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Österreichs Regierung will den Anstieg staatlich regulierter Mieten begrenzen. Im Laufe der kommenden drei Jahre sollen Erhöhungen auf 5 Prozent begrenzt bleiben. Die Regel gilt nicht für den privaten Wohnungsmarkt. Zudem steigen die Gebühren für staatliche Leistungen im Jahr 2024 nicht, was auch für die Autobahnmaut und das vergünstigte Klimaticket der Bahn gilt; Energiekonzernen droht…
Am Tag nach ihrem Auszählungsdesaster haben die österreichischen Sozialdemokraten versucht, klare Verhältnisse zu schaffen und den Schaden zu begrenzen. Am Dienstagvormittag trat die Wahlkommission der SPÖ in der Wiener Löwelstraße zusammen, um die Stimmen der Vorsitzendenwahl ein weiteres Mal nachzuzählen. Denn es hatte sich am Montag ja herausgestellt, dass auf dem Parteitag am vorangegangenen Wochenende…
Am Tag nach ihrem Auszählungsdesaster haben die österreichischen Sozialdemokraten versucht, klare Verhältnisse zu schaffen und den Schaden zu begrenzen. Am Dienstagvormittag trat die Wahlkommission der SPÖ in der Wiener Löwelstraße zusammen, um die Stimmen der Vorsitzendenwahl ein weiteres Mal nachzuzählen. Denn es hatte sich am Montag ja herausgestellt, dass auf dem Parteitag am vorangegangenen Wochenende…
„Wir sind die vielen, wir sind stärker, und gemeinsam sind wir unschlagbar“, ruft Pamela Rendi-Wagner der rote Fahnen schwingenden Menge vor dem Wiener Rathaus zu. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten nutzt die prominente Bühne bei der traditionellen Kundgebung der Wiener SPÖ zum ersten Mai für Werbung in eigener Sache. „Gemeinsam“ ist das entscheidende…
Im österreichischen Bundesland Salzburg hat die rechte FPÖ in der Landtagswahl deutliche Zugewinne verzeichnet und kämpft mit der christdemokratischen ÖVP von Landeshauptmann Wilfried Haslauer um den ersten Platz. Die christdemokratische ÖVP erlitt jedenfalls empfindliche Einbußen und erhielt 30,4 Prozent. Die FPÖ lag dahinter mit 25,7 Prozent. Sie ließ damit die sozialdemokratische SPÖ, bislang Nummer zwei…
„Wer trieb den Konzern in Russlands Arme?“ Der frühere OMV-Chef Roiss sagt im ÖVP-Untersuchungsausschuss aus. Er wollte mehr auf Gas aus Norwegen setzen, wurde 2015 aber an der Spitze des österreichischen Energiekonzerns abgelöst. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…
„Eine Bodyguard-Affäre auf Österreichisch“ Eine auf den ersten Blick banale Geschichte, die sich bei Personenschützern des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer ereignet hat, bringt den jetzt in Erklärungsnot. Ausgangspunkt war ein Unfall mit geringfügigem Schaden durch zwei Männer des Bewachungsteams vor dem Haus des christdemokratischen ÖVP-Politikers im März. Die Weiterung kam durch eine anonyme Anzeige. Sie…
„Ist das der Weg aus der Pandemie?“ In Österreich hat das Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen, eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene einzuführen. 137 der 170 Abgeordneten stimmten dafür, 33 sprachen sich dagegen aus, 13 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Unterstützung für das Vorhaben kam von den Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne…
„Ist das der Weg aus der Pandemie?“ In Österreich hat das Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen, eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene einzuführen. 137 der 170 Abgeordneten stimmten dafür, 33 sprachen sich dagegen aus, 13 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Unterstützung für das Vorhaben kam von den Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne…
„SPÖ erwägt Koalition mit FPÖ“ Zur Ablösung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der aufgrund von Korruptionsermittlungen unter Druck steht, ist die sozialdemokratische SPÖ offenbar bereit, auf die rechte FPÖ zuzugehen. Das bisherige selbstauferlegte Verbot einer Zusammenarbeit auf Bundesebene könne kippen, schreibt die Zeitung Die Presse am Samstag. „Der gemeinsame Kitt ist, mit dem System Kurz…