#NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht „enormes Risiko“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte im ZDF-„heute journal“ vor einer weiteren Eskalation in der Ukraine. Das Risiko sei enorm, man erlebe aktuell die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Stoltenberg sagte, das sei „viel mehr als ein Manöver“. Russland habe die Kapazität ohne Vorwarnzeit in das Nachbarland einzumarschieren. Dennoch sei es nicht zu spät für einen Schritt rückwärts und eine politische Lösung des Konflikts.

Stoltenberg sagte weiter, man wolle nicht wieder eine Weltordnung mit Einflusssphären, wo die Großmächte entschieden, was der Nachbar dürfe oder nicht. Und das gehe über die Ukraine hinaus. Stoltenberg betonte: „Wir hören genau hin, was da aus Schweden und Finnland kommt. Sie haben sich nicht beworben, aber die wollen auch nicht, dass die NATO die Tür verschließt, wenn sie irgendwann mal rein wollen.“

In der Ukraine fordern derweil die moskautreuen Separatisten Zivilisten zur Flucht nach Russland auf, weil die Gefahr einer militärischen Eskalation bestehe. Zuerst sollten „Frauen, Kinder und ältere Leute“ in Sicherheit gebracht werden, sagte der Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, in einer am Freitag veröffentlichten Ansprache. „Eine zeitweise Ausreise bewahrt Ihnen und Ihren Verwandten das Leben.“ Wenig später explodierte offenbar das Auto eines ranghohen Funktionärs vor dem Regierungsgebäude in Donezk, wie örtliche Medien berichteten. Es sei niemand verletzt worden. Die Hintergründe waren unklar. Die Informationen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Vorwurf gegen den ukrainischen Präsidenten

Auch die Führung der selbsternannten Volksrepublik Luhansk rief die Menschen auf, sich in Sicherheit zu bringen. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Regierung in Moskau an, den Flüchtlingen 10.000 Rubel (rund 116 Euro) Soforthilfe auszuzahlen. Allein im Gebiet Donezk sollen 700.000 Menschen in Sicherheit gebracht werden, hieß es am Abend.

Die Separatisten warfen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, er wolle „in nächster Zeit“ eine Militäroffensive starten. Der Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, wies das dagegen in einer Videobotschaft abermals zurück. „Eine Angriffsoperation im Donbass führt unvermeidlich zu zahllosen Opfern in der Zivilbevölkerung, daher werden solche Szenarien nicht einmal in Betracht gezogen“, sagte der 48-Jährige. Kiew wolle den Konflikt friedlich lösen. „Glaubt den Lügen der Besatzer nicht“, wandte der Militär sich an die Einwohner der Separatistengebiete.

Puschilin sagte dagegen, dass die Kampftruppen bereit seien, das „Staatsgebiet“ gegen einen Angriff der Ukraine zu verteidigen. Männer im Alter ab 18 Jahre durften nicht ausreisen. „Wir werden siegen“, sagte er. In Videos aus Donezk waren Sirenen zu hören. Busse sollten die Menschen in Unterkünfte in das benachbarte Gebiet Rostow im Süden Russlands bringen. Die Menschen sollten nur die notwendigsten Dinge wie Dokumente, Geld, Wechselsachen und Medikamente mitnehmen.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten zuletzt eine massive Zunahme von Schusswechseln festgestellt. Die Verstöße gegen eine zwischen Separatisten und Regierungseinheiten vereinbarte Waffenruhe lösten international Beunruhigung aus. In dem seit 2014 andauernden Konflikt um die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk starben nach UN-Schätzungen bisher mehr als 14.000 Menschen, die meisten von ihnen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten.