#„Nord Stream 2 kann ein starker Hebel gegenüber Russland sein“

Herr Minister, Litauen gehört zu den Ländern, die auf eine entschiedene Haltung der EU gegenüber Russland setzen. Deutschland ist da zwiespältig: Einerseits zeigt es im Fall Alexej Nawalnyjs und auch beim Konflikt in der Ostukraine eine klare Haltung, andererseits hält es weiter an der Gaspipeline Nord Stream 2 fest. Was erwarten Sie von Ihrem ersten Ministerbesuch in Deutschland an diesem Mittwoch?

Wir freuen uns, dass Deutschland unsere Verteidigung als gemeinsame Aufgabe ansieht und dass deutsche Soldaten in Litauen sind. Nord Stream 2 ist ein ärgerliches Projekt. Vor allem wenn man bedenkt, wie viel Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Einigung Europas getan hat. Und jetzt wird der Schlussakkord davon ein großes wirtschaftliches Vorhaben mit Russland sein, das Europa und seiner Einigkeit schadet – und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Opposition in Russland stärker als zuvor verfolgt wird. Ich verstehe, dass das in Deutschland eine schwierige Frage ist. Aber wir sollten noch mal darüber reden. Mein Vorschlag ist ein Moratorium. Das Projekt sollte eingefroren werden, das kann ein starker Hebel gegenüber Russland sein. Die Vollendung kann zum Beispiel davon abhängig gemacht werden, dass der Druck auf die russische Opposition vor der Wahl im September verringert wird, dass internationale Wahlbeobachter zugelassen werden.

In Deutschland erfährt gerade der Versuch Aserbaidschans große Aufmerksamkeit, durch Korruption Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen. Wie groß ist diese Art der Gefahr durch autoritäre Regime?

Tatsache ist: Wenn wir die demokratischen Räume nicht erweitern, dann dehnen sich die Räume des Autoritarismus und der Korruption aus. Wir fühlen das in Litauen gerade, weil die neue Regierung die Beziehungen zu Taiwan intensivieren will. Wir verstoßen damit gegen keine Vereinbarung mit China und verletzen auch nicht die Ein-China-Politik, auf die wir uns verpflichtet haben. Trotzdem hören wir von Unternehmen, dass sie von China deshalb unter Druck gesetzt werden, auf unsere Regierung einzuwirken, diesen Kurs zu ändern. Das ist ein Versuch, unsere Politik zu beeinflussen. Solche Fälle muss man sehr ernst nehmen.

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Litauen ist bisher Teilnehmer des 17+1-Formats, in dem ostmitteleuropäische Staaten mit China zusammentreffen. Am letzten 17+1-Gipfel hat sich Litauen nicht beteiligt. Wollen Sie dieses Gesprächsformat verlassen?

Wir bewerten die Ergebnisse der zehn Jahre, in denen es dieses Format gibt. Die positiven Effekte, die erhofft wurden, etwa in Form von Investitionen zum beiderseitigen Nutzen, sind hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Und es gab negative Effekte: Mit diesem Format gingen Spaltungstendenzen in der EU und größerer politischer Druck aus China einher. Das bessere Format für den Dialog wäre 27+1: Die EU-Staaten sollten gegenüber China gemeinsam auftreten. Und dann sollte es auch nicht nur um die wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen, sondern auch um politische Fragen, um Menschenrechte und Zwangsarbeit.

Bisher war immer Russland das beherrschende Thema, wenn litauische Politiker über autoritäre Herausforderungen für die EU gesprochen haben. Ändert sich da etwas?

Ja. Litauens Position darf nicht von der Geographie abhängen. Wenn wir die Menschenrechte ernst nehmen und in ihrer Verletzung ein Problem sehen, dann muss das überall gelten.

Wie sehen Sie es vor diesem Hintergrund, dass Deutschland unmittelbar vor dem Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft im vorigen Jahr den Abschluss der Verhandlungen über das Investitionsabkommen mit China forciert hat?

Diese eilige Einigung war für viele EU-Staaten eine Überraschung, zumal über die Vereinbarung seit vielen Jahren verhandelt worden ist. Und seit Beginn der Gespräche hat sich der Blick auf China verändert: Vor sieben Jahren ist es noch stärker als Partner verstanden worden, jetzt ist es doch wenigstens als Konkurrent zu sehen. Und wir beobachten, wie China versucht, mit seinen Werten in Europa einzudringen. Es ist gut, dass über dieses Abkommen nun im Europäischen Parlament diskutiert wird. Denn wenn wir über Investitionen reden, dann müssen wir auch darüber reden, wie wir damit umgehen, wenn die Investoren an der Überwachung und Verfolgung von Menschen und an Zwangsarbeit beteiligt sind. Und so gut es ist, dass das Parlament darüber redet: Diese Diskussion muss auch im Europäischen Rat stattfinden.

In Litauens Nachbarland Belarus sind die Proteste fast völlig abgeklungen. Welche Möglichkeiten hat die EU noch, auf die Lage dort Einfluss zu nehmen?

Auch wenn es dort ein sehr schwerer Herbst und Winter mit harten Repressionen war: Ich glaube, dass Lukaschenka die Emotionen nicht unterdrücken kann, die nach der gestohlenen Wahl im August frei geworden sind. Das Regime zerfällt. Die Frage ist, wie lange es noch dauert und was danach kommt. Wichtig ist, dass die EU jetzt weiter die Zivilgesellschaft unterstützt. Und es ist die Aufgabe der EU-Kommission, schon jetzt einen Plan dafür zu erarbeiten, was die EU Belarus für die Zeit nach einem Sturz Lukaschenkas anbieten kann. Russland wird dann in Belarus direkt mitmischen und vielleicht eigene Parteien schaffen. Die EU soll sich nicht in innere Entwicklungen in Belarus einmischen, aber sich nicht abwenden, wenn es dann um die Entscheidung zwischen einem anderen Autoritarismus und Demokratie geht.

Ihr Großvater Vytautas Landsbergis hat vor dreißig Jahren Litauens Unabhängigkeitsbewegung angeführt. Sind Sie bei den internationalen Begegnungen seit Ihrem Amtsantritt im Dezember vorigen Jahres oft darauf angesprochen worden?

Ich bin daran gewöhnt, dass das vorkommt, unabhängig von meiner Funktion. Das ist Teil der Geschichte meines Landes und meiner Familie. Aber das ist vielleicht auch eine Generationenfrage. Als Außenminister habe ich mehr mit Menschen zu tun, die näher an meiner Altersgruppe sind, und wir schreiben schon unsere eigene Geschichte.