#Politiker haben Durchstecherei satt

Politiker verschiedener Lager sind unzufrieden mit der Art, wie Bund und Länder über die Corona-Maßnahmen beraten. Sie beklagen, dass vor den Sitzungen der Ministerpräsidentenkonferenz Angst vor Durchstechereien herrsche; darum werde vorab teilweise auf Absprachen verzichtet. Manche begründen damit sogar die Fehlentscheidung zur geplanten Osterruhe, die von der Bundeskanzlerin zurückgenommen werden musste, als handwerkliche Fehler deutlich wurden.

„Wir haben ein Problem mit den Medien. Sitzungen sind so durchlässig wie ein Schweizer Käse“, sagte Hessens Staatskanzleichef Axel Wintermeyer von der CDU der F.A.S. „Alle Vorpapiere und Vorüberlegungen werden fast zeitgleich in bestimmten Medien veröffentlicht. Das trägt dazu bei, dass vorher keine konkreten Papiere auf den Tisch gelegt werden.“ Wenn die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin Beschlüsse spontan treffen, fehlt nach Meinung von Teilnehmern der Sachverstand, um die Tragweite zu beurteilen.

„Wir wissen nicht genau, wer mithört“

„Die Osterruhe kann man als Beispiel nehmen“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei der F.A.S. „Wäre das Thema vorher auf einen Zettel geschrieben worden, wäre es schon vorher durchgestochen und zerredet worden. So hat es auf keinem Zettel gestanden und wurde deshalb nicht ausreichend geprüft. Damit hatten wir zum ersten Mal die Situation, dass wir etwas Ungeprüftes beschlossen haben, das sich als juristisch nicht haltbar herausstellte. Hätten wir eine andere Arbeitsweise, dass wir alles von den Staatskanzleichefs prüfen lassen, wäre das nicht passiert.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD nannte als Grund für die Durchstecherei, dass sich die Politiker am Bildschirm beraten müssten. „Vor Corona saßen wir bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin in einem Raum, ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da ist selten was nach außen gedrungen. Heute tagen wir virtuell und wissen gar nicht ganz genau, wer dabei ist und mithört. Im Ergebnis kann man gar nicht mehr offen sprechen, weil zu vieles sofort in den Medien landet“, sagte Dreyer der F.A.S. Vertraulichkeit sei aber eine „Grundvoraussetzung, wenn man über wichtige Dinge verhandelt“. Dreyer forderte einen „verbindlichen Kodex“. Man müsse die Arbeitsweise der „veränderten Situation anpassen“.

Politiker berichten, dass die Indiskretionen vieles übersteigen, was sie im Politikbetrieb gewöhnt sind. „Eine Wochenzeitung hatte ein Wortprotokoll, wo ich von ausgehe, dass dort jemand sein Handy mitlaufen lässt“, sagte Ramelow. Als er einmal empört eine SMS vorlas, in der ein Boulevardjournalist ihn zur Preisgabe von Informationen aufforderte, beschwerte sich der Journalist prompt bei ihm. Er hatte offenbar jedes Wort mitbekommen.

61 Personen zugeschaltet 

Wintermeyer hat den Verdacht, dass Journalisten sogar Videobilder sehen. „Was mich wirklich maßlos ärgert, ist, dass an die Medien offenbar nicht nur der Ton überspielt wird, sondern auch die Optik. Da kann man lesen, wer Zeitung gelesen oder wer eine Grimasse geschnitten hat.“ Er schlägt vor, die Indiskretionen zu ignorieren und „dass wir Beschlusstexte früher miteinander besprechen und nicht erst 15 Minuten vor der Sitzung erhalten“.