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Jesidische Frauen und Kinder müssen in NRW in den nächsten Monaten keine Abschiebung befürchten. Als bisher einziges Bundesland hat es die Maßnahmen gestoppt. Nordrhein-Westfalen hat einen sofortigen Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder erlassen. Die Maßnahme gilt zunächst für drei Monate und kann durch das Land einmal verlängert werden, wie das NRW-Ministerium für Flucht und…
Bei einer hitzigen Debatte auf dem Parteitag wurde Kritik an der Asylpolitik der Ampel laut – besonders aus den Reihen jüngerer Delegierter. Doch ein Antrag der Grünen Jugend scheiterte. Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag nach einer hoch emotionalen Debatte hinter den Kurs der Parteispitze in der Asylpolitik gestellt. Ein Antrag der Grünen Jugend,…
Bei einer hitzigen Debatte auf dem Grünen-Parteitag wurde Kritik an der Asylpolitik der Ampel laut – besonders aus den Reihen jüngerer Delegierter. Die Grünen haben am Samstagabend in einer kontroversen und hoch emotionalen Debatte über das Thema Migration debattiert. Mehrere Rednerinnen und Redner der Grünen Jugend forderten in einem Antrag, die Grünen in der Regierung…
Als Ende November 2019 aus dem Grünen Gewölbe in Dresden Schmuckstücke im Wert von 114 Millionen Euro geraubt wurden, fiel der Verdacht gleich auf den Remmo-Clan. Kriminelle Mitglieder dieser großen und weitverzweigten arabischen Großfamilie, die vor allem in Berlin lebt, fallen seit Jahren durch spektakuläre Diebstähle auf. Ein Jahr nach dem Raub nahm die Polizei…
Die SPD-Koalitionspartner Grüne und FDP kritisieren einen Plan der sozialdemokratischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wonach Mitglieder von kriminellen Clans auch ohne die Begehung einer Straftat abgeschoben werden können. „Vorschläge, nach denen Familienangehörige von Kriminellen von vorneherein wie Kriminelle betrachtet werden, ohne dass eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt, befinden sich außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens und werden bei meiner…
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt einem Medienbericht zufolge vor, Angehörige von kriminellen Clans auch ohne Begehung einer Straftat abzuschieben. „Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ sollen einem Diskussionspapier zufolge „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Sonntag. Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei es, „Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig…
Der Reederei- und Dienstleistungskonzern Bibby, ein in Liverpool beheimatetes Familienunternehmen mit zwei Jahrhunderte alter Geschichte, hat vor einigen Monaten einen neuen Kunden gewonnen: das britische Innenministerium. Bibby, dessen Frachter einst Rekorde auf den Weltmeeren aufstellten, wie die Strecke Liverpool – Burma in 23 Tagen, macht seit vier Jahrzehnten auch eher statische Geschäfte. Die Firma betreibt…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams von derzeit bis zu zehn auf künftig bis zu 28 Tagen vor. Damit sollen die Behörden mehr Zeit bekommen, um eine Abschiebung vorzubereiten, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Neuregelung ist Teil eines Diskussionsentwurfs, den das Ministerium nach Gesprächen mit Ländern und Kommunen…
Die britische Regierung ist im ersten Anlauf mit ihrer Absicht gescheitert, das Asylrecht für illegal eingereiste Migranten faktisch abzuschaffen. Der entsprechende Gesetzentwurf von Innenministerin Suella Braverman war bei den Beratungen im Oberhaus in mehr als 20 Punkten abgeschwächt und verändert worden. Er hatte zum einen eine bis zu 30 Tagen währende Internierung auch von Schwangeren…
„Moshammers Mörder ist jetzt ein freier Mann“ Der wegen des Mordes an dem Münchner Modezaren Rudolph Moshammer verurteilte Iraker wird nach 18 Jahren Haft in Deutschland in sein Herkunftsland abgeschoben. Die Abschiebung vom Frankfurter Flughafen nach Bagdad sei im Gange, sagte ein Sprecher der Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur. Der Mord an dem Modeschöpfer hatte im…