#Die Führung übergibt an die Mitglieder

Wenn die Führungsgremien der CDU montags zusammenkommen, wird anschließend die Öffentlichkeit unterrichtet. Handelt es sich um Routinesitzungen, pflegt das der Generalsekretär zu erledigen. Gibt es Wichtigeres zu bereden, übernimmt es die oder der Vorsitzende. Die Sitzungen von Präsidium und Vorstand an diesem Montag gehörten zur Kategorie besonders wichtig. Denn die CDU wollte grundsätzliche Entscheidungen treffen, wie sie mit ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl umgehen werde. Als mit mehr als halbstündiger Verspätung die Pressekonferenz am frühen Nachmittag begann, kam Generalsekretär Paul Ziemiak alleine. Gefragt, wo denn der Vorsitzende Armin Laschet sei, entgegnete er nur, es sei „üblich“, dass der Generalsekretär nach den Gremiensitzungen informiere.

Ziemiak hatte Erhebliches mitzuteilen. Der erst im Januar dieses Jahres für die übliche Dauer von zwei Jahren gewählte Vorstand der Bundespartei wird nach der Hälfte der Zeit komplett neu bestimmt. Dabei können die etwa vierzig Mitglieder, die mit ihren Entscheidungen zwischen den Parteitagen den Kurs der CDU festlegen, wieder antreten. Ziemiak machte allerdings deutlich, dass Laschet nicht noch einmal kandidieren werde.

Kreisvorsitzendenkonferenz am 30. Oktober

In einem Punkt scheint weitgehende Einigkeit zu bestehen in der CDU-Führung. Nachdem der Vorstand den bei der Wahl erfolglosen Laschet ohne weitere Beteiligung der Partei in einer sehr kontroversen Nachtsitzung im April mit Mehrheit, aber nicht einstimmig, gewählt hatte, will man nun die Partei in personalpolitische Entscheidungen mehr einbinden. Wie genau, das ist aber noch unklar.

Zur Klärung soll zunächst am 30. Oktober eine Kreisvorsitzendenkonferenz beitragen, so berichtete Ziemiak. Hier soll erörtert  werden, ob es zu einer Mitgliederbefragung kommt. Das lässt die Satzung der CDU zu. Gewählt werden müssen  Vorsitzender und Vorstand  allerdings laut Satzung von einem Parteitag. Es wäre jedoch für die in der Regel 1000 Delegierten des Parteitages kaum möglich, ein eindeutiges Votum der Mitglieder zu ignorieren, ohne damit ein Beben in der Partei auszulösen. Der Bundesvorstand wird nach Auskunft Ziemiaks entscheiden, in welcher Form die Mitglieder in die Bestimmung der neuen Führungsmannschaft eingebunden werden.

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Als es im vorigen Januar galt, einen Nachfolger der scheidenden Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer zu wählen, hatte es wegen der Corona-Pandemie nur wenige virtuelle Formate der drei Bewerber Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen gegeben, an denen sich die Mitglieder der CDU beteiligen konnten. Als höchstwahrscheinlich galt damals, dass Merz bei einer Mitgliederbefragung die Mehrheit erhalten hätte, Laschet nicht. Weil Merz aber in der Parteiführung nicht genügend Unterstützer  hatte, hatte diese an einer Mitgliederbefragung kein Interesse.

Mindestmaß an Akzeptanz

Ziemiak sagte am Montag, sollte es zu einer Mitgliederbefragung kommen, könne diese länger, aber auch kürzer ausfallen, je nachdem wie ausführlich die Vorstellungsrunden seien. Das könne man auch in zwei, drei oder vier Wochen machen, teilte  der Generalsekretär mit. Nach der Dauer einer Befragung richtet sich der Termin für einen Parteitag. Erst wenn dieser feststeht, können die Einladungen ausgesprochen und eine Halle gemietet werden. Nach der Ankündigung von Kramp-Karrenbauer im Februar 2020, sie wolle nicht Vorsitzende bleiben, verzögerte sich die Wahl ihres Nachfolgers Laschet wegen der Pandemie bis zum Januar. Ein gewisser Zeitdruck besteht für die CDU, weil im März im Saarland und im Mai in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt wird. In allen drei Ländern will die CDU das Amt des Ministerpräsidenten verteidigen. Ohne die Machtverhältnisse in der Bundespartei geklärt zu haben, dürfte es schwierig werden, Wahlkampf zu führen.