Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von Fehlern in der deutschen Russlandpolitik und auch davon, dass er sich selbst in Putin geirrt habe. Damit hat er eine Tür geöffnet, nicht nur für alle Politiker, die in den vergangenen zwanzig Jahren Verantwortung trugen, sondern auch für die SPD, deren Parteimitglied Steinmeier immer noch ist. Aber Bundeskanzler Scholz weigert sich, durch diese Tür zu gehen. Auch über die Kriegstage hinaus will er die zum Teil irregeleitete Politik seiner Partei nicht aufarbeiten lassen. Stattdessen sieht er die Sozialdemokratie in der Opferrolle. Man habe sie ja schon immer als unsichere Kantonisten darstellen und ihre Rolle in der Geschichte verfälschen wollen.

Es ist verständlich, dass Scholz nicht zurückschauen will. Denn sollten er und andere das tun, dann geriete die SPD in heftigste Stürme. Zu tief eingesickert ist ein falsches und gefährliches Verständnis von einem guten und friedlichen Nebeneinander mit Russland, wie man auch an aktuellen Äußerungen prominenter Sozialdemokraten sehen kann.

Dieses Kapitel lässt sich nicht einfach abschließen

Empörend ist auch der fehlende Aufklärungswille von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern über die Verschleierungstaktiken in Sachen Nord Stream 2. Da war die Friedensikone Willy Brandt vor fünfzig Jahren schon weiter als viele Sozialdemokraten heute. Er ist es, dessen Rolle dieser Tage von vielen Genossen verfälscht wird.

Jetzt wird gerne – nicht nur von SPD-Politikern – behauptet, sie hätten sich in Putin getäuscht. Tatsache ist: Putins Schreckenstaten von Grosny über Georgien bis Syrien haben viele führende Sozialdemokraten nicht allzu sehr interessiert. Dasselbe gilt für die Ermordung und Entrechtung von politischen Gegnern. Dieses Kapitel lässt sich nicht einfach abschließen. Die Neuausrichtung des Verhältnisses zu Russland hat gerade erst begonnen, und die SPD ist jetzt Kanzlerpartei. Wie aber will Scholz die alte Putin-Connection-SPD retten und gleichzeitig ein verlässlicher NATO-Partner für die Länder an der Ostflanke sein?