Die EU-Staaten haben es auch am Freitag nicht geschafft, sich auf ein Ölembargo gegen Russland zu verständigen, das die EU-Kommission Anfang des Monats vorgeschlagen hatte. Am Montag sollen die Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel weiter beraten. Diplomaten äußerten die Hoffnung, dass eine Einigung im Lauf der kommenden Woche gelingen könne.

Am Mittwoch will die EU-Kommission ihren „RePowerEU“-Plan vorlegen mit Maßnahmen, um die Union von russischer Energie unabhängig zu machen. Dazu gehören Investitionen in neue Leitungen für Öl und Gas. Darauf dringen Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik, die über keinen Meereszugang verfügen und deshalb ihre Abhängigkeit nicht dadurch ändern können, dass sie ihr Öl von anderen Staaten kaufen und liefern lassen.

Die drei Staaten verlangen außerdem längere Übergangszeiten. Die Kommission will, dass alle Lieferungen russischen Öls in diesem Jahr auslaufen. Sie hat Ungarn und der Slowakei in den Verhandlungen zwei weitere Jahre angeboten, der Tschechischen Republik anderthalb. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat dagegen fünf Jahre verlangt. Nach Angaben von Diplomaten zeigt sich Budapest aber verhandlungswillig. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Montagabend direkt mit Orbán in Budapest gesprochen.

Als ausgeschlossen gilt, dass ein Embargo ohne Ungarn in Kraft tritt. Das gehe schon deshalb nicht, so Diplomaten, weil es zu einer Marktverzerrung führe, wenn Ungarn weiter günstiges Öl aus Russland beziehe und Unternehmen dies in Nachbarländer verkauften. Hingewiesen wird darauf, dass auch Bulgarien und Kroatien zusätzliche Unterstützung verlangen, um unabhängig zu werden.

Aufgegeben hat die Kommission ihren Plan, nicht nur Versicherungen und die Finanzierung der Verschiffung russischen Öls zu sanktionieren, sondern auch die Tankertransporte selbst. Dagegen hatten sich Griechenland, Zypern und Malta gewehrt, die große Flotten unterhalten. Sie verlangen eine internationale Abstimmung, damit nicht andere Konzerne dieses Geschäft einfach übernehmen. Die soll nun zunächst auf Ebene der G-7-Staaten erfolgen; der Vorschlag könnte dann in einem weiteren Paket wiederkehren.