#Nato verurteilt Zwangslandung in Belarus als „inakzeptable Tat“

Nach der EU hat auch die Nato die von Belarus erzwungene Landung eines Passagierflugs in Minsk geschlossen verurteilt. Die „inakzeptable Tat“ stelle einen erheblichen Verstoß gegen die Regeln für die Zivilluftfahrt dar und habe das Leben der Passagiere und der Besatzung gefährdet, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung des Nordatlantikrats.

Die Inhaftierung des Bloggers Roman Protassewitsch sei zudem ein Affront gegen die Grundsätze der Pressefreiheit und das Recht auf politische Meinungsverschiedenheiten. Protassewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega müssten umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Die Nato-Staaten stellten sich zudem hinter die von einzelnen Mitgliedstaaten und der EU auf den Weg gebrachten neuen Sanktionen gegen Belarus. „Die Nato-Verbündeten fordern Belarus auf, die grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten und die regelbasierte internationale Ordnung zu respektieren“, heißt es weiter in der Erklärung des Nordatlantikrats, der aus Vertretern aller 30 Mitgliedstaaten besteht und das wichtigsten politischen Entscheidungsgremium der Nato ist.

Belarus droht dem Westen wegen der Sanktionen nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs mit Gegenreaktionen. Die Regierung habe „Schutzmaßnahmen“ vorbereitet, sagte Ministerpräsident Roman Golowtschenko am Mittwoch der Zeitung des Präsidentenamtes, „Belarus Segodnja“, zufolge. „Diese Maßnahmen werden für die Länder, die eine offen feindselige Haltung eingenommen haben, ziemlich schmerzhaft sein.“

Dazu zählten Beschränkungen beim Transit, so Golowtschenko . Er ließ allerdings offen, ob er damit Waren oder der Öl- und Gastransit nach Europa meinte. Zudem könnte es ein Embargo auf Importe geben. Um welche Produkte es sich handeln könnte, sagte Golowtschenko ebenfalls nicht. 

Auch Machthaber Alexander Lukaschenko drohte dem Westen: „Wir werden auf traditionellen und neuen Märkten handeln.“ Nach nahezu einhelliger internationaler Kritik verteidigte Lukaschenko zudem die erzwungene Landung. „Ich habe rechtmäßig gehandelt, indem ich die Menschen geschützt habe – nach allen internationalen Regeln“, sagte Lukaschenko am Mittwoch im Parlament in Minsk, wie das Staatsfernsehen berichtete. Die Behörden hatten die Landung am Sonntag genutzt, um den Regierungskritiker Roman Protassewitsch am Flughafen verhaften zu lassen.

Lukaschenko sagte ohne nähere Erläuterung, Belarus habe aus der Schweiz die Information bekommen, dass sich ein Sprengsatz an Bord des Flugzeugs befunden habe. Deshalb sei das Flugzeug, das auf dem Weg nach Litauen war, mit Unterstützung eines Kampfflugzeug nach Minsk umgeleitet worden. Die Schweiz trat der Behauptung entgegen. „Die Schweizer Behörden hatten und haben keine Kenntnisse über eine Bombendrohung auf dem Ryanair-Flug Athen-Vilnius“, erklärte das Außenministerium am Mittwoch. „Es gab dementsprechend auch keine Meldung der Schweiz an die belarussischen Behörden.“

Kritiker werfen Lukaschenko einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr vor. Die EU hat wegen der Aktion neue Sanktionen gegen den Machtapparat in Belarus auf den Weg gebracht. Dazu gehört auch ein Flugverbot für Fluggesellschaften der früheren Sowjetrepublik.

„Dass die Maschine mit einem Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 zur Landung gezwungen wurde, ist eine absolute Lüge!“, sagte Lukaschenko. Belarus habe aus Sicherheitsgründen gehandelt, weil das Flugzeug über das Atomkraftwerk des Landes geflogen sei.

Die Behörden der autoritär regierten Republik hatten das Flugzeug der irischen Fluggesellschaft Ryanair auf dem Weg von Griechenland nach Litauen zur Landung gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Die stellte sich später als Fehlalarm heraus. Mehr als 100 Menschen waren an Bord, darunter Protassewitsch und dessen Freundin Sofia Sapega. Beide wurden verhaftet. Die Regierung führte zunächst Protassewitsch, dann dessen Freundin in Videoaufnahmen vor. Das Schicksal der beiden ist ungewiss.