#Habeck für die Lieferung defensiver Waffen an die Ukraine

Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, möchte der Ukraine die Aussicht auf einen Beitritt zur Nato offen lassen und spricht sich dafür aus, ihr für den Widerstand gegen die russische Militärintervention im Osten des Landes Abwehrwaffen zu liefern. Nach einem Besuch bei dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew sagte er der F.A.Z. und dem Deutschlandfunk am Montagabend, der Wunsch der Kiewer Führung nach „Defensivwaffen“ sei „berechtigt“. So etwas könne man der Ukraine „schwer verwehren“. Die Grünen kämen zwar aus dem Pazifismus, aber bei der Selbstverteidigung könne man einem angegriffenen Land „Hilfe zur Selbsthilfe“ nicht verweigern.

Russland hatte 2014 die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim erobert und in der östlichen Industrieregion Donbass durch starke Militärhilfe die Gründung zweier separatistischer „Republiken“ vorangetrieben, die noch kein Land der Welt anerkannt hat. Bis heute herrscht an der Grenze dieser russisch besetzten Territorien zum  Rest der Ukraine Krieg.

Nato-Mitgliedschaft „nicht vom Tisch“

Die Ukraine hat seither immer wieder den Wunsch bekräftigt, Mitglied der Nato zu werden. Habeck stellte fest, dies sei zwar „kompliziert“; die Nato selbst sei in dieser Frage nicht „sortiert“ und die Ukraine nicht „vorbereitet“. Er fügte aber hinzu, die Perspektive der Nato-Mitgliedschaft, die das Bündnis dem Land im Jahr 2008 bei seinem Gipfel in Bukarest eröffnet hatte, solle „nicht vom Tisch genommen werden“. Nur sei im Augenblick noch nicht die Zeit gekommen „das Ganze jetzt zu finalisieren.“

Habecks Äußerungen über die Lieferung von Defensivwaffen standen in Zusammenhang mit einer Wunschliste aus ukrainischen Regierungskreisen, von der die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Ende April berichtet hatte. Damals hatte ein großer russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Ostgrenze, im Schwarzen Meer und auf der eroberten Krim Sorgen vor einem neuen Angriff entfacht.

Die ukrainische Aufstellung enthielt dementsprechend vor allem deutsche Waffen und Ausrüstung zum Schutz der ukrainischen Küste vor einer russischen Landung von See. Sie umfasst deutsche Sprengköpfe für Antischiffsraketen vom Typ „Sea Spear“, Flugabwehrkanonen GDM-008 Millennium sowie unbemannte Mini-U-Boote der Typen „Sea Cat“ und „Sea Fox“. Diese dienen der Unterwasseraufklärung und der Beseitigung von Seeminen.

Die Ukraine ist von See her besonders verletzlich, da Russland bei seinem Angriff 2014 auch ihren wichtigsten Marinestützpunkt, Sewastopol auf der Krim, eroberte. Dabei verlor das Land auch einen Teil seiner Flotte.