Österreich war das erste Land in der Europäischen Union, das eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 eingeführt hat. Nur durchgesetzt wurde sie nie – und am Donnerstag hat sich die Regierung in Wien von der Impfpflicht wieder verabschiedet. Es herrschten nun „andere Bedingungen“ als im vergangenen November, und die damals noch von einer breiten Mehrheit beschlossene Impfpflicht habe in der Gesellschaft „tiefe Gräben aufgerissen“, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch am Donnerstag. „Deshalb haben wir uns entschieden, die Impfpflicht abzuschaffen.“

Im Spätsommer und Herbst 2021 hatte die Regierung trotz steil ansteigender Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus, damals mit der besonders aggressiven Delta-Variante, lange Zeit kaum mit Gegenmaßnahmen reagiert. Bis Ende November folgten dann aber fast im Wochentakt einschneidende Maßnahmen: der sogenannte Schnitzellockdown für Ungeimpfte (rechtlich eine 2-G-Pflicht in der Gastronomie), dann ein vollständiger Lockdown für Ungeimpfte, dann ein Lockdown für alle. Gleichsam als Kompensation für den letzten Schritt beschloss eine Konferenz von Regierung und Länderchefs in Tirol, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. So sollten die geimpften Bürger, denen eigentlich versprochen worden war, dass sie keine einschneidenden Maßnahmen mehr treffen würden, besänftigt werden. Der Beschluss für eine Impfpflicht rief in ganz Europa große Aufmerksamkeit hervor, Österreich wurde von manchen als Vorreiter betrachtet.

Doch wurde das Gesetz, das im Februar 2022 in Kraft getreten ist und bis Ende 2024 gelten sollte, nie durchgesetzt. Die vorgesehenen empfindlichen Geldstrafen für Impfverweigerer (im Wiederholungsfall bis zu 1800 Euro jährlich) wurden nie verhängt. Zunächst galt eine Übergangsfrist, dann wurde die Durchsetzung ausgesetzt, schließlich wurde das ganze Gesetz auf Eis gelegt. Eine Impfpflicht-Kommission aus Ärzten und Juristen kam zu dem Schluss, dass derzeit die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben wäre. Doch wurde ein mögliches späteres „Scharfstellen“ offengelassen, falls dies im kommenden Herbst erforderlich würde.

Rauch: „Omikron hat die Regeln verändert“

Das hat Gesundheitsminister Rauch nun ganz aufgegeben. Der Grünen-Politiker ist der dritte Gesundheitsminister in Wien seit Beginn der Pandemie, die Impflicht hat er von seinem Vorgänger Wolfgang Mückstein geerbt. Rauch sagte am Donnerstag, auch er sei damals ein Befürworter gewesen. Doch: „Omikron hat die Regeln verändert.“ Die inzwischen mit Untergruppen vorherrschende Corona-Variante sei „harmloser“ als Delta. „Es ist Zeit, die Gräben wieder zuzuschütten. Die Abschaffung der Impfpflicht ist ein weiterer Schritt raus aus dem Krisenmodus, hin zu einer Normalisierung. Wir müssen mit Covid-19 leben lernen.”

In diesem Sinn äußerte sich auch die ÖVP, für die aber nicht Bundeskanzler Karl Nehammer auftrat, um das Ende der Impfpflicht zu verkünden, sondern der ÖVP-Klubobmann (Fraktionsvorsitzende) August Wöginger: „Wir folgen nun mit diesem Schritt dem Rat der Experten und setzen verstärkt auf die Eigenverantwortung der Menschen. Es ist genug Impfstoff vorhanden, dass alle, die sich impfen lassen wollen oder eine Auffrischungsimpfung in Anspruch nehmen, dies auch können. Durch das Ende der Impfpflicht soll das Miteinander in unserer Gesellschaft wieder gestärkt werden.“

Der Hinweis auf „Gräben“ und „Miteinander“ bezieht sich auf die heftigen Proteste gegen die Maßnahmen, insbesondere die Impfpflicht. Seit November gab es zahlreiche Demonstrationen, in Wien kamen für die Proteste bis zu 100.000 Menschen zusammen. Die rechte Oppositionspartei FPÖ unter dem früheren Innenminister Herbert Kickl versuchte sich mit radikaler Maßnahmenkritik zu profilieren. Zudem konnte eine neue Anti-Maßnahmen-Partei namens MFG in mehrere Landtage einziehen. Die Impfpflicht habe teilweise dazu geführt, dass eine Abwehrhaltung generell gegen medizinische Maßnahmen entstanden sei, meinte der Gesundheitsminister.

Rauch verwies auch darauf, dass es durch die Pflicht nicht gelungen sei, die Zahl der Menschen, die sich impfen lassen, zu erhöhen. Tatsächlich dürfte sogar das Gegenteil der Fall sein. Denn diejenigen, die zuvor dazu nicht bereit gewesen waren, wurden durch die angekündigten Fristen geradezu dazu ermuntert, erst einmal abzuwarten. Der vorangegangenen „Schnitzellockdown“ hatte hingegen durchaus zu höheren Impfquoten geführt.