben.

Davon ist in der Politik angesichts der katastrophalen Zustände in den Flutgebieten und der vielen Todesopfer verständlicherweise keine Rede mehr – denn die Not ist mit Händen zu greifen. „Solche Selbstverpflichtungen sind im Zweifelsfall nichts wert“, sagt Andreas Richter, Lehrstuhlinhaber am Institut für Risikomanagement und Versicherung an der LMU München.

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Perspektivisch stellt sich deshalb die Frage, wie künftig verhindert werden kann, dass Steuerzahler anstelle der Versicherungen für die Schäden haften. „Die einfachste und beste Lösung wäre eine Versicherungspflicht“, sagt der Berliner Ökonom Gert Wagner. Auch Versicherungsfachmann Richter ist ein Anhänger dieses Modells. „Ich bin der Ansicht, dass jeder, der ein Haus baut, alle möglicherweise entstehenden Kosten korrekt einberechnen sollte – also auch risikogerechte Versicherungsprämien für den Hochwasserschutz, wenn man nah in einem gefährdeten Gebiet baut“, sagt der Forscher.

Zwischen 5 und 50 Euro im Monat

So wie bei der Kfz-Haftpflicht müssten Immobilieneigentümer sich dann gegen die Folgen von Starkregen und anderen Naturkatastrophen absichern. „Eine solche Lösung wäre für den Staat günstiger und würde vor allem jedem Einzelnen Sicherheit geben, wie viel Geld er im Schadensfall erhält“, sagt Ökonom Wagner. Die Kosten einer Versicherung, insbesondere dann, wenn sie wegen des Klimawandels steigen sollten, seien „ein steter Anreiz für Politik und Gesellschaft darüber zu diskutieren, wie man die Kosten durch eine vernünftige Klima- und Baupolitik in Grenzen hält oder senkt“.

Wie das Modell im Detail aussehen könnte, hat Wagner vor zwei Jahren in einer Analyse des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen dargelegt. Die zentralen Punkte: Die Pflichtversicherung soll erstens kein „Rundum-sorglos-Paket“ sein und zweitens beispielsweise von baulichen Maßnahmen begleitet werden, die vor den Folgen von Naturgewalten schützen.