Die NATO will die Zahl ihrer Kampfverbände im Osten des Bündnisgebiets von vier auf acht verdoppeln. Sie sollen in Bulgarien Rumänien, der Slowakei und Ungarn stationiert werden, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch ankündigte. „Das bedeutet, das wir acht multinationale NATO-Battlegroups entlang der gesamten östlichen Flanke haben werden“, sagte er. Die Staats- und Regierungschefs der dreißig Mitgliedstaaten sollen dies bei ihrem Treffen an diesem Donnerstag beschließen, als „ersten Schritt“ zu einer noch weiter gehenden Truppenverstärkung, die mittelfristig erfolgen soll. Stoltenberg signalisierte zugleich seine grundsätzliche Bereitschaft, über das bisher vorgesehene Vertragsende Ende September hinaus im Amt zu bleiben.

Die Verteidigungsminister des Bündnisses hatten Mitte Februar die Ausweitung der Battlegroups, die es im Nordosten seit 2017 gibt, auf den Südosten beauftragt, ohne dafür ein konkretes Datum zu nennen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wurden diese Planungen beschleunigt. Allerdings mussten dabei politische Erwägungen berücksichtigt werden, wie ein leitender NATO-Militär am Mittwoch eingestand. So werden Ungarn und Bulgarien die Battlegroups in ihren Staaten nicht nur selbst führen, sondern auch das Gros der Kräfte dort stellen. Diese werden lediglich dem NATO-Kommando unterstellt. Die ungarische Regierung will keine größere Präsenz der Allianz auf ihrem Territorium, in Bulgarien ist dies innenpolitisch umstritten.

Ungarn und Bulgarien wollen Sonderregeln

Dagegen sah das ursprüngliche Konzept vor, dass das Gastland selbst gar nicht beteiligt ist und die Verbände von jeweils 1000 bis 1500 Soldaten multinational zusammengesetzt sind. Dies wird voraussichtlich nur in Rumänien (Führung bei Frankreich) und der Slowakei (Führung bei der Tschechischen Republik) verwirklicht werden. Die Bundeswehr beteiligt sich mit dem Raketenabwehrsystem Patriot an der Battlegroup in der Slowakei. Mittelfristig beabsichtigt die Allianz eine noch größere und dauerhafte militärische Präsenz im Osten. Sie könnte nach F.A.Z.-Informationen auf bis zu acht Brigaden ausgedehnt werden.

F.A.Z. Newsletter Ukraine

Täglich um 12.00 Uhr

ANMELDEN

Stoltenberg kündigte am Dienstag auch weitere Unterstützung der Verbündeten für die Ukraine an. Darunter sei Ausrüstung zum Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen sowie Hilfe bei der Cybersicherheit. Er warnte Russland abermals vor einem Angriff mit Chemiewaffen. Dies werde „weitreichende Folgen“ haben, die er aber nicht spezifizierte. Außerdem rief er Moskau auf, das „nukleare Säbelrasseln“ zu beenden. „Ein Atomkrieg kann niemals gewonnen werden und sollte niemals ausgetragen werden“, sagte er. Zugleich machte er deutlich, dass die NATO sich nicht in einen Krieg mit Russland hineinziehen lassen wolle und keine Soldaten in die Ukraine entsenden werde.

Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, länger im Amt zu bleiben, antwortete Stoltenberg, sein Fokus liege darauf das Gipfeltreffen vorzubereiten. Er überlasse es den Verbündeten, „über andere Dinge zu entscheiden“. Im Dezember hatte Stoltenberg seine Bewerbung um das Amt des norwegischen Zentralbankchefs bekannt gemacht, im Januar war er offiziell auf den Posten berufen worden. Der Amtsantritt sollte im Dezember dieses Jahres erfolgen. Doch hat sich in der Allianz seit dem russischen Überfall auf die Ukraine eine Debatte darüber entsponnen, ob es klug sei, in einer solchen Lage den Posten des Generalsekretärs neu zu besetzen. Über Stoltenberg, der seit acht Jahren im Amt ist, heißt es intern, er sei für eine Vertragsverlängerung offen.