Im Weißen Haus wird es mutmaßlich an zentraler Stelle zu einem Personalwechsel kommen. Wie die „New York Times“ unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, wird erwartet, dass Ron Klain, Stabschef im Präsidialamt, in den kommenden Wochen seinen Posten aufgibt und der frühere Corona-Berater Jeff Zients seinen Posten übernimmt.

Wie die Zeitung weiter schreibt, hat Klain seit den Kongresswahlen im November Kollegen vertraulich über seine Pläne unterrichtet. Sein mutmaßlicher Nachfolger, der 56 Jahre alte Zients, beriet Biden von Januar 2021 bis April 2022 bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, arbeitete aber schon während der Präsidentschaft Barack Obamas in wichtigen Positionen für die amerikanische Regierung.

Er war unter anderem für die Impfkampagne in den Vereinigten Staaten zuständig. Offenbar soll der Wechsel nach dem 7. Februar erfolgen, wenn der Präsident vor dem Kongress die „State of the Union“-Ansprache hält, die Rede zur Lage der Nation, in der er seine legislative Agenda für das Jahr ausbreitet.

Es werde damit gerechnet, heißt es, dass Klain den Übergang noch begleiten werde. Die Position des Stabschefs im Weißen Haus ist die zentrale Schaltstelle in der Regierung. Er managt nicht nur den Regierungsalltag des Präsidenten und entscheidet darüber, wer Zugang zum Oval Office erhält. Er ist auch für die Koordination mit dem Kongress und für etwaiges Krisenmanagement verantwortlich.

Zeitlicher Zusammenhang zur Aktenaffäre

Es ist ein Job ohne Feierabend, weshalb es nicht ungewöhnlich ist, wenn es nach zwei Jahren zu einem Wechsel kommt, zumal Klain, ein langjähriger Vertrauter Bidens, schon im Wahlkampf 2020 für den Demokraten tätig war.

Dennoch fällt der zeitliche Zusammenhang zur Aktenaffäre des Präsidenten auf. Biden soll sich kürzlich intern frus­triert über das Krisenmanagement des Weißen Hauses geäußert haben. Die Affäre – es geht um den Fund mehrerer Verschlusssachen aus der Zeit der Vizepräsidentschaft in früheren Büros Bidens – ist die erste große Krise seit dem chaotischen Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Afghanistan im Sommer 2021, für den allerdings – neben dem State Department und dem Pentagon – vor allem Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater, verantwortlich war.

Klain stand wiederum in der Kritik, als im vergangenen Jahr die Verhandlungen über den „Inflation Reduction Act“, das große Reformpaket Bidens, am Widerstand des demokratischen Senators Joe Manchin zu scheitern drohten. Die Aktenaffäre, in der das Justizministerium inzwischen – analog zu den Ermittlungen gegen Bidens Vorgänger Donald Trump – einen Sonderermittler eingesetzt hat, hat aber eine andere Dimension.

Weitere Akten bei Biden gefunden

Am Samstag wurde bekannt, dass das Justizministerium in Bidens Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware weitere Dokumente beschlagnahmt hat, unter anderem sechs als Verschlusssachen markierte Akten aus dessen Zeit als Vizepräsident und Senator, wie Bidens persönlicher Anwalt Bob Bauer mitteilte. Die Durchsuchung, die 13 Stunden dauerte, sei bereits am Freitag erfolgt und habe „alle Arbeits-, Wohn- und Lagerräume“ des Hauses umfasst. Dabei hätten die Ermittler „uneingeschränkten Zugang“ zum Haus erhalten.

Ein Sprecher des Sonderermittlers teilte mit, das FBI habe im Konsens mit Biden die Durchsuchung durchgeführt. Die Republikaner, die eine eigene Untersuchung durchführen, hatten das Justizministerium zuvor dafür kritisiert, mit zweierlei Maß zu messen, schließlich habe es in Trumps Aktenaffäre eine Razzia in dessen Anwesen in Mar-a-Lago gegeben.

Das Ausscheiden Klains aus dem Weißen Haus wird mutmaßlich in zeitlicher Nähe zur Ankündigung Bidens erfolgen, bei der Präsidentenwahl 2024 abermals zu kandidieren. Es wird erwartet, dass es dann ohnehin zu mehreren Wechseln von Mitarbeitern im Weißen Haus in die Wiederwahlkampagne kommen wird.