#Nicht nur Wissenschaftler wünschen sich schärferen Lockdown

Vor dem Corona-Gipfel an diesem Dienstag haben wissenschaftliche Berater von Bund und Ländern laut Berichten für härtere Lockdown-Maßnahmen plädiert. Die Expertenrunde, die die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bekämpfung der Pandemie berät, habe davor gewarnt, den derzeit leicht positiven Trend bei den Neuinfektionen zu überschätzen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Teilnehmerkreise nach einer Videoschalte am Montagabend.

Die Wissenschaftler warnten demnach eindrücklich vor der drohenden Gefahr durch die Mutation des Coronavirus. Diese lasse sich nur durch eine weitere Reduzierung der Kontakte und eine Einschränkung der Mobilität eindämmen. Als einer der wesentlichen Schritte sei die Ausweitung des Homeoffice genannt worden.

Im Kreis der Ministerpräsidenten werde noch sehr kontrovers über nächtliche Ausgangssperren und Schulschließungen gesprochen, hieß es in dem Bericht weiter. Auch nach „Spiegel“-Informationen plädierten die Experten größtenteils für einen harten Lockdown. Die Wissenschaftler warnten demnach vor einer bloßen Verlängerung der geltenden Maßnahmen.

Merkel will mit den Ministerpräsidenten über eine Verlängerung und mögliche Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen beraten. Während eine Fortdauer des Lockdowns in den Februar hinein als sicher gilt, bleiben Verschärfungen in den Bereichen Homeoffice und öffentlicher Verkehr sowie eine bundesweite nächtliche Ausgangssperre zunächst ungewiss.

40 Prozent laut Umfrage für Verschärfung

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen unterstützt eine Verlängerung des Lockdowns über den 31. Januar hinaus. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 40 Prozent sogar für eine Verschärfung der bestehenden Maßnahmen aus, weitere 21 Prozent sind für eine Beibehaltung der bisherigen Beschränkungen. Nur 13 Prozent plädierten für ein Ende des Lockdowns, 17 Prozent für eine Lockerung. 8 Prozent machten keine Angaben.

Die Zahl der Lockdown-Gegner hat damit im Vergleich zu Anfang Januar nur leicht zugenommen. Damals waren 11 Prozent für eine Abschaffung aller Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus und 17 Prozent für eine Entschärfung.

„Bundesweit und bundeseinheitlich“

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans ist offen für schärfere Kontaktbeschränkungen. „Länder wie Irland sind ein warnendes Beispiel, wie schnell man Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie wieder zunichtemachen kann“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. „Eine bundesweite und bundeseinheitliche Verschärfung unserer bisherigen Maßnahmen sollten wir daher nicht ausschließen.“ Im öffentlichen Bereich könne man noch mehr tun. Dazu gehöre das Tragen von FFP2-Masken, mehr Homeoffice und Ausgangsbeschränkungen.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte, die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hätten noch nicht dazu geführt, dass die Zahl der Neuinfektionen ausreichend gesunken sei. Insbesondere die berufsbedingte Mobilität sei noch zu hoch. „Wir erkennen dies an der starken Auslastung von Bussen und Bahnen in den Hauptverkehrszeiten. Homeoffice und mobiles Arbeiten müssen deshalb ausgeweitet werden.“ Bei zwingend erforderlicher Präsenz sollten die Unternehmen gestaffelte Arbeitszeiten umsetzen, um den öffentlichen Nahverkehr zu entlasten.

Vor einer Homeoffce-Pflicht warnte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. „Dies ist eine Scheindebatte“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe keine empirischen Befunde für eine solche Pflicht. Dass Menschen weiterhin im Büro arbeiteten, hänge nicht nur mit den Arbeitsprozessen zusammen, „sondern ebenso mit den Bedingungen der Beschäftigten zu Hause und dem Wunsch nach geordneten Arbeitsmöglichkeiten“, sagte er. Die Unternehmen müssten bereits seit langem die Corona-Arbeitsschutzbedingungen beachten. Viele hätten „weitreichend das Homeoffice ermöglicht“, fügte er hinzu.

FDP will Gesetz für Mitsprache des Bundestags

Die FDP will laut einem Bericht die Bundesregierung per Gesetz dazu verpflichten, die Zustimmung des Bundestags für Coronamaßnahmen einzuholen. „Beabsichtigt die Bundesregierung bundesweit einheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination herbeizuführen, ist sie verpflichtet, die Zustimmung des Deutschen Bundestages zuvor einzuholen“, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus einem Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion. „Kann eine Zustimmung wegen Gefahr im Verzug nicht erlangt werden, ist unverzüglich die nachträgliche Genehmigung durch den Deutschen Bundestag einzuholen.“

Aktuell würden wesentliche Grundrechtseinschränkungen über Verordnungsermächtigungen und damit durch die Exekutive vorgenommen. „Die Rolle der Parlamente ist bei dieser Form des Exekutivföderalismus erheblich verringert.“ Die FDP-Fraktion hatte am Wochenende beantragt, den Bundestag schon an diesem Dienstag zu einer Sondersitzung einberufen zu lassen. Dafür hätte sie aber die Unterstützung anderer Fraktionen benötigt.

Der Deutsche Landkreistag stellte vor dem Bund-Länder-Gespräch das Ziel von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen in Frage. Dieser Inzidenzwert könne nicht „die alleinige Größe für unseren Umgang mit der Pandemie sein“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Diese Orientierungsgröße müsse ergänzt werden durch die Auslastung der Intensivkapazitäten und den Impffortschritt. Bei beidem würden aktuell Erfolge erzielt.

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