#Ohne NSA und Co. kaum Hinweise auf Anschläge

Nach der möglichen Vereitlung eines Anschlags auf die Synagoge in Hagen hat sich Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) erneut für die Abschiebung sogenannter Gefährder ausgesprochen. Außerdem wolle er als Bundeskanzler „Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereinen, Verbote von Symbolen des Hasses und des Terrors, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Ausweisungen und Abschiebungen – soweit möglich“, sagte Laschet der Bild-Zeitung.

Seine Konkurrentin, Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, sagte der Zeitung, es gäbe „keine Rechtfertigung, keine Akzeptanz, keine Entschuldigung für Antisemitismus, egal ob von rechts, aus der Mitte der Gesellschaft oder islamistisch motiviert.“ Top-Gefährder müssten rund um die Uhr überwacht werden.

Syrer in Untersuchungshaft

Im Fall Hagen sitzt ein 16 Jahre alter Syrer nach der Entscheidung eines Haftrichters am Freitagabend in Untersuchungshaft. Gegen ihn bestehe der dringende Tatverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, teilte die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft mit. Der am Donnerstag festgenommene Jugendliche soll in dem Verhör Anschlagspläne bestritten haben. Sein Anwalt, der mit einer Freilassung gerechnet hatte, kündigte an, Haftprüfung und Akteneinsicht zu beantragen.

Der entscheidende Grund für die Festsetzung des 16-Jährigen soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen der Chat-Verlauf mit einem mutmaßlichen IS-Terroristen über den Messenger-Dienst Telegram gewesen sein. Den Hinweis darauf soll wiederum ein ausländischer Geheimdienst gegeben haben.

Ausländische Dienste lesen Chats mit

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter, lobte die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten. Die Politik müsse „dafür sorgen, dass unsere Nachrichtendienste mit Partnerdiensten auf Augenhöhe kooperieren können“ sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der Terrorismusexperte Peter Neumann vom King’s College in London, der zum „Zukunftsteam“ von Laschet gehört, sagte dem RND: „In den Fällen verhinderter Anschläge, von denen ich weiß, gehen 80 bis 90 Prozent auf Hinweise amerikanischer Dienste zurück. Deren Möglichkeiten zur Überprüfung digitaler Kommunikation übersteigen bei weitem das, wozu Deutschland fähig und was bei uns erlaubt ist.“

Nordrhein-Westfalens Innenminster Herbert Reul (CDU) hatte von einer „islamistisch motivierten Bedrohungslage“ für die Hagener Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur gesprochen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft droht einem erwachsenen Täter, der wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt wird, eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Bei Anwendung des Jugendstrafrechts gelten jedoch andere Maßstäbe und Sanktionen.