#Neuer Entwurf für Abschlusserklärung fordert Kohleausstieg

Trotz Widerstands mehrerer Staaten findet sich auch im neuesten Entwurf für die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz erstmals seit 25 Jahren eine brisante Forderung: Die Staaten der Welt sollen aus der Kohle aussteigen und zumindest „ineffiziente“ Subventionen für Öl, Gas und Kohle streichen.

Das Dokument wurde am Samstag vom britischen Vorsitz des Gipfels in Glasgow veröffentlicht. Das Plenum der etwa 200 Staaten will nun darüber beraten. Geplant ist, dass am Nachmittag abschließend abgestimmt wird. Eine weitere Verlängerung ist aber möglich.

Der Weltklimagipfel (COP26) hätte ursprünglich schon am Freitag zu Ende gehen sollen. Stundenlange Debatten über ein weltweites Stoppsignal für die Kohle und über mehr Hilfszahlungen an arme Länder hatten den Abschluss des Gipfels ausgebremst. Alle Konferenzen der vergangenen Jahre wurden ins Wochenende verlängert. Am Ende des Mammutreffens mit rund 40.000 Delegierten müssen die rund 200 Staaten den Abschlusstext einstimmig beschließen.

„Absolutes Neuland“

Der Chef von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Formulierung sei „absolutes Neuland“ und daher unbedingt zu begrüßen. Umweltverbände hatten zuletzt vor Verwässerungen im geplanten Abschlussdokument in letzter Minute gewarnt, forderten mehr Einsatz der Bundesregierung und mahnten, die COP26 dürfe keine „Luftnummer“ werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte sich zuletzt vorsichtig optimistisch geäußert. Es lägen bereits gute Fortschritte auf dem Tisch, sagte die SPD-Politikerin. Es bestehe zum ersten Mal in der Geschichte der Weltklimakonferenzen die Chance, den Kohleausstieg in einem Abschlusstext zu erwähnen. Das sei ein „Paradigmenwechsel“.

Am Samstagabend hatten sich inmitten der stockenden Verhandlungen die Regierungschefs von Großbritannien und Italien, Boris Johnson und Mario Draghi, zu Wort gemeldet. Beide erklärten nach einem Telefonat, es müsse Fortschritte bei den bislang unzureichenden Zusagen der Staaten geben, ihren Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu drosseln. Sie wollten helfen, der COP26 „in diesen kritischen letzten Stunden“ zu einem positiven Abschluss zu verhelfen.

Der Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hatte gerügt, dass im zuvor diskutierten Entwurf des Abschlussdokuments die Formulierungen zum Kohleausstieg verwässert wurden. Zugleich hatte er aber Fortschritte bei der Klimakonferenz konstatiert: „Ich habe beispielsweise die Hoffnung, dass nach dem Schulterschluss Chinas mit den USA ambitionierte Initiativen in der Runde der Industriestaaten nach der Klimakonferenz möglich werden.“