#Österreich stellt ganz auf Ökostrom um

Österreichs Stromerzeugung beruht seit Langem zu drei Vierteln auf klimafreundlich erzeugtem Strom, vor allem aus Wasserkraft. Der Ausbau von Wind- und Sonnenstrom ging allerdings nur langsam voran. Das soll sich nun ändern. Bis zum Jahr 2030 soll auch das restliche Viertel aus regenerativer Elektrizität stammen, vor allem aus Wind, Sonne und noch mehr Wasserkraft.

In den Ausbau sollen jährlich 1 Milliarde Euro fließen, die per Umlage erhoben werden. Das hat das Parlament mit Stimmen der regierenden Volkspartei und Grünen sowie der oppositionellen sozialdemokratischen SPÖ beschlossen. Die Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen war notwendig, weil das Gesetz Länderrechte berührt.

Die SPÖ hat den Hebel genutzt, um ihre Forderung durchzusetzen, die Kosten für Kleinverdiener zu deckeln. Demnach werden jene Haushalte ganz von Ökostromabgaben befreit, die keine Rundfunkgebühren zahlen müssen. Für jene Haushalte, die von Sozialhilfe und Mindestrente leben oder von alleinerziehenden Frauen geführt werden, wird sie laut SPÖ auf 75 Euro im Jahr begrenzt. Davon profitieren etwa 550.000 Haushalte. Für die restlichen 3,5 Millionen Haushalte wird die Abgabe von derzeit im Schnitt knapp 100 Euro auf etwa 114 Euro steigen, kündigte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) an. Haushalte zahlen in Österreich laut Branchenangaben 21 Cent je Kilowattstunde, in Deutschland sind es fast 32 Cent.

Das Ausbaugesetz ist eines der großen klimapolitischen Vorhaben der in einigen innenpolitischen Turbulenzen steckenden schwarz-grünen Regierung in Wien. Eigentlich hatte das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) schon im vergangenen Jahr beschlossen werden sollen. Nun sagte Gewessler: „Die Energiewende in Österreich startet.“ Ihr von der ÖVP gestellter Staatssekretär Magnus Brunner sagte, man werde mit Subventionen von 10 Milliarden Euro Investitionen von mehr als 30 Milliarden Euro auslösen.

Doch soll die Ökostrombilanz im Jahr 2030 nur über das Jahr ausgeglichen sein. Bei Engpässen oder im Winter wird weiter Strom aus Gaskraft- oder verpönten Atomkraftwerken Tschechiens, Ungarns oder der Slowakei die Elektrizitätsversorgung Österreichs sichern helfen.

Damit das möglichst selten geschieht, werden Ausbauziele für die zusätzliche Einspeisung von 27 Terawattstunden (tWh) Ökostrom festgelegt: Windstrom soll auf 10 tWh verdoppelt, Sonnenstrom auf 11 tWh versechsfacht werden. Aus der wegen ihrer lokalen Umweltfolgen kritisierten Wasserkraft sollen weitere 10 Prozent herausgepresst werden. Für Fernwärme und Wasserstoffprojekte gibt es ein paar 100 Millionen Euro. Auch die Bezahlung der Ökostromerzeuger ändert sich: Statt einer festen Prämie gibt es künftig einen Zuschuss zur Investition sowie einen Zuschlag (Marktprämie) auf den Strompreis.

Das Gesetz beinhaltet auch eine Besserstellung sogenannter Energiegemeinschaften, ein Lieblingsprojekt der Grünen. Lokale private Ökostromerzeuger können ihren überschüssigen Strom so ohne oder zu geringen Netzkosten an andere Bezieher in der Nähe abgeben. Das passt der Strombranche, die insgesamt ein positives Fazit des Gesetzes zieht, nicht. Michael Strugl, Präsident des Branchenverbands Österreichs Energie, warnt: „Durch einen günstigen Netztarif und niedrige Pauschalen auf der einen Seite und die Bezahlung einer Marktprämie für nicht selbst verbrauchten Strom auf der anderen drohen massive Wettbewerbsverzerrungen.“ Am Ende müssten die Stromkunden für die Kosten aufkommen.

Jetzt bedarf das Gesetz noch der Notifizierung und der Zustimmung durch die EU-Kommission. Auf dem Weg zur bis zum Jahr 2040 versprochenen Klimaneutralität ist es ein erster Schritt. Die größten CO2-Emissionen in Österreich stammen aus dem Verkehr, der Landwirtschaft und dem Bau. Gesetze zur Emissionsreduzierung, wie eine höhere Besteuerung von Öl und Gas sowie Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr, sind angekündigt.