#NATO: Russland setzt Truppenaufmarsch fort

Nach Einschätzung der NATO zieht Russland weiterhin Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen. „Russland setzt seinen militärischen Aufmarsch fort, mit Zehntausenden kampfbereiten Truppen, die für schwere Fähigkeiten gerüstet sind“, sagte der Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg am Montag nach einem Gespräch mit der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Olga Stefanishyna. Sie kam zu einem Treffen der NATO-Ukraine-Kommission nach Brüssel, das Kiew vor dem für Mittwoch geplanten Treffen des NATO-Russland-Rats einbinden sollte.

Stefanishyna, die in der Regierung für europäische und euro-atlantische Integration verantwortlich ist, wertete die Beratungen als Bestätigung des Prinzips „nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“. Sie wies die von Russland erhobenen Forderungen zurück und verlangte vor Verhandlungen einen Rückzug der russischen Truppen. „Russland versucht uns seine Agenda aufzuzwingen, statt an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“ Zugleich sagte sie, man müsse alles tun, um zu verhindern, dass Moskau eine weitere „umfassende Invasion“ in der Ukraine beginne.

Diese Bemerkungen machten die prekäre Lage der Ukraine am Anfang dieser Woche deutlich, die im Zeichen der Gesprächen mit Russland in Genf, Brüssel und Wien steht. Zwar versichern alle Verbündeten dem Land, dass seine Souveränität und territoriale Integrität nicht verhandelbar seien, doch sitzt Kiew selbst nur mit am Tisch, wenn sich am Donnerstag der Ständige Rat der OSZE trifft. In diesem Rahmen sollen vor allem nicht-militärische Fragen besprochen werden.

„Treffen werden nicht alle Probleme lösen“

Stoltenberg selbst dämpfte im Vorhinein die Erwartungen an die Gespräche mit Russland in dieser Woche. Er nannte es ein „positives Zeichen“, dass der NATO-Russland-Rat zum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren wieder einberufen worden ist, sagte aber auch: „Ich glaube nicht, dass wir erwarten können, dass diese Treffen alle Probleme lösen werden.“ Man hoffe, dass man sich auf eine Fortsetzung des Dialogs verständigen könne, eine Serie weiterer Treffen.

Am vorigen Freitag hatten sich die NATO-Außenminister abgestimmt. Anschließend hatte Stoltenberg den russischen Aufmarsch etwas präziser so charakterisiert: „Sie marschieren schrittweise mit mehr Kräften auf, mehr Fähigkeiten.“ Man sehe gepanzerte Einheiten, Artillerie, Ausrüstung zur elektronischen Kriegsführung und „viele verschiedene militärische Fähigkeiten“. In Kreisen der Allianz wird die Zahl taktischer Bataillonsgruppen in der Nähe der Ukraine mit ungefähr sechzig angegeben. Das sind die wesentlichen Manöverelemente der russischen Streitkräfte, es handelt sich um verstärkte Panzer- und Infanteriebataillone mit 800 bis 1000 Soldaten, die zu begrenzten autonomen Operationen fähig sind.

Anfang Dezember wurde die Zahl der Bataillonsgruppen von amerikanischer Seite auf fünfzig taxiert, während der ukrainische Militärgeheimdienst von vierzig sprach. Mitte November hatten die Amerikaner bei internen Briefings gesagt, Moskau wolle bis Ende Januar hundert dieser Einheiten nahe der Ukraine zusammenziehen, um eine weitgehende Invasion des Landes vorzubereiten.