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#Geht wählen! Warum es ein Privileg ist und jede Stimme zählt

Um eines gleich vorwegzunehmen: Mit meiner österreichischen Staatsbürgerschaft darf ich an der Landtagswahl in Bayern am 08. Oktober 2023 nicht teilnehmen. Diese Momente sind es immer wieder, in denen ich überlege, die doppelte Staatsbürgerschaft zu beantragen oder mich komplett für die deutsche zu entscheiden. Denn ich lebe in München, ich möchte mitentscheiden, wer Ministerpräsident*in wird und welche Parteien in Bayern regieren und koalieren.

Ein Plädoyer, euch zum Urnengang oder zur Briefwahl aufzufordern, ist trotzdem gerechtfertigt. Denn: Es gibt so viele Menschen auf der ganzen Welt, die gerne von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen würden, aber nicht können. Und das nicht aufgrund einer anderen Staatsbürgerschaft, sondern weil sie in einer Diktatur leben oder ihnen aus anderen Gründen die Wahl verwehrt wird.

In Deutschland gibt es keine Wahlpflicht. Es wird zwar vom moralischen Standpunkt aus erwartet, aber es steht den Bürger*innen frei, zu wählen oder nicht. Eine Umfrage der Konrad Adenauer Stiftung zur Bundeswahl 2021 zeigt, dass 65 Prozent der Nichtwähler*innen keinen Sinn darin sehen, da Politker*innen und Parteien sowieso nur das machen würden, was sie wollen. 56 Prozent gaben an, dass es keine*r geeignete*n Politiker*in geben würde, dem*der man die Stimme geben könne. 34 Prozent gehen grundsätzlich nicht wählen. Andere waren im Urlaub oder haben kein Interesse an Politik und 47 Prozent fühlen sich von der Politik nicht vertreten.

Gründe, die nachvollziehbar sind. Warum soll man jemanden wählen, hinter dem*der man nicht steht? Wenn man den Eindruck hat, niemand schaut auf die Leute. Niemandem ist wichtig, was aus einem wird und handelt nur aus eigenem Interesse. Dennoch ist es wichtig zu wählen!

Die Verantwortung von Nichtwähler*innen

Die Demokratie lebt von der Stimme der Bürger*innen und braucht eine hohe Wahlbeteiligung. Nimmt die Wahlbeteiligung flächendeckend ab, verliert diese Beteiligungsform an Bedeutung, die am stärksten die politische Gleichheit der Bürger*innen wahrt.

Man hört immer wieder: „Wer nicht wählt, wählt die Falschen oder wählt rechts.“ Ganz so stimmt es nicht. Alle Parteien profitieren von den Nichtwähler*innen. Jede Partei kann mit weniger (absoluten) Stimmen ihr angestrebtes (prozentuales) Wahlziel erreichen, je mehr Nichtwähler*innen es gibt. Sie brauchen demnach weniger Menschen, die für sie stimmen, um ihr Ziel zu erreichen. Davon profitieren meist vor allem große Parteien. Diese Annahme gilt aber nicht pauschal, sondern kann von Wahl zu Wahl unterschiedlich sein. Sind die Menschen besonders unzufrieden, wählen sie aus Protest Randparteien, was vor allem rechten und rechtsextremen Parteien zugutekommen kann. Will man dem entgegenwirken oder eine bestimmte Partei nicht an der Spitze sehen, hilft nur eines: Selbst wählen zu gehen!

Der Kampf der Frauenbewegung ums Frauenwahlrecht

Als Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland gilt der 12. November 1918, als der Rat der Volksbeauftragten den Frauen endlich das Wahlrecht zusprach. Nach einem langen Kampf der Frauenbewegung im 19. Jahrhundert durften Frauen schließlich am 19. Januar 1919 zum ersten Mal in Deutschland wählen und gewählt werden. Es ist also gerade einmal etwas mehr als 100 Jahre her, dass Frauen in Deutschland wählen dürfen. Es war ein zu langer, zu anstrengender und zu kräfteraubender Weg, den Frauen auf sich nahmen, um heute zu sagen: „Ich hab keine Zeit zum Wählen.“ oder „Die Wahl interessiert mich nicht.“

Menschen weltweit werden an Wahlen gehindert

Andere Sätze, die man auch oft hört: „Ich habe kein Interesse.“, „Die Politiker*innen kenne ich gar nicht.“ und „Da kann man eh keine*n wählen.“ – sorry Leute, diese Aussagen kann man wirklich nicht gelten lassen. Informiert euch! Es ist ein Privileg, in einer freien Demokratie zu leben und von der eigenen Stimme Gebrauch zu machen.

Als 2023 Ukrainer*innen in den von Russland besetzten Gebieten zur Abstimmung gebeten wurden, um über kommunale und regionale Vertreter*innen abzustimmen, handelte es sich um eine Scheinwahl. Nur russische Parteien durften an der Wahl teilnehmen, vor und in den Wahllokalen standen Soldaten mit Maschinengewehren, um den Wahlausgang zu beeinflussen.

2013 sollen in Zimbabwe eine Million Bürger*innen systematisch an der Wahl gehindert worden sein.

Wenn es, wie in Kenia 2017, zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt, und die Menschen dennoch kilometerweite Fußmärsche auf sich nehmen, um wählen zu gehen.

In Deutschland könnt ihr Botschaften auf eure Schilder schreiben und demonstrieren. Ihr müsst nur die Briefwahl beantragen, um von eurem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Ja, es ist viel Papierkram. Ja, ihr müsst sie rechtzeitig beantragen. Ja, es sind dabei schon Pannen passiert. Aber Vorfahr*innen haben so viel auf sich genommen, damit Menschen in Deutschland frei wählen dürfen. Also bitte, nutzt dieses Privileg! Und wenn ihr die Briefwahl verpasst habt: Macht es Old School und sucht am 08. Oktober 2023 ein Wahllokal auf und geht zur Bayerischen Landtagswahl.

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